Städtischer Haushalt am Limit: Bürger bringen Ideen ein
Die Sonne brennt, das Thermometer zeigt 39 Grad. In der BadnerHalle ist es angenehmer. Die Klimaanlage schafft zumindest zehn Gad weniger. Vor dem Einlass bildet sich kurz nach 18 Uhr eine kleine Schlange. Rund 200 Personen sind gekommen, um an der Bürgerveranstaltung mit dem Titel „Haushalt im Dialog – Gemeinsam Prioritäten setzen“ teilzunehmen, das Thema bewegt die Gemüter.
Um 18.30 Uhr ist offizieller Beginn. Zum Dialog eingeladen hat die Stadt Rastatt, um gemeinsam mit den Einwohnern über die Zukunft des städtischen Haushalts zu sprechen, der in der Barockstadt wie vielerorts dramatisch unter Druck steht. Dass die Lage ernst ist, ist den Anwesenden klar. Mit einem Defizit im Ergebnishaushalt von rund 50 Millionen Euro war der städtische Etat in diesem Jahr nur unter Auflagen vom Regierungspräsidium genehmigt worden. Doch wo soll gespart werden? Wie sollen die verbleibenden Mittel der Stadt Rastatt künftig eingesetzt werden? Welche Angebote und Leistungen sind den Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig?
Direkter Austausch mit Stadtspitze
Diese und weitere Fragen stehen zweieinhalb Stunden lang im Mittelpunkt der Diskussion, bei der sich Bürger unmittelbar mit der kompletten Führungsriege der Stadtverwaltung an insgesamt zehn Thementischen austauschen können. Sie decken die Bereiche Personal und Digitalisierung, Sicherheit und Ordnung, Steuern und Gebühren, Städtische Immobilien, Baumaßnahmen, Grünanlagen und Spielplätze, Schulen, Kultur und Sport, Jugend, Familie und Senioren, Wirtschaft, Gewerbeentwicklung und Innenstadt ab.
Neben Oberbürgermeisterin Monika Müller sowie den beiden Bürgermeistern Raphael Knoth und Lutz Kirchner stehen ebenfalls die zuständigen Fach- und Kundenbereichsleiter für den persönlichen Austausch zur Verfügung. „Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und wollen von Ihrem Schwarmwissen profitieren“, setzt Oberbürgermeisterin Monika Müller bei der Begrüßung den Ton für die Veranstaltung.
Dramatische finanzielle Schieflage zwingt zum Handeln
Doch zunächst führt Stadtkämmerer Wolfgang Nachbauer in die Thematik ein „Der Rastatter Haushalt befindet sich in einer besorgniserregenden Schieflage“, macht er ohne Umschweife deutlich. Kommunale Haushalte seien derzeit deutschlandweit kurz vor dem Kollaps. Gerade erst hätten die Gemeinden im Landkreis mit der Aktion „Kommunen am Limit“ ein gemeinsames Zeichen gesetzt, dass es vielerorts fünf vor zwölf sei. Auch Oberbürgermeister Monika Müller fordert in diesem Zusammenhang nochmals den Bund auf, für eine ausreichende Gegenfinanzierung der vielen Aufgaben zu sorgen, die er den Gemeinden zumute – ohne an die Konsequenzen für die kommunalen Haushalte zu denken.
So könne es nicht weitergehen. Dass gespart werden müsse, sei vor diesem Hintergrund alternativlos. Aber es müsse im Dialog und im Konsens mit den Bürgern und dem Gemeinderat sein, bekräftigt die Oberbürgermeisterin ihre Haltung. „Denn schließlich wird es uns alle betreffen, besonders auch nachfolgende Generationen“. Deshalb sei es ihr auch wichtig, Vertreter der Jugenddelegation mit ins Boot zu holen.
