Bebaungsplanverfahren: Beteiligung der Öffentlichkeit nach BauGB (Offenlage)

Ein Bebauungsplanentwurf ist nach § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuches (BauGB) öffentlich auszulegen. Der Zeitraum wird mindestens eine Woche vor Beginn im Badischen Tagblatt und den Badischen Neuesten Nachrichten ortsüblich bekanntgemacht. 

Die Planungsunterlagen liegen dann in der Regel für einen Monat beim Fachbereich Stadt- und Grünplanung im Rathaus in der Herrenstraße 15 aus. In dieser Zeit können Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf mündlich zur Niederschrift oder schriftlich beim Fachbereich Stadt- und Grünplanung abgegeben werden. 

Die ortsübliche Bekanntmachung sowie die auszulegenden Unterlagen werden infolge der Neuregelung des BauGB (§ 4a) vom 13. Mai 2017 zusätzlich auf der städtischen Internetseite eingestellt.


Vorhabenbezogener Bebauungsplan / Vorhaben- und Erschließungsplan „Edeka, B/C-Lager“ in Rastatt- Rauental

- Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB -

Offenlage vom 5. November 2018 bis einschließlich 5. Dezember 2018

Der Gemeinderat der Stadt Rastatt hat in der öffentlichen Sitzung am 22. Oktober 2018 die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden abgewogen und die Offenlage des vorhabenbezogenen Bebauungsplans / Vorhaben- und Erschließungsplans (VbB / VEP) “Edeka, B/C-Lager“ in Rastatt-Rauental gemäß § 3 Abs. 2  BauGB beschlossen. 

Der Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Edeka, B/C-Lager“ umfasst die Flurstücke Nr. 2406-2449 und weitere Teilbereiche auf der Gemarkung Rastatt-Rauental und liegt innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Stockfeld“. Er hat eine Fläche von 10,5 ha. 

Ziel der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die geplante Errichtung eines Logistikzentrums der Edeka Handelsgesellschaft Südwest GmbH. Die Fläche wird als Gewerbegebiet ausgewiesen. Der Bebauungsplan “Edeka, B/C-Lager” in Rastatt-Rauental wird im vereinfachten Verfahren nach §13 BauGB aufgestellt und ohne Umweltprüfung durchgeführt.

Der Entwurf des VbB  „Edeka, B/C-Lager“ vom 22.10.2018 (zeichnerischer und textlicher Teil mit bauplanungsrechtlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften, Hinweisen und Begründung) sowie der Entwurf des VEP vom 21.09.2018 liegen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom

5. November 2018 bis einschließlich 5. Dezember 2018

beim Fachbereich Stadt- und Grünplanung, Herrenstraße 15, 76437 Rastatt, 3. OG, Offenlage-Raum Nr. 3.24 während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus.

Folgende weitere Unterlagen werden ausgelegt:

- Gutachterliche Stellungnahme zu den klimaökologischen 
Auswirkungen der geplanten Nutzungsänderung - in der Fassung vom  06.02.2017
- UVVP-Vorprüfung - in der Fassung vom  Feb. 2018
- Schalltechnische Untersuchung - in der Fassung vom  April 2018

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zur Planung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Fachbereich Stadt- und Grünplanung, Herrenstraße 15, abgegeben werden. Fristgerecht vorgebrachte Anregungen werden vom Gemeinderat der Stadt Rastatt in öffentlicher Sitzung behandelt. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können unberücksichtigt bleiben

Dazugehörige Unterlagen:
- Bekanntmachung Vorhabenbezogener Bebauungsplan / Vorhaben- und Erschließungsplan „Edeka, B/C-Lager“ in Rastatt- Rauental - Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB -

Kontakt

Stadt Rastatt
Fachbereich Stadt- und Grünplanung
Fachbereichsverwaltung
Herrenstraße 15
76437 Rastatt

Ansprechpartnerin:
Birgit Dehmer
Tel. 07222 972-4051
E-Mail: stadtplanung@rastatt.de