Offenlage


Lärmaktionsplanung - gem. § 47d Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Der Gemeinderat der Stadt Rastatt hat in der öffentlichen Sitzung am 20. Juli 2020 die Offenlage des Entwurfs des Lärmaktionsplans – 3. Runde beschlossen (§ 47d Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)). Stellungnahmen zu den nachfolgend bereitgestellten Unterlagen und Vorschläge für den Lärmaktionsplan können während der Offenlagefrist (16.03. bis 27.04.2021) schriftlich beim Fachbereich Stadt- und Grünplanung, Herrenstraße 15, 76437 Rastatt, oder per E-Mail bruchsal@modusconsult.net eingereicht werden. 

Fristgerecht vorgebrachte Anregungen werden vom Gemeinderat der Stadt Rastatt in öffentlicher Sitzung behandelt. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können unberücksichtigt bleiben.

Downloads:

Lärmaktionsplan Rastatt - Zwischenbericht

Lärmaktionsplan Rastatt - Pläne und Tabellen


Bebaungsplanverfahren: Beteiligung der Öffentlichkeit nach BauGB (Offenlage)

Ein Bebauungsplanentwurf ist nach § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuches (BauGB) öffentlich auszulegen. Der Zeitraum wird mindestens eine Woche vor Beginn im Badischen Tagblatt und den Badischen Neuesten Nachrichten ortsüblich bekanntgemacht. 

Die Planungsunterlagen liegen dann in der Regel für einen Monat beim Fachbereich Stadt- und Grünplanung im Rathaus in der Herrenstraße 15 aus. In dieser Zeit können Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf mündlich zur Niederschrift oder schriftlich beim Fachbereich Stadt- und Grünplanung abgegeben werden. 

Die ortsübliche Bekanntmachung sowie die auszulegenden Unterlagen werden infolge der Neuregelung des BauGB (§ 4a) vom 13. Mai 2017 zusätzlich auf der städtischen Internetseite eingestellt.


Bebauungsplan „Münchfeld, 4. Änderung“ in Rastatt

- Einleitungsbeschluss zur Änderung Nr. 4.1 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB
- Durchführung des Verfahrens nach § 13 BauGB und 
- Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB -

Offenlage vom 6. April 2021 bis einschließlich 7. Mai 2021

Der Gemeinderat der Stadt Rastatt hat in der öffentlichen Sitzung am 23. März 2021 die Einleitung eines Verfahrens zur Änderung Nr. 4.1 des Bebauungsplans “ Münchfeld, 4. Änderung” in Rastatt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) und die Offenlage des Satzungsentwurfes vom 15. Januar 2021 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. 

Die Änderung bezieht sich auf den Geltungsbereich des seit dem 30.11.2002 rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Münchfeld, 4. Änderung“.

Ziel der Änderung ist die Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzung Nr. 6.0 zur Begrenzung der maximal zulässigen Anzahl von Wohnungen je Gebäude. Um gleichzeitig bei Wohnprojekten mit kleinen Wohnungen einer Versiegelung durch überzählige Stellplätze entgegenzuwirken, soll außerdem der Satz 2 der Festsetzung Nr. B-5.1: „Stellplätze, Garagen und notwendige Zufahrten“ so modifiziert werden, dass die Erhöhung der Stellplatzverpflichtung auf 1,5 Stellplätze je Wohnung nicht mehr für alle Wohnungen, sondern nur noch für Wohnungen mit einer Größe über 80 m² greift.  

Die Änderung des Bebauungsplans wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. Demnach ist keine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB erforderlich. 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erfolgt durch Aushang des Satzungsentwurfes mit Begründung vom 15. Januar 2021 an den gläsernen Fassadenelementen neben dem Eingang zum Dienstgebäude Herrenstraße 15, 76437 Rastatt, sodass sämtliche Unterlagen von außen einsehbar sind, in der Zeit vom 

6. April 2021 bis einschließlich 7. Mai 2021.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf mündlich zur Niederschrift (nach telefonischer Anmeldung beim Fachbereich Stadt- und Grünplanung: Tel. 07222-972-4051 oder schriftlich beim Fachbereich Stadt- und Grünplanung (Postanschrift: Stadtverwaltung Rastatt, Marktplatz 1, 76437 Rastatt) abgegeben werden. Fristgerecht vorgebrachte Anregungen werden vom Gemeinderat der Stadt Rastatt in öffentlicher Sitzung behandelt. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Dazugehörige Unterlagen: 

Bekanntmachung Bebauungsplan „Münchfeld, 4. Änderung“ in Rastatt

Kontakt

Stadt Rastatt
Fachbereich Stadt- und Grünplanung
Fachbereichsverwaltung
Herrenstraße 15
76437 Rastatt

Ansprechpartnerin:
Birgit Dehmer
Tel. 07222 972-4051
E-Mail: stadtplanung@rastatt.de