Bebaungsplanverfahren: Beteiligung der Öffentlichkeit nach BauGB (Offenlage)

Ein Bebauungsplanentwurf ist nach § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuches (BauGB) öffentlich auszulegen. Der Zeitraum wird mindestens eine Woche vor Beginn im Badischen Tagblatt und den Badischen Neuesten Nachrichten ortsüblich bekanntgemacht. 

Die Planungsunterlagen liegen dann in der Regel für einen Monat beim Fachbereich Stadt- und Grünplanung im Rathaus in der Herrenstraße 15 aus. In dieser Zeit können Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf mündlich zur Niederschrift oder schriftlich beim Fachbereich Stadt- und Grünplanung abgegeben werden. 

Die ortsübliche Bekanntmachung sowie die auszulegenden Unterlagen werden infolge der Neuregelung des BauGB (§ 4a) vom 13. Mai 2017 zusätzlich auf der städtischen Internetseite eingestellt.


Bebauungsplan "Rheinauer Ring 62, 1. Bauabschnitt (Kindertagesstätte)"

- Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB -

Offenlage vom 15. Mai 2019 bis einschließlich 14. Juni 2019

Der Gemeinderat der Stadt Rastatt hat in der öffentlichen Sitzung am 2. Mai 2019 die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit abgewogen (§ 13a Abs. 3 BauGB), die Teilung des Geltungsbereiches in zwei Bauabschnitte beschlossen, sowie die Fortführung der Verfahren für den 1. und 2. Bauabschnitt nach § 13a BauGB und die Offenlage des Bebauungsplanentwurfes „Rheinauer Ring 62, 1. Bauabschnitt (Kindertagesstätte)“ in Rastatt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Der Geltungsbereich für den ersten Bauabschnitt hat eine Größe von ca. 7.940 m². Er umfasst das bisher unbebaute städtische Grundstück Rheinauer Ring 62 (Flst. Nr. 7856 der Gemarkung Rastatt) sowie eine Teilfläche der benachbarten Wegefläche (Teilfläche des Grundstücks Flst. Nr. 7857 der Gemarkung Rastatt) und der öffentlichen Grünfläche (Teilfläche des Grundstücks Flst. Nr. 7809 der Gemarkung Rastatt).

Ziel der Planung ist im ersten Bauabschnitt die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau einer sechsgruppigen Kindertagesstätte auf dem städtischen Grundstück Flst. Nr. 7856 der Gemarkung Rastatt zu schaffen und die Zweckbestimmung für einen Teilbereich der öffent-lichen Grünfläche (Teilfläche des Grundstücks Flst. Nr. 7809) von „Bolzplatz“ in „Ballspielfläche / Kinderspielplatz“ zu ändern.

Der Entwurf des Bebauungsplans „Rheinauer Ring 62, 1. Bauabschnitt (Kindertagesstätte)“ in der Fassung vom 5. April 2019 (zeichnerischer und textlicher Teil mit planungsrechtlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften, Hinweisen und Begründung, sowie Anlagen) liegt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 

15. Mai 2019 bis einschließlich 14. Juni 2019

beim Fachbereich Stadt- und Grünplanung, Herrenstraße 15, 76437 Rastatt, 3.OG, Offenlageraum Nr. 3.24 während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zur Planung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Fachbereich Stadt- und Grünplanung, Herrenstraße 15, abgegeben werden. Fristgerecht vorgebrachte Anregungen werden vom Gemeinderat der Stadt Rastatt in öffentlicher Sitzung behandelt. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können unberücksichtigt bleiben.


Kontakt

Stadt Rastatt
Fachbereich Stadt- und Grünplanung
Fachbereichsverwaltung
Herrenstraße 15
76437 Rastatt

Ansprechpartnerin:
Birgit Dehmer
Tel. 07222 972-4051
E-Mail: stadtplanung@rastatt.de