Landtagswahl und Bundestagswahl 2021: Bürger können Datenweitergabe an Parteien widersprechen

(7. Okober 2020) Am 14. März 2021 steht in Baden-Württemberg die Landtagswahl an; voraussichtlich im Herbst 2021 dann die Wahl zum Deutschen Bundestag. Die Meldebehörde der Stadt Rastatt darf im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen Auskünfte aus dem Melderegister an Parteien, Wählergruppen und andere Trägern von Wahlvorschlägen erteilen. Alle Wahlberechtigten haben jedoch das Recht, der Weitergabe der Melderegisterdaten zu widersprechen.

Konkret weitergegeben werden dürfen gemäß § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz sogenannte Gruppenauskünfte – also Informationen zu Mitgliedern bestimmter, nach Lebensalter zu-sammengesetzter Gruppen von Wahlberechtigten. Dazu zählen beispielsweise Wahlberechtigte, die bei den kommenden Wahlen zum ersten Mal wählen dürfen. Die entsprechenden Gruppenauskünfte umfassen Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und Anschriften der jeweiligen Gruppenmitglieder. Nicht weitergegeben werden dürfen die Geburtsdaten. Erteilt werden dürfen die Auskünfte im Zeitfenster von sechs Monaten, die einer Wahl vorausgehen. Für die Landtagswahl am 14. März 2021 bedeutet das: Seit dem 14. September 2020 kann die Meldebehörde auf Antrag an Parteien und Wählergruppen die entsprechenden Daten mitteilen. 

Bürger haben Recht auf Widerspruch 
Die Stadt Rastatt weist darauf hin, dass alle Wahlberechtigten das Recht haben, der Weitergabe der oben genannten Melderegisterdaten zu widersprechen. Der Widerspruch kann eingelegt werden bei der Stadtverwaltung Rastatt, Fachbereich Sicherheit und Ordnung, Kundenbereich Bürgerbüro, Herrenstraße 15, 76437 Rastatt. Ein entsprechendes Formular zum Ausfüllen findet sich hier auf der städtischen Website. Dort gibt es auch nähere Infos zu den weiteren Widerspruchsrechten nach dem Bundesmeldegesetz, die einmal jährlich öffentlich bekannt gemacht werden. In diesem Jahr erfolgt die öffentliche Bekanntmachung am Freitag, 9. Oktober.

Bis zum Eingang des Widerspruchs können die oben erwähnten Melderegisterdaten des jeweiligen Wahlberechtigten zur Erteilung von Gruppenauskünften verwendet werden. Bereits früher eingelegte Widersprüche sind bis zu ihrem ausdrücklichen Widerruf weiterhin gültig. Bei einem Umzug in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Meldebehörde muss der Dateneingabe erneut widersprochen werden, sofern der Widerspruch weiterhin bestehen bleiben soll.

Folgen Sie uns auf:


Ansprechpartner für die Presse

Pressestelle Stadt Rastatt

Telefon: 07222 972-1300
oder -1301

E-Mail: pressestelle@rastatt.de