„Haushalt im Dialog“ – Ergebnisse der Bürgerveranstaltung gehen nun in die politische Beratung
Die Ergebnisse der Bürgerveranstaltung „Haushalt im Dialog – Gemeinsam Prioritäten setzen“ gehen nun in die politische Beratung. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am Montag, 27. Juli, wird der Gemeinderat über die Auswertung der Veranstaltung im Juni informiert.
Gleichzeitig soll die Verwaltung beauftragt werden, die zahlreichen Anregungen und Vorschläge aus der Bürgerschaft während der Sommermonate fachlich zu prüfen und aufzubereiten. Nach der Sommerpause sollen sie dem Gemeinderat als konkrete Beschlussvorlagen zur Beratung und Entscheidung vorgelegt werden. Bürgerinnen und Bürger sind zu den Sitzungen des Gemeinderats jederzeit willkommen. Für diese Sitzung richtet sich die Einladung insbesondere auch an alle, die sich im Rahmen von „Haushalt im Dialog“ beteiligt haben.
An der Bürgerveranstaltung am 24. Juni in der BadnerHalle hatten sich trotz drückender Temperaturen mehr als 200 Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Gemeinsam mit der Verwaltungsführung diskutierten sie über die Zukunft des städtischen Haushalts und setzten Schwerpunkte für die künftige Ausrichtung der Stadt. Die eingegangenen Hinweise und Ideen wurden inzwischen ausgewertet und bilden nun die Grundlage für die weitere politische Beratung.
Oberbürgermeisterin Monika Müller war es von Anfang an ein wichtiges Anliegen, die Haushaltskonsolidierung als gemeinsame Aufgabe zu begreifen: „Die große Beteiligung an der Veranstaltung zeigt das hohe Engagement der Rastatterinnen und Rastatter und ihr starkes Interesse an der Entwicklung unserer Stadt. Jetzt gilt es, die vielen Vorschläge sorgfältig auszuwerten und gemeinsam mit dem Gemeinderat zu prüfen, was sich daraus für die künftige Haushaltsplanung ableiten lässt.“
Hintergrund der Veranstaltung ist die angespannte Haushaltslage der Stadt. Der Haushalt 2026 weist ein Defizit von rund 47 Millionen Euro auf und wurde vom Regierungspräsidium Karlsruhe nur unter umfangreichen Auflagen genehmigt. Die Stadt ist daher aufgefordert, sämtliche freiwilligen Leistungen, Investitionen und Standards kritisch zu überprüfen und weitere Konsolidierungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen.
Bereits am Veranstaltungsabend zeigte eine digitale Echtzeitbefragung, welche Themen die Teilnehmenden besonders bewegten. Am häufigsten wurden Kultur und Sport (36 Nennungen), Steuern und Gebühren (28) sowie Jugend, Familie und Senioren (27) als wichtigste Themen genannt. Ebenfalls hohe Aufmerksamkeit erhielten Wirtschaft, Gewerbe und Innenstadt (22) sowie Baumaßnahmen (19).
Auf die Frage, in welchen Bereichen sich die Bürgerinnen und Bürger selbst aktiv einbringen würden, standen erneut Kultur und Sport (36 Nennungen) sowie Jugend, Familie und Senioren (30) an der Spitze. Auch im Bereich Grünanlagen und Spielplätze (17) sowie Wirtschaft, Gewerbe und Innenstadt (14) signalisierten viele Teilnehmende ihre Bereitschaft zum Mitwirken.
Auch die Rückmeldungen zur Veranstaltung selbst fielen insgesamt sehr positiv aus. Besonders geschätzt wurden die Möglichkeit, sich aktiv an der Diskussion über den städtischen Haushalt zu beteiligen, eigene Anliegen einzubringen und gemeinsam Prioritäten für die Zukunft Rastatts zu entwickeln.