Gemeinderat beschließt Maßnahmen zur Sicherung der Handlungsfähigkeit in der Corona-Krise

(8. April 2020) Eine außergewöhnliche Gemeinderatssitzung in außergewöhnlichen Zeiten: Am 6. April kam der Gemeinderat trotz Corona-Krise und krisenbedingter Sitzungspause in der BadnerHalle zusammen, um wichtige Entscheidungen zu treffen. Einstimmig votierte der Rat für Maßnahmen zur Sicherung der Handlungsfähigkeit während der Corona-Krise. 

Beschlossen wurden sieben Punkte:
1.    Der Gemeinderat ermächtigt den Oberbürgermeister mit sofortiger Wirkung, Anträgen auf Stundung zinslos in unbeschränkter Höhe bis zum 30.6.2020 stattzugeben.
2.    Die Widerspruchsfrist zur Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren gemäß Paragraph 37 Absatz 1 Seite 2 Gemeindeordnung wird auf fünf Tage festgelegt. Das Verfahren wird per E-Mail durchgeführt.
3.    Angelegenheiten, die gemäß Hauptsatzung in der Zuständigkeit eines Ausschusses liegen, werden bis zum 30.6.2020 durch den Gemeinderat entschieden.
4.    Baubeschlüsse werden dem Gemeinderat mit einer Ermächtigung zur Vergabe der Leistungen im Rahmen der Kostenplanung bis zu einer im Beschluss festzulegenden Gesamtsumme zur Entscheidung vorgelegt.
5.    Die Mitglieder des Gemeinderats erklären, im Falle einer „zweiten Sitzung“ wegen Beschlussunfähigkeit (Paragraph 37 Absatz 3 Gemeindeordnung) nach Möglichkeit das Gremium entsprechend der Mehrheitsverhältnisse proportional auf Ausschussgröße zu verkleinern (sogenanntes Pairing).
6.    Der Gemeinderat nimmt die vorgeschlagenen Maßnahmen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. 
7.    Die heute beschlossenen Maßnahmen zur Sicherung der Handlungsfähigkeit sind vorerst bis zum 30.6.2020 befristet. Über eine Verlängerung und/oder Veränderung/Ergänzung entscheidet der Gemeinderat.

Mit einer Fülle an Maßnahmen hat die Stadt bisher auf die Belastungen durch die Corona-Krise reagiert. Neben Informationsangeboten für Bürgerschaft und Unternehmen, der Einrichtung eines Hilfetelefons und einer digitalen Anlaufstelle für Bürgerfragen gibt es verschiedene finanzielle Erleichterungen. So wurden die Mahnläufe für die Realsteuern ausgesetzt. Geförderte Vereine und Amateurtheater erhalten auf Antrag einen Vorschuss auf anstehende Zuschusszahlungen. Der Elternbeitrag für die Betreuung in Kitas oder der verlässlichen Grundschule wurde für April erlassen. Und die Stadtwerke setzen auf Antrag die Abschläge April und Mai auf Null. Einen Überblick über alle Maßnahmen gibt es hier.

Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat außerdem den Neubau der Kita Rheinau-Nord; außerdem. Jeweils einstimmige Beschlüsse fasste er zur Änderung der Friedhofssatzung, zum Jahresabschluss des Eigenbetriebs Martha-Jäger-Haus und zum Fernwärme-Gestattungsvertrag. Alle Unterlagen zur Sitzung finden sich hier im digitalen Bürgerinformationssystem.

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