Auch im Dezember hatten wegen der hohen Corona-Infektionszahlen und des bundesweit verordneten Lockdowns keine Sitzungen des Rastatter Gemeinderates und seiner Ausschüsse stattgefunden. Die Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten der ursprünglich vorgesehenen Sitzungen wurden stattdessen im schriftlichen Verfahren herbeigeführt. Entsprechend beschlossen wurden die nachfolgenden Tagesordnungspunkte:
| 1. Kompensation der Einnahmeausfälle der Kindergartenträger durch Soforthilfemittel des Landes | Drucksache 2020-366 |
| 2. Festsetzung der Elternbeiträge zum Besuch der städtischen Kindertageseinrichtungen bis zum 31.8.2021 | Drucksache 2020-248/1 |
| 3. Vergabe Lieferung von iPads an Rastatter Schulen | Drucksache 2020-392 |
4. Vergabe von Postdienstleistungen für die Stadtverwaltung Rastatt für den Zeitraum vom 1.1. bis zum 31.12.2021 | Drucksache 2020-359 |
| 6. Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Rastatt: Zwischenbericht | Drucksache 2020-385 |
| 7. Spenden, Schenkungen und Zuwendungen an die Stadt Rastatt | Drucksache 2020-381 |
| 9. Neufestsetzung der Ortsdurchfahrtsgrenze der K3716 – Baulandstraße – Baulastübergang | Drucksache 2020-391 |
| 10. Übernahme des Schlackenwerth-Raumes im Rossi-Haus durch die Stadt Rastatt | Drucksache 2020-389 |
| 11. Reform der Grundsteuer | Drucksache 2020-398 |
| 12. Steuerpflicht der Stadt Rastatt; Tax Compliance Management System (TCMS) | Drucksache 2020-397 |
| 13. Flächenmanagement für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Naturschutz / Rahmenplan Ausgleichsmaßnahmen | Drucksache 2020-376 |
| 14. Sachstand zur Tätigkeit des Klimabeirates | Drucksache 2020-379 |
| 15. Digitalisierung an Schulen – Sachstand Dezember 2020 und Ausblick | Drucksache 2020-375 |
| 16. Informationen zum Bildungs- und Teilhabepaket | Drucksache 2020-306 |
Gegen die Beschlussfassung folgender Angelegenheiten im schriftlichen Verfahren haben Teile des Gemeinderates Widerspruch erhoben:
| 5. Fortschreibung Nahversorgungskonzept Rastatt | Drucksache 2020-209 |
| 8. Unterbringung von Geflüchteten und Obdachlosen in Rastatt; Fortschreibung des städtischen Unterbringungskonzeptes | Drucksache 2020-334 |
Diese beiden Punkte werden daher auf einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates oder seiner Ausschüsse behandelt. Die genauen Termine stehen noch nicht fest.
Zur ersten Sitzung im neuen Jahr wird sich der Technische Ausschuss am Montag, 18. Januar, zusammenfinden. Die Sitzung ist als Videositzung geplant. Deren Tagesordnung findet sich im Bürgerinformationssystem auf der städtischen Website unter Rathaus/ Gemeinderat/ Bürgerinformationssystem. Dort sind auch die Drucksachen zu den aktuellen Gemeinderatsbeschlüssen abrufbar
