Bebaungsplanverfahren: Beteiligung der Öffentlichkeit nach BauGB (Offenlage)

Ein Bebauungsplanentwurf ist nach § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuches (BauGB) öffentlich auszulegen. Der Zeitraum wird mindestens eine Woche vor Beginn im Badischen Tagblatt und den Badischen Neuesten Nachrichten ortsüblich bekanntgemacht. 

Die Planungsunterlagen liegen dann in der Regel für einen Monat beim Fachbereich Stadt- und Grünplanung im Rathaus in der Herrenstraße 15 aus. In dieser Zeit können Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf mündlich zur Niederschrift oder schriftlich beim Fachbereich Stadt- und Grünplanung abgegeben werden. 

Die ortsübliche Bekanntmachung sowie die auszulegenden Unterlagen werden infolge der Neuregelung des BauGB (§ 4a) vom 13. Mai 2017 zusätzlich auf der städtischen Internetseite eingestellt.


Bebauungsplan „Kindertagesstätte Plittersdorf“ in Rastatt-Plittersdorf

- Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB -

Offenlage vom 11. März 2019 bis einschließlich 12. April 2019

Der Gemeinderat der Stadt Rastatt hat in der öffentlichen Sitzung am 25. Februar 2019 die Offenlage des Bebauungsplans „Kindertagesstätte Plittersdorf“ in Rastatt-Plittersdorf gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Ziel der Planung ist der Neubau einer 7-gruppigen Kindertagesstätte. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Kindertagesstätte Plittersdorf“ umfasst eine Fläche mit einer Größe von ca. 15.300 m² am südlichen Ortseingang von Plittersdorf. Der Bebauungsplan dient der Verwirklichung einer Maßnahme der Innenentwicklung und wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB aufgestellt. Eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird nicht durchgeführt. 

Der Entwurf des Bebauungsplans „Kindertagesstätte Plittersdorf“ in der Fassung vom 23. Januar 2019 (zeichnerischer und textlicher Teil mit planungsrechtlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften, Hinweisen und Begründung, sowie Anlagen) liegt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 

11. März 2019 bis einschließlich 12. April 2019

beim Fachbereich Stadt- und Grünplanung, Herrenstraße 15, 76437 Rastatt, 3.OG, Offenlageraum Nr. 3.24 während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zur Planung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Fachbereich Stadt- und Grünplanung, Herrenstraße 15, abgegeben werden. Fristgerecht vorgebrachte Anregungen werden vom Gemeinderat der Stadt Rastatt in öffentlicher Sitzung behandelt. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können unberücksichtigt bleiben.

Dazugehörige Unterlagen:

Bekanntmachung Bebauungsplan „Kindertagesstätte Plittersdorf“ in Rastatt-Plittersdorf


Vorhabenbezogener Bebauungsplan (VbB) / Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) „Edeka-Lebensmittelmarkt, Badener Straße“ in Rastatt

- Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB -

Offenlage vom 11. März 2019 bis einschließlich 12. April 2019

Der Gemeinderat der Stadt Rastatt hat in der öffentlichen Sitzung am 28. Januar 2019 die Umbenennung des VbB / VEP „Edeka-Aktivmarkt, Badener Straße“ in „Edeka-Lebensmittelmarkt, Badener Straße“ und gemäß § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch (BauGB) die Abwägung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB sowie die Offenlage des VbB / VEP “Edeka-Lebensmittelmarkt, Badener Straße” in Rastatt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Geplant ist der Neubau eines Nahversorgungsbetriebs mit einer Verkaufsfläche von ca. 1.400 m² und einem Parkplatz mit ca. 100 Stellplätzen.

Der Geltungsbereich des VbB / VEP „Edeka-Lebensmittelmarkt, Badener Straße“ an der Ecke Badener Straße / Vogesenstraße umfasst die Flst. Nrn. 4465/1, 4465/3, 5288/10, 5288/1, 5288/4 und eine Teilfläche des Grundstücks Flst. Nr. 5288/4, 5288, 891/28 und 4463/2 der Gemarkung Rastatt.

Der VEP (Stand: 26.02.2019) und der VbB „Edeka-Lebensmittelmarkt, Badener Straße“ (Stand: 28.01.2019) (zeichnerischer und textlicher Teil mit planungsrechtlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften, Hinweisen und Begründung) liegen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 

11. März 2019 bis einschließlich 12. April 2019

beim Fachbereich Stadt- und Grünplanung, Herrenstraße 15, 76437 Rastatt, 3.OG, Offenlageraum Nr. 3.24 während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zur Planung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Fachbereich Stadt- und Grünplanung, Herrenstraße 15, abgegeben werden. Fristgerecht vorgebrachte Anregungen werden vom Gemeinderat der Stadt Rastatt in öffentlicher Sitzung behandelt. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können unberücksichtigt bleiben.

Kontakt

Stadt Rastatt
Fachbereich Stadt- und Grünplanung
Fachbereichsverwaltung
Herrenstraße 15
76437 Rastatt

Ansprechpartnerin:
Birgit Dehmer
Tel. 07222 972-4051
E-Mail: stadtplanung@rastatt.de