Bebaungsplanverfahren: Beteiligung der Öffentlichkeit nach BauGB (Offenlage)

Ein Bebauungsplanentwurf ist nach § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuches (BauGB) öffentlich auszulegen. Der Zeitraum wird mindestens eine Woche vor Beginn im Badischen Tagblatt und den Badischen Neuesten Nachrichten ortsüblich bekanntgemacht. 

Die Planungsunterlagen liegen dann in der Regel für einen Monat beim Fachbereich Stadt- und Grünplanung im Rathaus in der Herrenstraße 15 aus. In dieser Zeit können Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf mündlich zur Niederschrift oder schriftlich beim Fachbereich Stadt- und Grünplanung abgegeben werden. 

Die ortsübliche Bekanntmachung sowie die auszulegenden Unterlagen werden infolge der Neuregelung des BauGB (§ 4a) vom 13. Mai 2017 zusätzlich auf der städtischen Internetseite eingestellt.


Bebauungsplan „Kindertagesstätte Plittersdorf“ in Rastatt-Plittersdorf

- Änderung des Geltungsbereiches -
- Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit 
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB -


Erneute Offenlage vom 13. Juli 2020 bis einschließlich 27. Juli 2020 

Der Gemeinderat der Stadt Rastatt hat in der öffentlichen Sitzung am 29. Juni 2020 die erneute Offenlage des Bebauungsplans „Kindertagesstätte Plittersdorf“ in Rastatt-Plittersdorf gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB beschlossen.

Der geänderte Geltungsbereich des Bebauungsplans „Kindertagesstätte Plittersdorf“ umfasst eine Fläche mit einer Größe von ca. 18.135 m² am südlichen Ortseingang von Plittersdorf. 

Infolge der bisher abgegebenen Stellungnahmen und der Überarbeitung wurden im Wesentlichen die Angaben zu Grünflächen, Maßnahmen zum Schutz von Boden, Natur und Landschaft sowie zur Höhenlage hinzugefügt oder konkretisiert. 
Darüber hinaus wurde in Abstimmung mit dem Straßenbaulastträger ein geändertes  Erschließungskonzept weiter verfolgt, bei dem ein Kreisverkehr weiter südlich in Höhe der bestehenden Schulsportanlage angeordnet werden soll. Durch diese Planung wird eine deutliche Geschwindigkeitsreduzierung am Ortseingang erreicht. Gleichzeitig wird östlich der L78a /Riedstraße  eine Erschließung für die künftige Entwicklung der Sportflächen  angebunden. Westlich der L78a /Riedstraße wird eine neue Zufahrt zum öffentlichen Parkplatz an der Altrheinhalle angelegt. Auf dieser Fläche werden auch die bauordnungsrechtlich notwendigen Stellplätze für die Kindertagesstätte hergestellt. Dies ermöglicht eine Schließung der bisher bestehenden Zufahrt im Norden des Parkplatzes, sodass eine Verbesserung der Verkehrssituation an der Einmündung der bestehenden Feldwege in die Riedstraße, bzw. am geplanten Überweg zum Eingangsbereich der Kindertagesstätte eintritt.

Der geänderte Entwurf des Bebauungsplans „Kindertagesstätte Plittersdorf“ vom  23. Januar 2019 in der Fassung vom 25. Mai 2020 (zeichnerischer und textlicher Teil mit planungsrechtlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften, Hinweisen und Begründung, sowie Anlagen) liegt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB in der Zeit vom 

13. Juli 2020 bis einschließlich 27. Juli 2020

beim Fachbereich Stadt- und Grünplanung, Herrenstraße 15, 76437 Rastatt, 3.OG, Offenlageraum Nr. 3.24, während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Bebauungsplanentwurfs schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Fachbereich Stadt- und Grünplanung, Herrenstraße 15, abgegeben werden. Fristgerecht vorgebrachte Anregungen werden vom Gemeinderat der Stadt Rastatt in öffentlicher Sitzung behandelt. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können unberücksichtigt bleiben.

Zum Schutz gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 / COVID-19 werden die Bürgerinnen und Bürger gebeten, beim Betreten der Verwaltungsgebäude einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen und die geltenden Hygiene- und Abstandsregeln zu beachten.

Dazugehörige Unterlagen:

Bekanntmachung Bebauungsplan „Kindertagesstätte Plittersdorf“ in Rastatt-Plittersdorf 

Kontakt

Stadt Rastatt
Fachbereich Stadt- und Grünplanung
Fachbereichsverwaltung
Herrenstraße 15
76437 Rastatt

Ansprechpartnerin:
Birgit Dehmer
Tel. 07222 972-4051
E-Mail: stadtplanung@rastatt.de