Stadt Rastatt: Haushalt 2026 unter Auflagen genehmigt
Das Regierungspräsidium Karlsruhe als zuständige Aufsichtsbehörde hat den Ende Januar einstimmig verabschiedeten Rastatter Haushalt 2026 genehmigt, allerdings verbunden mit zahlreichen Auflagen.
Die Stadt Rastatt steht derzeit – wie viele andere Kommunen auch – unter großem finanziellen Druck. Wie bereits bei der Einbringung des städtischen Haushalts deutlich wurde, hat die Barockstadt 2026 zudem mit einem dramatischen Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen zu kämpfen, was erhebliche Einsparungen erforderlich machte. Die finanzielle Lage der Stadt habe sich noch weiter verschlechtert, informierte Oberbürgermeisterin Monika Müller in der Gemeinderatsitzung am 23. März 2026.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Haushaltsvollzug 2026; Sachstandsbericht März 2026 - Entwicklung Gewerbesteueraufkommen“ wurde ausgeführt, dass die Stadt Rastatt gegenwärtig für das laufende Jahr 2026 nur noch mit etwa 300.000 Euro an verbleibender Gewerbesteuer rechnen kann, statt der ursprünglich kalkulierten eine Million Euro. Grund sind die hohen Rückerstattungen von im letzten Jahr erhaltenen Vorauszahlungen von hiesigen Unternehmen. Ein entsprechender Bescheid des Finanzamtes liegt mittlerweile vor. Zudem sind noch weitere Änderungsbescheide für frühere Zeiträume eingegangen, was zu zusätzlichen Rückerstattungen führt. Kurzum, finanziell hat die Stadt Rastatt derzeit eine heftige Durststrecke zu bewältigen.
Das Regierungspräsidium führt aus, das Haushaltskonsolidierungskonzept sei fortzusetzen und das Investitionsprogramm des aktuellen Haushaltsjahrs und der Folgejahre kritisch hinsichtlich möglicher Sparpotentiale zu prüfen. Die Aufsichtsbehörde hat zwar die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2026 festgestellt, fordert zugleich aber sehr deutlich weitere Einsparungen.
Zudem muss die Stadt über die aktuelle Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Lage, den Stand des Haushaltskonsolidierungskonzeptes, die Fortschreibung des Investitionsprogramms sowie die Umsetzung der laufenden Investitionsvorhaben dem Regierungspräsidium Karlsruhe bis zum 1. September 2026 berichten.
„Weitere Einsparungen und eine Steigerung der Einnahmen bleiben also dringend erforderlich“, erläutert Oberbürgermeisterin Monika Müller. Dazu brauche es mehr als die bisher von der Verwaltung eingebrachten Maßnahmen. Neben den Mitgliedern des Gemeinderats, die weiterhin aufgerufen seien, eigene Vorschläge einzubringen, solle selbstverständlich auch die Bevölkerung eingebunden werden. Dazu sei im Juni eine öffentliche Veranstaltung geplant, um dann für das Jahr 2027 weitere Schritte auf den Weg zu bringen. „Ziel ist und bleibt“, so die Oberbürgermeisterin, „Rastatt handlungsfähig zu halten und die wirtschaftliche Situation zu verbessern.“
Mehr Infos und der aktuelle Haushaltsplan finden Sie unter https://www.rastatt.de/haushalt-2026