Oberbürgermeisterin Monika Müller macht in ihrer Haushaltsrede deutlich: Bei der Gewerbesteuer für 2026 droht ein Totalausfall
Oberbürgermeisterin Monika Müller machte in der Gemeinderatssitzung am Montag, 24. November, deutlich, dass sich die Stadt Rastatt in einer anhaltenden Haushaltskrise befindet. Für 2026 droht aufgrund des Einnahmeeinbruchs vieler Unternehmen und gleichzeitig hoher Gewerbesteuerrückzahlungen ein nahezu vollständiger Ausfall der Gewerbesteuereinnahmen.
Müller betonte in ihrer Rede zur Einbringung des Haushalts, dass die Stadt ohne diese Einnahmen nicht handlungsfähig sei. Deshalb seien schnelle und umfassende Konsolidierungsmaßnahmen unvermeidlich. Die Verwaltung habe dem Gemeinderat eine Vielzahl an Vorschlägen vorgelegt; weitere Ideen aus dem Gremium seien ausdrücklich erwünscht. Konsolidierung müsse sozial verträglich gestaltet werden und von allen Seiten mitgetragen werden.
Gemeinderat lehnt temporäre Anhebung der Gewerbesteuer ab
Ein Baustein des Maßnahmenpakets, den die Verwaltung vorgesehen hatte, war die befristete Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes. Müller unterstrich, dass diese für Unternehmen zumutbar sei und zur fairen Lastenverteilung beitrage. Der Gemeinderat lehnte diese jedoch mit 21 Nein- zu 15 Ja-Stimmen ab.
Im Investitionsbereich will die Stadt Prioritäten neu ordnen. Große Projekte – wie der Feuerwehrneubau mit geschätzten mindestens 35 Millionen Euro – müssten vorerst kritisch geprüft und zeitlich gestreckt werden. Insgesamt sind derzeit Investitionen von über 142 Millionen Euro vorgesehen, eine Größenordnung, die angesichts der Haushaltslage nicht vollständig haltbar sei. Positiv bewertete Müller den Fortschritt beim Erwerb des Kasernenareals, für das eine Einigung mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erzielt wurde.
Stadt investiert weiter in Bildung und Infrastruktur
Trotz notwendiger Einsparungen hält die Stadt an wichtigen Zukunftsaufgaben fest: Unterstützung engagierter Vereine, Weiterentwicklung der Bildungs- und Betreuungslandschaft, Sanierung und Ausbau von Straßen und Infrastruktur, Barrierefreiheit, Spielplätze in der Innenstadt sowie die Vorbereitung auf die Landesgartenschau 2036. Auch die Planungen für das neue Zentralklinikum bezeichnete Müller als entscheidend für die Gesundheitsversorgung und die Stadtentwicklung.
Städtische Beamte verzichten auf Leistungsprämie
Im Ergebnishaushalt sind neue Stellen nur dort vorgesehen, wo gesetzliche Vorgaben dies erfordern. Die Verwaltung unterzieht sich gleichzeitig selbst einem Effizienzprozess: Mit einer Organisationsuntersuchung sollen Strukturen verbessert und Verfahren digitaler und schlanker werden. Ein Zeichen der Solidarität setze die Belegschaft durch die Aussetzung von Leistungsprämien für Beamte.
Oberbürgermeisterin Müller: Jeder muss Verantwortung übernehmen
Müller schloss mit einem Appell an Gemeinderat und Bürgerschaft: Die finanzielle Lage erfordere gemeinsames Handeln und ehrliche Bürgerbeteiligung. Die bisherigen Maßnahmen reichten nicht aus; alle müssten bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Ziel bleibe, Rastatt trotz „stürmischer Zeiten“ handlungsfähig zu halten und zukunftsfähig weiterzuentwickeln.
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