Neubau Zentralklinikum: Infos zum Bürgerentscheid am 7. Mai

In Rastatt fand am Sonntag, 7. Mai 2023, ein Bürgerentscheid zum Neubau Zentralklinikum statt. Die wahlberechtigten Rastatterinnen und Rastatter ab 16 Jahren hatten über die Frage zu entscheiden: „Sind Sie gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans am Standort „Am Münchfeldsee“ für den Bau eines Klinikums“? Eine überwältigende Mehrheit der Wähler stimmte für die Bebauung am Standort Münchfeldsee. Hier geht´s zum Ergebnis.

Ein mit Buntstift gemachtes rotes Kreuz mit Kreis darum und Buntstift

Wichtige Fragen und Antworten

Was ist ein Bürgerentscheid?

Mit einem Bürgerentscheid können Bürgerinnen und Bürger Angelegenheiten, für die der Gemeinderat zuständig ist, selbst entscheiden. 

Ein Bürgerentscheid kann entweder von den Bürgerinnen und Bürgern über ein Bürgerbegehren verlangt werden oder der Gemeinderat beschließt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder, dass zu einer bestimmten Angelegenheit ein Bürgerentscheid durchgeführt wird. 

Welche Frage stand in Rastatt zur Entscheidung?

Folgende Frage stand im Rahmen des Bürgerentscheids in Rastatt zur Entscheidung: "Sind Sie gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans am Standort "Am Münchfeldsee" * (Flurstück-Nummer 4336/21, 4336/15 und Teilfläche 4336/1 - s. Lageplan in Info-Broschüre) für den Bau eines Klinikums?

Die Bürgerinnen und Bürger konnten dabei mit "Ja" oder "Nein" abstimmen. "Ja" bedeutet: Ich bin GEGEN den Bau eines Klinikums am Standort "Am Münchfeldsee". "Nein" bedeutet: Ich bin FÜR den Bau eines Klinikums am Standort "Am Münchfeldsee".

Alle Wahlberechtigten erhielten eine Informationsbroschüre. In dieser sind ausführliche Informationen zum Verfahren des Bürgerentscheids und zum möglichen Vorhaben enthalten anhand von Stellungnahmen von Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch und allen im Gemeinderat vertretenden Fraktionen. Aber auch die Position der Bürgerinitiative "Für den südlichen Stadteingang (Merzeau)" fand sich darin wieder.

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt sind nach dem Kommunalwahlgesetz (§ 41 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz) alle Deutschen im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie Bürger, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, die am Tag des Bürgerentscheids

  1. das 16. Lebensjahr vollendet haben,
  2. seit mindestens drei Monaten in Rastatt und den Ortsteilen ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
  3. nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wer wahlberechtigt ist, erhält eine Wahlbenachrichtigung.

Wann ist der Bürgerentscheid erfolgreich?

Die gestellte Frage ist in dem Sinne entschieden, indem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde. Diese Mehrheit muss aber mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten betragen ("Quorum").

Wird das Quorum nicht erreicht, entscheidet der Gemeinderat über die Angelegenheit.

Ein Bürgerentscheid hat Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses. Er kann innerhalb  von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.

Wo bekomme ich weitere Informationen zum Bürgerentscheid/Neubau Zentralklinikum?

Weitere Informationen finden Sie hier auf der Website und auf der Website des Klinikums.


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