Vorzeitiges Ende des Pachtvertrags: Klinikum Mittelbaden zieht sich aus Weiterbetrieb des Martha-Jäger-Hauses wegen akuten Sanierungsbedarfs zurück

(13. Oktober 2020) In nicht öffentlicher Sitzung hat der Rastatter Gemeinderat am 28. September einstimmig entschieden, auf Wunsch des Klinikums Mittelbaden gGmbH den Pachtvertrag über die Pflegeeinrichtung Martha-Jäger-Haus (MJH) vorzeitig ab Mitte 2021 zu beenden. Ausschlaggebend für den Rückzug des Klinikums aus dem Vertrag war, dass der Sanierungsbedarf im MJH, anders als noch bei Abschluss des Pachtvertrages vor rund zwei Jahren angenommen, früher akut geworden ist und eine vorgezogene umfassende Sanierung im Betrieb den Bewohnern nicht zumutbar gewesen wäre. Auch gingen beide Seiten vor zwei Jahren noch davon aus, dass das Klinikum die erforderlichen Investitionen für Sanierung und bauliche Anpassungen an die Landesheimbauverordnung würde selbst vornehmen können. Aufgrund der erheblichen investiven Herausforderungen im Bereich der Akutkliniken sei das nach Aussagen des Klinikums allerdings nicht mehr möglich. Aus Fürsorge den Bewohnerinnen und Bewohnern gegenüber hat das Klinikum Mittelbaden vorsorglich alternative Unterbringungsmöglichkeiten geprüft. Im Gespräch ist außerdem, den Betrieb der Pflegeeinrichtung auf dem Hatzareal, die Mitte nächsten Jahres fertiggestellt wird, zu übernehmen. Die Stadtverwaltung wird nun in den nächsten Monaten verschiedene Optionen prüfen, wie es mit der zukünftigen Nutzung des Gebäudes weitergeht.

Ursprünglich sollte der vor zwei Jahren geschlossene Pachtvertrag mit dem Klinikum Mittelbaden bis Mitte 2024 dauern. Ziel war, sich in diesem Zeitraum über das Sanierungskonzept, die bauliche Weiterentwicklung des Standortes entsprechend den Vorgaben der Landesheimbauverordnung und über Kauf oder Erbpacht zu verständigen, um dann eine langfristige Überlassung an das Klinikum zu ermöglichen. Rechtzeitig vor Ablauf einer Übergangsfrist sollte das Seniorenheim saniert und baulich angepasst werden. Bei Abschluss des Vertrages gingen sowohl die Stadt Rastatt als auch das Klinikum davon aus, dass die Einrichtung in den nächsten Jahren ohne Einschränkungen weitergeführt werden könne. Dies erwies sich nun leider als Trugschluss. So löste sich im Laufe des Jahres 2019 beispielsweise an einigen Stellen im 1985 errichteten Neubau der Deckenputz, und beim Wasserleitungsnetz und Brandschutz im Altbau ergab sich zusätzlicher Handlungsbedarf. Dies führte bereits zu aufwändigen Sofortmaßnahmen und bis heute zu teilweise erheblichen Beeinträchtigungen im Betrieb. 

Vor diesem Hintergrund galt es eine Lösung zu finden, die sich vorrangig an den Belangen der Bewohner orientiert, so Bürgermeister Arne Pfirrmann. Mit der Zustimmung zur vorzeitigen Vertragsauflösung bestehe die Möglichkeit, dass es weiterhin ein Pflegeangebot des Klinikums in der Innenstadt gebe und dies in einer neuen und modernen Einrichtung. 

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