Klageverfahren Rastatter Wappen: Stadt geht in Berufung

(7. Oktober 2021) In nicht-öffentlicher Sitzung hat der Gemeinderat am 30. September beschlossen, im Klageverfahren zur nach Überzeugung der Stadt rechtswidrigen Verwendung des Rastatter Wappens auf einem Flugblatt einer Bürgerinitiative in Berufung zu gehen. Das Landgericht Baden-Baden hatte eine entsprechende Unterlassungsklage der Stadt Rastatt in erster Instanz abgewiesen. Ein von der Stadt beauftragter Fachanwalt sieht Erfolgschancen in der zweiten Instanz des Verfahrens und erläuterte den Sachverhalt in der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung. 

Im Klageverfahren geht es um die nicht genehmigte Nutzung der Weinleiter für das Logo der Bürgerinitiative. Die Stadt sieht nach wie vor genügend Anzeichen, dass die Gefahr einer „Zuordnungsirreführung“ besteht. Die Verwendung der Weinleiter auf dem Flugblatt vermittle den irreführenden Eindruck, dass die Ziele und Aktionen der Bürgerinitiative nach außen so wahrgenommen werden, als ob sie von der Stadtverwaltung herrühren würden – was nicht der Fall ist.

Die Weinleiter war lange Zeit der einzige Bestandteil des Rastatter Wappens. Weit darüber hinaus wurde sie immer noch im Schriftverkehr als städtisches Symbol verwendet. Sie findet sich an etlichen Gebäuden und Stadteingängen nach wie vor als Erkennungszeichen und hoheitliches Symbol der Stadt Rastatt. 

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