Städtischer Haushalt am Limit: Bürger bringen Ideen ein
Wie sollen die finanziellen Mittel der Stadt Rastatt künftig eingesetzt werden? Welche Angebote und Leistungen sind den Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig – und wo kann möglicherweise gespart werden? Mit diesen Fragen hat die Stadt Rastatt alle Einwohnerinnen und Einwohner eingeladen, um gemeinsam über die Zukunft des städtischen Haushalts zu sprechen. Die Dialogveranstaltung „Haushalt im Dialog – Gemeinsam Prioritäten setzen“ fand am Mittwoch, 24. Juni, in der BadnerHalle statt. Rund 200 Rastatterinnen und Rastatter folgten der Einladung und brachten ihre Ideen ein.
Dramatische finanzielle Schieflage zwingt zum Handeln
Zu Beginn der Veranstaltung informierte die Stadt über die dramatische finanzielle Lage. Der Rastatter Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 29. Januar, den Haushalt für das Jahr 2026 einstimmig verabschiedet. Mit einem Defizit im Ergebnishaushalt von rund 50 Millionen Euro war der städtische Etat in diesem Jahr nur unter Auflagen vom Regierungspräsidium genehmigt worden. Somit ist die Stadt Rastatt aufgefordert, das Haushaltskonsolidierungskonzept fortzusetzen und auszuweiten.
Direkter Austausch mit Stadtspitze
Im Mittelpunkt der Infoveranstaltung stand der direkte Austausch der Bürgerinnen und Bürger mit der kompletten Führungsriege der Stadtverwaltung. Oberbürgermeisterin Monika Müller und die Bürgermeister Raphael Knoth und Lutz Kirchner standen den Teilnehmenden Rede und Antwort. An insgesamt zehn Thementischen standen ebenso die zuständigen Fach- und Kundenbereichsleiter für den persönlichen Austausch zur Verfügung.
Die Thementische deckten die Bereiche Personal und Digitalisierung, Sicherheit und Ordnung, Steuern und Gebühren, Städtische Immobilien, Baumaßnahmen, Grünanlagen und Spielplätze, Schulen, Kultur und Sport, Jugend, Familie und Senioren, Wirtschaft, Gewerbeentwicklung und Innenstadt ab.
Rege Diskussionen und volle Listen
Nach Ablauf der für die Diskussionsrunde veranschlagten Zeit lagen auf jedem der Tische volle Listen mit Vorschlägen.
Im Bereich Schulen steht beispielsweise das warme Mittagessen auf dem Prüfstand. Angeregt werden auch vermehrte Kontrollen der Schultoiletten um Vandalismus vorzubeugen und Sanierungskosten zu reduzieren. Mehr Blitzer und höhere Parkgebühren werden ebenfalls vorgeschlagen, zumindest letztere werden bereits im Juli auf der Tagesordnung der kommunalen Gremien stehen, informiert Raphael Knoth. Auch Gebühren für städtische Seniorenangebote sind im Gespräch, hier plädiert Lutz Kirchner jedoch für eine ganzheitliche Betrachtung, um in Zeiten von zunehmender Altersarmut und Einsamkeit niemand auszugrenzen. Auch Eintrittsgelder für das beliebte tête-à-tête oder ein dreijähriger Turnus des Festivals statt wie bisher alle zwei Jahren stehen beispielsweise zur Diskussion.
Die Mitglieder der Jugenddelegation fungierten als Moderationshelfer und notieten fleißig die Ideen und Anregungen.
Bürgerideen fließen in Haushaltskonsolidierungsprozess ein/Professionelle Auswertung
Die Ergebnisse der Veranstaltung werden nun aufbereitet und anschließend voraussichtlich im Juli in den städtischen Gremien vorgestellt.
