Informationen zur Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai

(21. Mai 2019) Am Sonntag, 26. Mai 2019, sind Europa- und Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. In Rastatt können 32.958 Wahlberechtigte für die Europawahl, 38.405 Wahlberechtigte für die Kreistagswahl und 38.286 Wahlberechtigte für die Gemeinderatswahl (Stand 20. Mai 2019) „ihre“ Kandidatinnen und Kandidaten für das Europäische Parlament, für den Gemeinderat und den Ortschaftsrat sowie für den Kreistag des Landkreises Rastatt wählen. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Für die Wahlen sind rund 320 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer im Einsatz.

Briefwahl 
Wer am Wahltag verhindert ist, kann sein Wahlrecht per Briefwahl ausüben. Die Unterlagen können beim Bürgerbüro oder den jeweiligen Ortsverwaltungen angefordert werden. Briefwahlanträge müssen bis spätestens Freitag, 24. Mai, um 18 Uhr eingehen. Ortsverwaltungen und Bürgerbüro nehmen sie während der üblichen Öffnungszeiten entgegen. Darüber hinaus hat das Bürgerbüro für Briefwähler am Freitag, 24. Mai, bis 18 Uhr geöffnet. In gesetzlich geregelten Ausnahmefällen kann der Antrag auf Briefwahl noch am Samstag vor der Wahl bis 12 Uhr und am Wahltag bis 15 Uhr beim Bürgerbüro gestellt werden. Die Voraussetzungen sollten vorher mit dem Bürgerbüro telefonisch abgeklärt werden.

Versand Stimmzettel
Die Stimmzettel für die Kommunalwahl sind zwischenzeitlich allen Wahlberechtigten zugesandt worden und sollten spätestens am Donnerstag, 23. Mai, eingetroffen sein. So können die Wahlberechtigten die Stimmzettel in Ruhe zu Hause ausfüllen. Wie geht das genau? Auf dem Deckblatt der Stimmzettel ist detailliert erklärt, wie die Stimmabgabe korrekt funktioniert. Die ausgefüllten Stimmzettel können dann ins Wahllokal mitgebracht werden. Aus organisatorischen Gründen erhalten auch diejenigen die Stimmzettel zugesandt, die Briefwahl beantragt oder gegebenenfalls schon per Briefwahl gewählt haben. Die Stimmzettel für die Europawahl werden ausschließlich im Wahllokal ausgegeben.

Briefwahlunterlagen online beantragen
Die Stadt Rastatt bietet den Wahlberechtigten an, die Briefwahlunterlagen zur Europa- und Kommunalwahl online zu beantragen. Auf der Startseite der städtischen Homepage www.rastatt.de befindet sich bis Mittwoch, 22. Mai, 18 Uhr, ein Link zur Europa- und Kommunalwahl. Er führt zu einem Formular, das die Antragsdaten erfasst. Weitere Fragen zum Antragsverfahren beantworten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgerbüros. 

Die Briefwahlunterlagen müssen bis spätestens Sonntag, 26. Mai, 18 Uhr, bei der Stadt Rastatt, Marktplatz 1 (Briefkasten Historisches Rathaus), eingegangen sein. Die Wählerinnen und Wähler sind selbst dafür verantwortlich, dass ihre Wahlbriefe rechtzeitig dort ankommen. In den Wahllokalen selbst werden keine Wahlbriefe entgegengenommen.

Bisher sind rund 4.100 Briefwahlanträge für die Europa- und Kommunalwahlen eingegangen. Das sind rund 25 Prozent mehr als bei den Wahlen 2014 (3.300 Briefwahl¬anträge). Bereits ausgefüllt und beim Bürgerbüro abgegeben wurden inzwischen 630 Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahlen und 531 für die Europawahl (Stand 20. Mai). 

Geänderte Wahllokale
Gegenüber der Bundestagswahl 2017 gibt es zusätzlich einen Urnenwahlbezirk und zwei Briefwahlbezirke in Rastatt. In der Augusta-Sibylla-Schule kann wegen einer Veranstaltung ausnahmsweise nicht gewählt werden; die dortigen Wahllokale werden in die Anne-Frank-Schule verlegt. 

