Bebaungsplanverfahren: Beteiligung der Öffentlichkeit nach BauGB (Offenlage)

Ein Bebauungsplanentwurf ist nach § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuches (BauGB) öffentlich auszulegen. Der Zeitraum wird mindestens eine Woche vor Beginn im Badischen Tagblatt und den Badischen Neuesten Nachrichten ortsüblich bekanntgemacht. 

Die Planungsunterlagen liegen dann in der Regel für einen Monat beim Fachbereich Stadt- und Grünplanung im Rathaus in der Herrenstraße 15 aus. In dieser Zeit können Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf mündlich zur Niederschrift oder schriftlich beim Fachbereich Stadt- und Grünplanung abgegeben werden. 

Die ortsübliche Bekanntmachung sowie die auszulegenden Unterlagen werden infolge der Neuregelung des BauGB (§ 4a) vom 13. Mai 2017 zusätzlich auf der städtischen Internetseite eingestellt.


Bebauungsplan „Murgtalstraße Nord-Ost“ in Rastatt-Niederbühl

- Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit  gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB -

erneute Offenlage vom 8. Oktober 2018 bis einschließlich 22. Oktober 2018

Der Gemeinderat der Stadt Rastatt hat in der öffentlichen Sitzung am 24. September 2018 die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden eingegangenen Stellungnahmen gemäß § 1 Abs. 7 BauGB abgewogen und die erneute Offenlage des Bebauungsplanentwurfes “Murgtalstraße Nord-Ost” in Rastatt-Niederbühl gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB beschlossen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst die Fläche zwischen der Murgtalstraße, der Baulandstraße und der L 77.

Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs „Murgtalstraße Nord-Ost“ in Rastatt-Niederbühl
Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs „Murgtalstraße Nord-Ost“ in Rastatt-Niederbühl

Der geänderte Entwurf des Bebauungsplans “Murgtalstraße Nord-Ost” vom 17. November 2017 in der Fassung vom 25. Juli 2018 (zeichnerischer und textlicher Teil mit bauplanungsrechtlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften, Hinweisen und Begründung) liegt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB in der Zeit vom 

8. Oktober 2018 bis einschließlich 22. Oktober 2018 

beim Fachbereich Stadt- und Grünplanung, Herrenstraße 15, 3.OG, Offenlage, Raum Nr. 3.24 während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus. 

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Bebauungsplanentwurfs mündlich zur Niederschrift oder schriftlich beim Fachbereich Stadt- und Grünplanung, Herrenstraße 15 abgegeben werden. Fristgerecht vorgebrachte Anregungen werden vom Gemeinderat der Stadt Rastatt in öffentlicher Sitzung behandelt. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können unberücksichtigt bleiben. 

Dazugehörige Unterlagen: 

Kontakt

Stadt Rastatt
Fachbereich Stadt- und Grünplanung
Fachbereichsverwaltung
Herrenstraße 15
76437 Rastatt

Ansprechpartnerin:
Birgit Dehmer
Tel. 07222 972-4051
E-Mail: stadtplanung@rastatt.de