Gemeinderat stimmt mit überwältigender Mehrheit für Machbarkeitsstudie zur Mercedes-Benz Werkserweiterung

(9. November 2018) Klarer könnte das Rastatter Bekenntnis zu Daimler und zu den geplanten Werkserweiterungen kaum sein: Mit überwältigender Mehrheit votierte der Gemeinderat der Stadt Rastatt am 8. November für die Machbarkeitsstudie zur Erweiterung des Mercedes-Benz Werkes Rastatt, die in einem umfangreichen Dialogverfahren erarbeitet worden war. Der Gemeinderat machte mit dem Beschluss den Weg frei für die jetzt anstehenden konkreten Planungen und Vertragsverhandlungen. Quer durch alle Fraktionen stimmten 36 Stadträtinnen und Stadträte für den Beschlussvorschlag der Verwaltung, drei Gegenstimmen kamen von den Ottersdorfer Stadträten Stefan Lott und Nicole Maier-Rechenbach sowie von Stadtrat Michael Weck. Beim separat abgestimmten Punkt „Südfläche“, der einen Antrag auf Aufhebung des Landschaftsschutzgebietes im Erweiterungsbereich vorsieht, gab es bei 35 Ja-Stimmen vier Nein-Stimmen. 

Vor der Abstimmung hatten Werkleiter Thomas Geier und Michael Brecht als Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates der Daimler AG eindringlich für die zukunftsgerichtete Entwicklung des Rastatter Werkes plädiert. Mit den Werkserweiterungen werde Rastatt als „Lead-Werk“ für die Elektromobilität und damit zukunftssicher aufgestellt. Thomas Geier untermauerte erneut, dass das Unternehmen ein umweltverträglicheres Mobilitätskonzept für die Mitarbeiter forciere – mit weniger Individualverkehr, mehr Schichtbussen, Fahrgemeinschaften und Fahrradverkehr. Gleichzeitig sollen beim Güterverkehr die LKW-Fahrten reduziert und der Schienenanteil erhöht werden. Über die regionalwirtschaftlichen Effekte des Werkes Rastatt referierte Wirtschaftsförderer Jonathan Berggötz. Er zeigte auf, wie Rastatt nicht nur durch die Gewerbesteuer des größten Arbeitsgebers unverzichtbare Einnahmen erzielt. Auch beim Einzelhandel, in Restaurants, Tankstellen, bei der Förderung von Schulen und Vereinen, beim Wohnen und als Kulturstadt profitiere die Barockstadt vom Mercedes-Benz Werk. 

In ihren Stellungnahmen machten alle Fraktionen deutlich, dass sie hinter der Zukunftsausrichtung und den Erweiterungsplänen stehen. „Wir können uns glücklich schätzen, dass hier in Rastatt Zukunftssicherung stattfindet“, formulierte es CDU-Fraktionsvorsitzende Brigitta Lenhard. „Das Projekt hat unser aller Zustimmung verdient“, bekräftigte SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Fischer. „Froh, dass wir zu diesem Kompromissergebnis gekommen sind“, zeigte sich Herbert Köllner, Vorsitzender der Freien Wähler. Über die „Chancen, durch die vorgestellten Maßnahmen Autoverkehr zu reduzieren“, freute sich Grünen-Vorsitzender Roland Walter. Für die FuR-Vorsitzende Simone Walter sei es tröstlich, dass mit dem Kompromissvorschlag nach Aussagen des Regierungspräsidiums der Naturschutz besser dastehe als bisher – trotz der „Kröte, die wir schlucken müssen wegen der Erweiterung der Südfläche“. Als „Chance zur Neuordnung alter Konflikte“ sieht FDP-Stadtrat Michael Beitzinger die jetzt verabschiedete Machbarkeitsstudie. 

Mahnende Wort kamen aus allen Fraktionen zum Thema Verkehr, gleichwohl dieser nicht allein „auf die Kappe von Daimler gehe“, wie es Herbert Köllner ausdrückte. „Wir haben jetzt mit dem Beschluss die Chance, es gemeinsam besser zu machen“, betonte Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch. Er zeigte sich sehr angenehm überrascht über das klare Votum des Gemeinderates. „Heute haben wir konstruktiv und positiv über die Zukunft der nächsten Generationen entschieden“, so der OB. Er dankte dem Daimler-Konzern ausdrücklich dafür, am Standort Rastatt festzuhalten und ihn zukunftssicher zu gestalten. 

Neue Anträge zum Thema Machbarkeitsstudie/Werkserweiterung, die zur Sitzung aus den Fraktionen SPD und Grüne gestellt worden waren, werden in der Gemeinderatssitzung am 17. Dezember behandelt. 

Hier die bei der Gemeinderatsitzung gezeigten Präsentationen:

Präsentation Fa. Daimler 

Präsentation regionalökonomischer Nutzen

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