Rege Diskussionen und volle Listen
Nachdem Moderatorin Dr. Antje Grobe von der Agentur „Dialog Basis“, die den Abend professionell begleitet, die Regeln erklärt hat, drängen die Teilnehmer rasch an die Themenstände. Der Redebedarf ist groß, die meisten haben sich schon im Vorfeld viele Gedanken gemacht und wollen diese gerne mitteilen. Bald stehen Trauben von Menschen an den einzelnen Tischen und befinden sich schnell in intensiven Gesprächen mit den Vertretern der Stadtverwaltung. Die Mitglieder der Jugenddelegation fungieren als Moderationshelfer und notieren fleißig die Ideen und Anregungen.
Nach Ablauf der für die Diskussionsrunde veranschlagten Zeit liegen auf jedem der Tische volle Listen mit Vorschlägen. Im Bereich Schulen steht beispielsweise das warme Mittagessen auf dem Prüfstand. Angeregt werden auch vermehrte Kontrollen der Schultoiletten um Vandalismus vorzubeugen und Sanierungskosten zu reduzieren. Mehr Blitzer und höhere Parkgebühren werden ebenfalls vorgeschlagen, zumindest letztere werden bereits im Juli auf der Tagesordnung der kommunalen Gremien stehen, informiert Raphael Knoth. Auch Gebühren für städtische Seniorenangebote sind im Gespräch, hier plädiert Lutz Kirchner jedoch für eine ganzheitliche Betrachtung, um in Zeiten von zunehmender Altersarmut und Einsamkeit niemand auszugrenzen. Auch Eintrittsgelder für das beliebte tête-à-tête oder ein dreijähriger Turnus des Festivals statt wie bisher alle zwei Jahren stehen beispielsweise zur Diskussion.
Bürgerideen fließen in Haushaltskonsolidierungsprozess ein
Bei der darauffolgenden Abschlussrunde können die Bürgerideen bereits grob vorstrukturiert den Anwesenden auf einer großen Leinwand präsentiert werden. Deutlich wird dabei, dass der Ausbau des bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamts in den nächsten Jahren einen größeren Stellenwert einnehmen könnte. Viele Vorschläge zielen darauf ab, dass Aufgaben auch von Privatpersonen oder Vereinen übernommen werden (Baumpatenschaften u.a.), man sich Ressourcen teilt (Synergien mit Vereinen oder dem Landkreis) oder das Sponsoring weiter ausbaut. Eine Echtzeit-Befragung der Teilnehmer mittels Smartphone ergibt, dass die wichtigsten Schwerpunkte für die Anwesenden die Themen Steuern und Gebühren sowie Kultur und Sport gewesen sind.
Viel Lob aus dem Plenum gibt es für die Transparenz und den „sehr wertschätzenden Charakter“ der Veranstaltung. Dies bekräftigt auch Dr. Antje Grobe „Für mich ist beeindruckend, wie viele kreative Ideen sowohl zur Finanzierung, aber auch zum Ehrenamt entstanden sind. Die Rastatter Bürgerinnen und Bürger stellen eben nicht ihr Einzelinteresse in den Vordergrund, sondern eher die Kooperation und wie man miteinander diese Situation bewältigt.“ Positiv überrascht und glücklich zeigt sich Oberbürgermeister Monika Müller von der Fülle der Ideen und dem Feedback. „Wir als Verwaltung nehmen viele neue Erkenntnisse aus der heutigen Veranstaltung mit, dafür meinen aufrichtigen Dank. Wir werden sie prüfen und Sie können sich sicher sein, dass viele Ihrer Vorschläge sich in Vorlagen für den Gemeinderat niederschlagen werden“, versichert Monika Müller.
Professionelle Auswertung
Die Ergebnisse der Veranstaltung werden nun aufbereitet und anschließend voraussichtlich im Juli in den städtischen Gremien vorgestellt. Ansprechpartnerin und weitere Infos bei der städtischen Koordinatorin für Bürgerbeteiligung Heike Mast, Tel. 07222 972-1104, E-Mail: buergerbeteiligung@rastatt.de.
