Aktuelle Beschlüsse des Gemeinderats im Umlaufverfahren

Auch im Dezember hatten wegen der hohen Corona-Infektionszahlen und des bundesweit verordneten Lockdowns keine Sitzungen des Rastatter Gemeinderates und seiner Ausschüsse stattgefunden. Die Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten der ursprünglich vorgesehenen Sitzungen wurden stattdessen im schriftlichen Verfahren herbeigeführt. Entsprechend beschlossen wurden die nachfolgenden Tagesordnungspunkte: 

1. Kompensation der Einnahmeausfälle der Kindergartenträger durch Soforthilfemittel des LandesDrucksache 2020-366 
2. Festsetzung der Elternbeiträge zum Besuch der städtischen Kindertageseinrichtungen bis zum 31.8.2021Drucksache 2020-248/1 
3. Vergabe Lieferung von iPads an Rastatter SchulenDrucksache 2020-392 

4. Vergabe von Postdienstleistungen für die Stadtverwaltung Rastatt für den Zeitraum vom 1.1. bis zum 31.12.2021

Drucksache 2020-359 
6. Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Rastatt: ZwischenberichtDrucksache 2020-385 
7. Spenden, Schenkungen und Zuwendungen an die Stadt RastattDrucksache 2020-381 
9. Neufestsetzung der Ortsdurchfahrtsgrenze der K3716 – Baulandstraße – BaulastübergangDrucksache 2020-391
10. Übernahme des Schlackenwerth-Raumes im Rossi-Haus durch die Stadt RastattDrucksache 2020-389 
11. Reform der GrundsteuerDrucksache 2020-398 
12. Steuerpflicht der Stadt Rastatt; Tax Compliance Management System (TCMS)Drucksache 2020-397 
13. Flächenmanagement für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Naturschutz / Rahmenplan AusgleichsmaßnahmenDrucksache 2020-376 
14. Sachstand zur Tätigkeit des KlimabeiratesDrucksache 2020-379
15. Digitalisierung an Schulen – Sachstand Dezember 2020 und AusblickDrucksache 2020-375 
16. Informationen zum Bildungs- und Teilhabepaket Drucksache 2020-306 

Gegen die Beschlussfassung folgender Angelegenheiten im schriftlichen Verfahren haben Teile des Gemeinderates Widerspruch erhoben:

5. Fortschreibung Nahversorgungskonzept Rastatt                                                                           Drucksache 2020-209 
8. Unterbringung von Geflüchteten und Obdachlosen in Rastatt; Fortschreibung des städtischen UnterbringungskonzeptesDrucksache 2020-334 

Diese beiden Punkte werden daher auf einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates oder seiner Ausschüsse behandelt. Die genauen Termine stehen noch nicht fest. 

Zur ersten Sitzung im neuen Jahr wird sich der Technische Ausschuss am Montag, 18. Januar, zusammenfinden. Die Sitzung ist als Videositzung geplant. Deren Tagesordnung findet sich im Bürgerinformationssystem auf der städtischen Website unter Rathaus/ Gemeinderat/ Bürgerinformationssystem. Dort sind auch die Drucksachen zu den aktuellen Gemeinderatsbeschlüssen abrufbar

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