Matinee am 3. Oktober: „Es gilt, jeden Tag unsere Demokratie zu verteidigen“

(7. Oktober 2019) „Demokratie nach 70 Jahren Grundgesetz“ war die Festrede zur feierlichen Matinee am Tag der Deutschen Einheit recht trocken betitelt. Was Redner Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio in der voll besetzten BadnerHalle am 3. Oktober präsentierte, glich jedoch einem Feuerwerk an historischen, politischen und gesellschaftlichen Fakten und Schlussfolgerungen. Di Fabios Fazit: Es gelte, Brücken zu bauen, um die aktuellen gesellschaftlichen Spaltungen zu überwinden – und es gelte, jeden Tag unsere Demokratie zu verteidigen. Das Publikum, darunter viele Ehrengäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, reagierte begeistert auf die brillant und völlig frei vorgetragene Rede. Großen Applaus erhielt ebenso das Vocalensemble unter Leitung von Prof. Holger Speck, das die Matinee musikalisch begleitete.

In seiner Begrüßungsrede bedankte sich Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch zunächst herzlich beim Vocalensemble für seine Bereitschaft, erneut die Matinee auf höchstem Niveau klanglich zu bereichern. Das Vocalensemble sei ein „toller Botschafter unserer Stadt“ und verleihe dem „Namen Rastatt einen wunderbaren Klang“. „Wir sind sehr stolz auf Sie“, bekannte der OB. 

Mit Blick auf die von ihm „mit Spannung erwartete“ Festrede Di Fabios rief Hans Jürgen Pütsch Rastatts Verbundenheit mit den Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte in Erinnerung und die bedeutende Rolle der Stadt während der Badischen Revolution 1848/49. „Rastatt gilt zu Recht als Wiege der Demokratie“, betonte der OB. Demokratie und Frieden seien jedoch nicht abonniert, sondern eine „Aufgabe und Verantwortung für uns alle“.

Professor Udo Di Fabio, renommierter Verfassungsrechtler und langjähriger Richter am Bundesverfassungsgericht, zitierte zu Beginn seiner Rede Artikel 20 des Grundgesetzes „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Ein großartiger Satz, betonte Di Fabio. Mit seinem Fokus auf die repräsentative Demokratie wirke das Grundgesetz vielleicht auf den ersten Blick zurückgenommen, stabilitätsverliebt und geradezu misstrauisch gegenüber direkter Demokratie. Der Absturz der Demokratie von der Weimarer Republik direkt in die Barbarei der Naziherrschaft habe die Väter des Grundgesetzes jedoch dazu bewogen, Schutzmechanismen in die neue Verfassung einzubauen. Damit totalitäre Regime zukünftig keine Chance mehr bekämen.

Appell an die Politik: Mehr auf langfristige Strategien setzen

Das Grundgesetz von 1949, die soziale Marktwirtschaft und die in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik vielfältig gelebte gesellschaftliche Mitbestimmung – durch die Gewerkschaften ebenso wie die Kirchen oder Vereine – sei zu einem „Erfolgsmodell Deutschland“ geworden. Inzwischen habe sich dies jedoch dramatisch verändert. Gerade der „Schwund des korporativen Geistes“ führe zu gesellschaftlichen Spaltungen.

Di Fabio plädierte eindringlich dafür, die Werte unserer Demokratie hochzuhalten und als Angebote sichtbar zu machen. Zwar seien Demokratien immer von Stimmungsausschlägen getrieben. Diese dürften jedoch nicht zu stark auf politische Entscheidungen durchschlagen, mahnte der Verfassungsrechtler. Von der Politik deutlich stärker gefordert seien langfristige, gut durchdachte Strategien. Die gegenwärtige Politik eröffne jedoch, stimmungsgetrieben, ständig neue Baustellen und trete in Rastlosigkeit auf der Stelle.

„Gesellschaft hat ein Verwahrlosungsproblem“

Kritisch analysierte der Festredner, was sich im öffentlichen Meinungsraum verändert habe und wies hier der „Welt des Netzes“ eine entscheidende Rolle zu. Unter dem Deckmantel der Anonymität werde im Netz Hass geschürt und dadurch eine zerstörerische Kraft entwickelt. „Die Gesellschaft hat ein Verwahrlosungsproblem“, erkannte Professor Di Fabio. Dieses sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen und habe nichts mit sozialem Status oder mit Ethnien zu tun, betonte er.

Appell an die Bürger: Jeden Tag Demokratie verteidigen! 

Was folgt daraus? „Wir müssen wieder stärker versuchen, Brücken zu bauen, denn die gesellschaftliche Kluft ist zu groß geworden“, forderte Di Fabio. Alle Herausforderungen unserer Zeit seien in offenen Gesellschaften zu schaffen, zeigte er sich optimistisch. Wichtig sei eine sachorientierte Streitkultur, in der hart gerungen, aber die andere Meinung respektiert werde. „Ich glaube, dass dieses Land besser ist, als wir es oft beschreiben“, betonte Udo Di Fabio. Die Deutschen neigten gern zu Schwarzmalerei, meinte er augenzwinkernd. Für jeden Einzelnen gelte es, „jeden Tag unsere Demokratie zu verteidigen, in der Achtung des Anderen.“

Im Anschluss an den Festakt trug sich der Referent in das Gästebuch der Stadt ein und diskutierte mit Vertretern der Jugenddelegation. 

Festrede von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio zum Anhören.

Bildergalerie (Fotos: Stadt Rastatt)

 

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