Absage von Sitzungen im November wegen Corona-Pandemie: Gemeinderat fasst Beschlüsse im Umlaufverfahren

(17. November 2020) Wegen der hohen Corona-Infektionszahlen finden im November keine Sitzungen des Rastatter Gemeinderates und seiner Ausschüsse statt. Die Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten der ursprünglich vorgesehenen Sitzungen werden stattdessen im schriftlichen Verfahren herbeigeführt. 

Aktuell im Umlaufverfahren beschlossen wurden die nachfolgenden Punkte, die für eine Ausschuss- oder Gemeinderatssitzung im November anberaumt waren. 

•    Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2021
•    Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft, Zustimmung zu Mehrausgaben im Vermögensplan 2019
•    Rahmenvertrag Feldwegeuntersuchung, Auftragsvergabe an zwei Unternehmen für die nächsten zwei Jahre
•    Neugestaltung obere Kaiserstraße, Auftragserhöhung erster Bauabschnitt
•    Auftragsvergaben Digitalisierung Schulen
•    Sanierung der Trinkwassernetze wegen Legionellenbefunden in den Schulsporthallen Johann-Peter-Hebel- und Carl-Schurz-Schule
•    Veranstaltungsplanung 2021
•    Fortschreibung des Bibliotheksprofils der Stadtbibliothek 
•    Zustimmung zu Mehrausgaben im Vermögensplan 2019 des Eigenbetriebs Kultur und Veranstaltungen 
•    Abwicklung Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebs Bäder, Versorgung und Verkehr
•    Zustimmung zu Mehrausgaben im Vermögensplan 2019 des Eigenbetriebs Bäder, Versorgung und Verkehr
•    Abschluss der überörtlichen Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt Rastatt zum 1.1.2013 und der Jahresabschlüsse 2009 bis 2014 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung.

Die ausführlichen Drucksachen zu den gefassten Beschlüssen sind hier abrufbar. Neben den Gemeinderats-Drucksachen kann hier auch die Rede des Oberbürgermeisters zur Einbringung des Haushaltes 2021 heruntergeladen werden. 

Widerspruch gegen sechs Punkte 

Gegen die Beschlussfassung im Umlaufverfahren wurde aus der Mitte des Gemeinderates zu folgenden Tagesordnungspunkten Widerspruch erhoben. 

•    Murgdeichsanierung zwischen Rheinauer Brücke und Gewann Bittler
•    Modernisierungs- und Umbaumaßnahmen Schulsporthalle Hans-Thoma-Schule
•    Sonnenschutzanlagen an Verwaltungsgebäuden
•    Auftragsvergabe Betonsanierung Schulsporthalle Ludwig-Wilhelm-Gymnasium
•    Beschaffung einer Windenraupe für den Kundenbereich Forst
•    Namen für die städtischen Kindertageseinrichtungen Ottersdorf und Rheinau-Nord.

Somit werden diese Punkte auf einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates oder seiner Ausschüsse behandelt. Die genauen Termine stehen noch nicht fest. 

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