38 von 43 Wahllokalen sind für Rollstuhlfahrer/innen geeignet
Ganz im Sinne des kommunalen Aktionsplans „Inklusives Rastatt“ sind die meisten Wahllokale der Stadt Rastatt zur Europa- und Kommunalwahl 2019 barrierefrei zugänglich: 38 der insgesamt 43 Wahllokale sind rollstuhlgerecht. Die übrigen fünf Wahllokale sind zumindest mit einem stufenlosen Zugang leichter erreichbar: 

Wahlbezirk 009-01: Wahllokal Grundschule Niederbühl 
Wahlbezirk 009-02: Wahllokal Grundschule Niederbühl
Wahlbezirk 009-03: Wahllokal Festhalle Förch
Wahlbezirk 011-01: Wahllokal DRK Ortsverein Plittersdorf
Wahlbezirk 011-03: Wahllokal Grundschule Plittersdorf.

Wer einen rollstuhlgerechten Zugang zum Wahllokal benötigt und einem der genannten fünf Wahllokale zugeteilt ist, kann einen Wahlschein beantragen und mit diesem in einem rollstuhlgerechten Wahllokal oder per Briefwahl wählen. Hinweise zu geänderten Wahllokalen, genaue Adressen und Informationen zur Barrierefreiheit der Lokale finden sich auch in den Wahlbenachrichtigungen.

Auszählung der Stimmzettel ist öffentlich
Die Auszählung zur Europawahl erfolgt in Rastatt unmittelbar nach Schließung der Wahllokale am Sonntag, 26. Mai, ab 18 Uhr, direkt in den Wahllokalen. Am Montag, 27. Mai, beginnt dann ab 8 Uhr die Auszählung zu den Kommunalwahlen in folgender Reihenfolge: zuerst die Kreistagswahl, anschließend die Gemeinderatswahl und abschließend die Ortschaftsratswahlen. Bei Bedarf wird die Auszählung am Montagabend unterbrochen und am Dienstag, 28. Mai, 8 Uhr, fortgesetzt. Wegen des Unterrichts in den Schulen findet die Auszählung am Montag und Dienstag nicht in den dort angesiedelten Wahllokalen statt, sondern konzentriert im Historischen Rathaus, Marktplatz 1, im Rathaus Herrenstraße 15, in den Verwaltungsgebäuden Kaiserstraße 48 und Kaiserstraße 48a sowie in den Ortsverwaltungen. Bei Bedarf wird die Auszählung am Montagabend unterbrochen und am Dienstag, 28. Mai 2019, 8 Uhr, fortgesetzt. Eine Übersicht über die Auszählungsräume ist am Wahltag an den einzelnen Wahllokalen sowie an den Auszählungstagen in den einzelnen Auszählungsgebäuden zu finden. 

Die Wahlhandlung und die Auszählung sind öffentlich und können von Interessierten vor Ort verfolgt werden. Allerdings gilt: Das Wahlgeschäft darf nicht beeinträchtigt werden. Der Gemeindewahlausschuss tagt öffentlich am Montag, 27. Mai 2019, ab 10.30 Uhr im Ratssaal des Historischen Rathauses. Bei Bedarf wird die Sitzung fortgesetzt am Dienstag, 28. Mai 2019, ab 9 Uhr.

Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen im Internet
Der aktuelle Stand der Auszählungen und die Ergebnisse zur Europawahl und zu den Kommunalwahlen sind online abrufbar unter www.rastatt.de

Stadtverwaltung am 27. und 28. Mai geschlossen
Da die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Stimmzettel auszählen, sind die Stadtverwaltung und die Ortsverwaltungen am Montag, 27. Mai, und Dienstag, 28. Mai, geschlossen. Die üblichen Sprechzeiten entfallen. Für unaufschiebbare Angelegenheiten sind Bereitschaftsdienste eingerichtet: Das Bürgerbüro (Telefon 07222 972-7110), das Standesamt (Telefon 07222 972-7152) und der Kundenbereich Ordnungsangelegenheiten (Telefon 07222 972-7203) haben jeweils von 9 bis 12 Uhr geöffnet. Über das Bürgerbüro ist zu den genannten Zeiten in Notfällen auch der Kundenbereich Ausländerwesen erreichbar. 

Die städtische Feuerwehr (Telefon 07222 972-5310) und der Kundenbereich Friedhöfe (Telefon 07222 972-6101) halten ihren regulären Dienstbetrieb aufrecht.

Alle Informationen rund um die Wahlen am 26. Mai sind hier verfügbar.

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Pressestelle Stadt Rastatt

Telefon: 07222 972-1300
oder -1301

E-Mail: pressestelle@rastatt.de