Bebaungsplanverfahren: Beteiligung der Öffentlichkeit nach BauGB (Offenlage)

Ein Bebauungsplanentwurf ist nach § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuches (BauGB) öffentlich auszulegen. Der Zeitraum wird mindestens eine Woche vor Beginn im Badischen Tagblatt und den Badischen Neuesten Nachrichten ortsüblich bekanntgemacht. 

Die Planungsunterlagen liegen dann in der Regel für einen Monat beim Fachbereich Stadt- und Grünplanung im Rathaus in der Herrenstraße 15 aus. In dieser Zeit können Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf mündlich zur Niederschrift oder schriftlich beim Fachbereich Stadt- und Grünplanung abgegeben werden. 

Die ortsübliche Bekanntmachung sowie die auszulegenden Unterlagen werden infolge der Neuregelung des BauGB (§ 4a) vom 13. Mai 2017 zusätzlich auf der städtischen Internetseite eingestellt.


Bebauungsplan „Hebelstraße“ in Rastatt-Niederbühl

- Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB -

Offenlage vom 25. Oktober 2019 bis einschließlich 8. November 2019 

Der Gemeinderat der Stadt Rastatt hat in der öffentlichen Sitzung am 14. Oktober 2019 Änderungen, die Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden gemäß § 1 Abs. 7 BauGB beschlossen und die erneute Offenlage des Bebauungsplanentwurfes “Hebelstraße” in Rastatt-Niederbühl gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB beschlossen.

Das rund 0,6 ha große Plangebiet umfasst die vorhandene Erweiterungsfläche für den Friedhof, die aufgrund aktueller Entwicklungen im Bestattungswesen als solche nicht mehr benötigt wird. Hierdurch entsteht die Möglichkeit diese Fläche der Wohnbebauung zu zuführen. Das Plangebiet wird im Süden und Osten durch die Hebelstraße begrenzt. Im Norden grenzt es an das Friedhofsgelände. Im Westen befindet sich die Bahnlinie 4000 (Karlsruhe-Basel).

Ziel der Planung ist es im Sinne der Nachverdichtung und der behutsamen Ortsteilentwicklung weitere Wohnbebauung zu schaffen. Zukünftig können im Baugebiet sechs Einfamilienhäuser und ein Doppelhaus mit einer Grundstücksgröße von ca. 400 und 600 m² realisiert werden.

Der geänderte Entwurf des Bebauungsplans “Hebelstraße” in der Fassung vom 22. August 2019 (zeichnerischer und textlicher Teil mit planungsrechtlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften, Hinweisen und Begründung, sowie Anlagen) liegt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB in der Zeit vom 

25. Oktober 2019 bis einschließlich 8. November 2019

beim Fachbereich Stadt- und Grünplanung, Herrenstraße 15, 3.OG, Offenlage, Raum Nr. 3.24 während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus. 

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Bebauungsplanentwurfs mündlich zur Niederschrift oder schriftlich beim Fachbereich Stadt- und Grünplanung, Herrenstraße 15 abgegeben werden. Fristgerecht vorgebrachte Anregungen werden vom Gemeinderat der Stadt Rastatt in öffentlicher Sitzung behandelt. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können unberücksichtigt bleiben. 


Kontakt

Stadt Rastatt
Fachbereich Stadt- und Grünplanung
Fachbereichsverwaltung
Herrenstraße 15
76437 Rastatt

Ansprechpartnerin:
Birgit Dehmer
Tel. 07222 972-4051
E-Mail: stadtplanung@rastatt.de