Bebaungsplanverfahren: Beteiligung der Öffentlichkeit nach BauGB (Offenlage)

Ein Bebauungsplanentwurf ist nach § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuches (BauGB) öffentlich auszulegen. Der Zeitraum wird mindestens eine Woche vor Beginn im Badischen Tagblatt und den Badischen Neuesten Nachrichten ortsüblich bekanntgemacht. 

Die Planungsunterlagen liegen dann in der Regel für einen Monat beim Fachbereich Stadt- und Grünplanung im Rathaus in der Herrenstraße 15 aus. In dieser Zeit können Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf mündlich zur Niederschrift oder schriftlich beim Fachbereich Stadt- und Grünplanung abgegeben werden. 

Die ortsübliche Bekanntmachung sowie die auszulegenden Unterlagen werden infolge der Neuregelung des BauGB (§ 4a) vom 13. Mai 2017 zusätzlich auf der städtischen Internetseite eingestellt.


Bebauungsplan „Kindertagesstätte Friedrich Oberlin“ in Rastatt

Offenlage vom 8. August 2018 bis einschließlich 7. September 2018

Der Gemeinderat der Stadt Rastatt hat in der öffentlichen Sitzung am 26. Juli 2018 die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden abgewogen und die Offenlage des Bebauungsplans „Kindertagesstätte Friedrich Oberlin“ in Rastatt gemäß § 3 Abs. 2  BauGB beschlossen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Kindertagesstätte Friedrich Oberlin“ umfasst das städtische Grundstück Flst. Nr. 5311/8 der Gemarkung Rastatt (Friedrich-Ebert-Straße 24) mit einer Größe von ca. 5.800 m². Ziel der Planung ist die Sicherung und Erweiterung des Standortes der Kindertagesstätte „Friedrich Oberlin“. 

Der Bebauungsplan dient der Verwirklichung einer Maßnahme der Innenentwicklung und wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB aufgestellt. Eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird nicht durchgeführt. 

Der Entwurf des Bebauungsplans „Kindertagesstätte Friedrich Oberlin“ vom 18. Juni 2018 (zeichnerischer und textlicher Teil mit bauplanungsrechtlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften, Hinweisen und Begründung) liegt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 8. August 2018 bis einschließlich 7. September 2018 beim Fachbereich Stadt- und Grünplanung, Herrenstraße 15, 76437 Rastatt, 3.OG, Offenlageraum Nr. 3.24 während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zur Planung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Fachbereich Stadt- und Grünplanung, Herrenstraße 15, abgegeben werden. Fristgerecht vorgebrachte Anregungen werden vom Gemeinderat der Stadt Rastatt in öffentlicher Sitzung behandelt. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können unberücksichtigt bleiben.

Dazugehörige Unterlagen:


Kontakt

Stadt Rastatt
Fachbereich Stadt- und Grünplanung
Fachbereichsverwaltung
Herrenstraße 15
76437 Rastatt

Ansprechpartnerin:
Birgit Dehmer
Tel. 07222 972-4051
E-Mail: stadtplanung@rastatt.de