Klausurtagung des Gemeinderates und der Verwaltung: Topthemen Wohnungsmarkt und Zusammenarbeit

(24. Oktober 2019) Auf gute, konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle Rastatts: Am vergangenen Wochenende, vom 18. bis zum 20. Oktober, trafen sich die Mitglieder des Rastatter Gemeinderates und die Bürgermeister und Führungskräfte des Rathauses auf Einladung von Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch zu einer Klausurtagung, die traditionell jährlich stattfindet. Tagungsort war dieses Mal Leimen. Da im Mai ein neuer Gemeinderat gewählt wurde und einige Stadträte neu im Gremium vertreten sind, stand der Freitagnachmittag unter dem Motto „Zusammenarbeit“. Axel Flinker von der Beratungsagentur Agonda moderierte den intensiven Austausch in Arbeitsgruppen und Dialogrunden. Topthema am Samstag und Sonntag war der Wohnungsmarkt in Rastatt. 

Thomas Abraham und Philipp Schwede vom renommierten wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Forschungs- und Beratungsinstitut Empirica aus Bonn erläuterten den Zwischenbericht zur Wohnungsbedarfsanalyse für Rastatt. Nach einer Ausschreibung war die Firma Empirica von der Stadtverwaltung mit dem Gutachten beauftragt worden, als Weiterentwicklung der Wohnungsmarktanalyse aus dem Jahr 2017. Anfang 2020 wird das Gutachten öffentlich im Gemeinderat präsentiert – dann angereichert um die Ergebnisse der Klausurtagung und die Vorschläge der Gemeinderatsmitglieder. Und davon gab es einige. Denn zum Abschluss der Tagung formulierten die Gemeinderatsmitglieder zu sieben Oberzielen Ideen und Wünsche – so zu den Zielen: „Die Stadt Rastatt steuert die Entwicklung des Wohnstandortes Rastatt“ oder „Die Stadt Rastatt bietet Familien attraktive Wohnmöglichkeiten“. 

Präsentiert und diskutiert wurden außerdem die aktuellen finanziellen und personellen Ressourcen der Verwaltung, der Sozial- und Bildungsbericht mit Fokus Wohnen und Rastatts Bewerbung für die Landesgartenschau 2032. 

Für Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch war die Klausurtagung „eine gute Gelegenheit, sich abseits des Alltags intensiv auszutauschen über die zukünftige Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und wichtige Themen der Stadt. Ich war sehr angenehm überrascht über die offene, konstruktive Atmosphäre. Gefreut habe ich mich über unsere gemeinsame Verständigung, zukünftig den Ablauf der Sitzungen effizienter zu gestalten. Was die Informationen und Diskussionen zum Thema Wohnungsmarkt betrifft: Ich freue mich, dass die bereits durch Gutachter Stein dargestellten Sickereffekte im Wohnungsbau durch die neuerlichen Untersuchungen der Firma Empirica bestätigt werden. Das heißt: Die bisher erfolgte Steuerung im Rastatter Wohnungsmarkt durch verstärkten Wohnungsbau greift. Selbstverständlich sehen wir als Stadt es weiterhin als unsere Aufgabe an, im Wohnungsmarkt aktiv zu steuern, um gute, bezahlbare Wohnungen in der Innenstadt und den Ortsteilen anbieten zu können. Allerdings heißt steuern aus meiner Sicht nicht, dass wir vorrangig selbst Wohnraum bauen müssen.“

Die Fraktionsvorsitzenden und Vertreter der Parteien im Gemeinderat resümieren die Klausurtagung wie folgt:

CDU-Fraktionsvorsitzende Brigitta Lenhard: „Es war wichtig, dass sich der Gemeinderat und die Verwaltung mit der wichtigen Zukunftsaufgabe „ Wohnen“ so intensiv und vor allem faktenfundiert beschäftigt haben. Für die CDU-Fraktion hat sich verfestigt, dass zum einen die Wohnungsmarktpolitik ein Instrument für einen guten Bevölkerungsmix ist und zum anderen vor allem der Fokus auf barrierefreien Wohnraum für ältere Rastatter Bürgerinnen und Bürger gelegt werden muss.“

Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Die SPD ist zufrieden, dass erstmals eine Mehrheit im Gemeinderat greifbar nahe erscheint, die der Stadt Rastatt in Sachen Wohnungsmarkt eine aktive, gestaltende Rolle zuweist. Das ist ein erster, wichtiger und aus unserer Sicht längst überfälliger Schritt – schon dafür haben sich die drei Tage gelohnt.“ 

Roland Walter, Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Im Bildungs- und Sozialbericht 2019 heißt es auf Seite 113: Im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge liegt es in der Verantwortung der Kommunen … eine ausreichende Wohnraumversorgung … zu gewährleisten. Der einhellige und ausdrückliche Auftrag an die Verwaltung, sich aktiv zu kümmern, ist ein erster Schritt in die Richtung. Das hätte schon 2016 beschlossen werden können, aber besser spät als nie!

Herbert Köllner, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler: „Mit den gemeinsam formulierten Oberzielen zur Wohnungsmarktanalyse sehen die Freien Wähler eine gute Basis, im Gemeinderat schon bald zu entsprechenden Mehrheitsbeschlüssen zu kommen. Für uns steht außer Frage, dass Gemeinderat und Verwaltung bei der künftigen Entwicklung des Wohnstandortes Rastatt eine aktive Rolle übernehmen müssen.“

Roland Oberst, Fraktionsvorsitzender der AfD: „Die Veranstaltung war für mich ein Gewinn. Auch mit den politisch Andersdenkenden konnten konstruktive Gespräche in angenehmer Umgebung geführt werden. Der Wunsch, respektvoll miteinander umzugehen, wurde mehrfach von allen Fraktionen geäußert und in einer Charta festgehalten. Die diskutierten und besprochenen Themen zum Wohle unserer Bürger und der Stadt waren für unsere Fraktion wichtig.“

Peter Dinger, Fraktionsmitglied der FuR: „Zur wichtigen Frage: Wie soll die Stadt nun agieren auf dem Wohnungsmarkt? sagen wir Stadträte der FuR: Bezahlbarer Wohnraum und attraktive Wohnstandorte müssen nicht nur in der Innenstadt realisiert werden, sondern auch in den Ortsteilen. Wir wünschen uns außerdem, dass Wohnraum in Einfamilien- und Mehrfamilienhäusern geschaffen wird.“

Michael Weber von der FDP: „Wir danken der Verwaltung für die hervorragende Organisation und hoffen, dass die erarbeiteten Daten und Informationen eine tragfähige Grundlage für zukünftige Entscheidungen darstellen.“

Marcus Grieser, die LINKE: „Ich wünsche mir, dass der Gemeinderat auf diesem konstruktiven Auftakt aufbaut und dass in Rastatt zukünftig nachhaltiger Wohnungsbau, alternative Wohnprojekte sowie vor allem ein für alle bezahlbarer Wohnraum einen höheren Stellenwert einnehmen.“

Die Wochenend-Klausurtagung mit dem Rastatter Gemeinderat fand vom 18. bis zum 20 Oktober in Leimen statt. Foto: Stadt Rastatt

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