Bebaungsplanverfahren: Beteiligung der Öffentlichkeit nach BauGB (Offenlage)

Ein Bebauungsplanentwurf ist nach § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuches (BauGB) öffentlich auszulegen. Der Zeitraum wird mindestens eine Woche vor Beginn im Badischen Tagblatt und den Badischen Neuesten Nachrichten ortsüblich bekanntgemacht. 

Die Planungsunterlagen liegen dann in der Regel für einen Monat beim Fachbereich Stadt- und Grünplanung im Rathaus in der Herrenstraße 15 aus. In dieser Zeit können Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf mündlich zur Niederschrift oder schriftlich beim Fachbereich Stadt- und Grünplanung abgegeben werden. 

Die ortsübliche Bekanntmachung sowie die auszulegenden Unterlagen werden infolge der Neuregelung des BauGB (§ 4a) vom 13. Mai 2017 zusätzlich auf der städtischen Internetseite eingestellt.


Bebauungsplan „Neue Ludwigvorstadt, 2. Änderung“

- Durchführung des Verfahrens nach § 13a BauGB –
- Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB -

Offenlage vom 12. Juli 2019 bis einschließlich 13. August 2019

Der Gemeinderat der Stadt Rastatt hat in der öffentlichen Sitzung am 1. Juli 2019 die Offenlage des Bebauungsplanentwurfes „Neue Ludwigvorstadt, 2. Änderung“ in Rastatt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Neue Ludwigvorstadt, 2. Änderung“ ist identisch mit dem Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Neue Ludwigvorstadt, 1. Änderung“. Er verläuft im Wesentlichen entlang der Grenze der ehemaligen Kaserne Joffre und wird begrenzt durch den Gewerbekanal, die Bahnstrecke Mannheim-Basel, die L77, die Karl- sowie die Josefstraße. Zur ausreichenden Sicherung der verkehrlichen Erschließung umfasst der Geltungsbereich zusätzlich das Flurstück der östlichen Josefstraße Nr. 190/9, eine kleine Teilfläche des Gewerbekanalflurstücks Nr. 190 sowie einen Teilbereich des Flurstücks Nr. 834 (ehem. SWI-Gelände).

Die Gründe für die Aufstellung des Bebauungsplans „Neue Ludwigvorstadt, 2. Änderung“ sind vorwiegend Änderungsbedarfe der bisherigen Erschließungssystematik sowie der durch die Objektplanungen ausgelöste Mehrbedarf an privaten Stellplatzanlagen, die nach dem bisherigen Stand des Bebauungsplanes nicht abgebildet werden konnten.

Der Bebauungsplan dient der Verwirklichung einer Maßnahme der Innenentwicklung und wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB aufgestellt. Demnach wird keine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

Der Entwurf des Bebauungsplans „Neue Ludwigvorstadt, 2. Änderung“ in der Fassung vom 10. April 2019 (zeichnerischer und textlicher Teil mit planungsrechtlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften, Hinweisen und Begründung, sowie Anlagen) liegt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom

12. Juli 2019 bis einschließlich 13. August 2019

beim Fachbereich Stadt- und Grünplanung, Herrenstraße 15, 76437 Rastatt, 3.OG, Offenlage-raum Nr. 3.24 während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zur Planung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Fachbereich Stadt- und Grünplanung, Herrenstraße 15, abgegeben werden. Fristgerecht vorgebrachte Anregungen werden vom Gemeinderat der Stadt Rastatt in öffentlicher Sitzung behandelt. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können unberücksichtigt bleiben.

Dazugehörige Unterlagen: 

Bekanntmachung Bebauungsplan „Neue Ludwigvorstadt, 2. Änderung“ in Rastatt


Kontakt

Stadt Rastatt
Fachbereich Stadt- und Grünplanung
Fachbereichsverwaltung
Herrenstraße 15
76437 Rastatt

Ansprechpartnerin:
Birgit Dehmer
Tel. 07222 972-4051
E-Mail: stadtplanung@rastatt.de