Offenlage


Bauleitplanverfahren: Beteiligung der Öffentlichkeit nach BauGB (Offenlage)

Ein Bebauungsplanentwurf / ein Flächennutzungsplanentwurf ist nach § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuches (BauGB) öffentlich auszulegen. Der Zeitraum wird mindestens eine Woche vor Beginn im Badischen Tagblatt und den Badischen Neuesten Nachrichten ortsüblich bekanntgemacht. 

Die Planungsunterlagen liegen dann in der Regel für einen Monat beim Fachbereich Stadt- und Grünplanung im Rathaus in der Herrenstraße 15 aus. In dieser Zeit können Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf mündlich zur Niederschrift oder schriftlich beim Fachbereich Stadt- und Grünplanung abgegeben werden. 

Die ortsübliche Bekanntmachung sowie die auszulegenden Unterlagen werden infolge der Neuregelung des BauGB (§ 4a) vom 13. Mai 2017 zusätzlich auf der städtischen Internetseite eingestellt. 


Bebauungsplan „Gänsewäldele“ in Rastatt-Ottersdorf

- Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB -

Offenlage vom 5. August 2021 bis einschließlich 6. September 2021

Der Gemeinderat der Stadt Rastatt hat in der öffentlichen Sitzung am 26. Juli 2021 die Offenlage des Bebauungsplans „Gänsewäldele“ in Rastatt-Ottersdorf gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gänsewäldele“ umfasst eine Teilfläche von ca. 0,74 ha des städtischen Grundstücks Flst. Nr. 4294/37 der Gemarkung Ottersdorf südlich der Straße „Am Oberwald“. Der Geltungsbereich liegt am südöstlichen Rand des Ortsteils und wird im Norden von der Straße „Am Oberwald“ und im Osten von dem bestehenden Gewerbegebiet begrenzt. Westlich angrenzend wird zeitgleich der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Nahversorger Ottersdorf“ bauleitplanerisch entwickelt.

Die Aufstellung des Bebauungsplans dient der Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung einer gewerblichen Baufläche einschließlich eines Standortes für die Feuerwehr.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erfolgt in der Zeit vom 

5. August 2021 bis einschließlich 6. September 2021

beim Fachbereich Stadt- und Grünplanung, Herrenstraße 15, 76437 Rastatt, 3. OG, Offenlageraum Nr. 3.24, während der Dienststunden.

Einsehbar sind: 

  • Entwurf des Bebauungsplans „Gänsewäldele“ in der Fassung vom 10. Juni 2021 (zeichnerischer und textlicher Teil mit planungsrechtlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften, Hinweisen und Begründung, sowie Anlagen) sowie folgende Unterlagen zu umweltbezogenen Informationen:
  • Umweltprüfung und Grünordnungsplanung des Büros Wald + Corbe Consulting GmbH, Hügelsheim (Stand: 10. Juni 2021),
  • Artenschutzrechtliche Ersteinschätzung der Büros Wald + Corbe Infrastrukturplanung GmbH, Hügelsheim bzw. ILN – Institut für Landschaftsökologie und Naturschutz, Bühl (Stand: 04.06.2018) sowie
  • Faunistische Bestandserfassung und Artenschutzrechtliches Gutachten des Büros ILN – Institut für Landschaftsökologie und Naturschutz, Bühl (Stand: 20.01.2020).

In den genannten Gutachten stehen folgende umweltbezogene Informationen zu nachstehenden Schutzgütern (inkl. Eingriffsbewertung) zur Verfügung:

  • Schutzgut Biotope und Arten: Daten zu Schutzgebieten nach Naturschutzrecht, gesetzlich geschützten Biotopen gemäß amtlicher Kartierung; Bestandserhebungen der Biotoptypen, Fledermäuse, Vögel und Reptilien.
  • Schutzgut Boden (inkl. Fläche): amtliche Bodeneinheiten-/ Bodenfunktionenkarten, Versiegelungsgrad.
  • Schutzgut Wasser: amtliche Geologische und Hydrogeologische Karten, Wasserschutzgebiete, Versiegelungsgrad.
  • Schutzgut Klima/ Luft (inkl. Klimawandel): Angaben aus der Landschaftsrahmenplanung, Klimaanalyse Stadt Rastatt, Waldfunktionenkarte.
  • Schutzgut Landschaftsbild und Erholung: Beschreibung der Landschaftselemente, Erholungseinrichtungen/-funktionen, Sichtverbindungen.
  • Schutzgut Mensch (inkl. Unfälle und Katastrophen): Nutzungen, Infrastruktur, Luft- und Lärmbelastungen.
  • Schutzgut Kultur- und Sachgüter: Auskünfte Denkmalschutzbehörde und Nutzungen.

Zur Vermeidung/Minimierung von Beeinträchtigungen/Verbotstatbeständen sind Maßnahmen, wie bspw. Erhalt bzw. Neupflanzung von Gehölzbeständen im Plangebiet, vorgesehen. Für unvermeidbare Beeinträchtigungen erfolgt ein externer Ausgleich durch die Ausweisung von Habitatbäumen und Ersatzaufforstungen.

Weiterhin liegen umweltbezogene Stellungnahmen von Fachämtern, Behörden und Dienststellen zu folgenden Belangen vor: Naturschutz, Immissionsschutz, Wasserwirtschaft, Bodenschutz, Landwirtschaft, Straßenbau, Kreisbrandmeister/Löschwasserversorgung, Abfallwirtschaft und Forst.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zur Planung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Fachbereich Stadt- und Grünplanung, Herrenstraße 15, abgegeben werden. Fristgerecht vorgebrachte Anregungen werden vom Gemeinderat der Stadt Rastatt in öffentlicher Sitzung behandelt. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können unberücksichtigt bleiben.

Zum Schutz gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 / COVID-19 werden die Bürgerinnen und Bürger gebeten, beim Betreten der Verwaltungsgebäude einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen und die geltenden Hygiene- und Abstandsregeln zu beachten.

Dazugehörige Unterlagen:

Bekanntmachung Bebauungsplan „Gänsewäldele“ in Rastatt-Ottersdorf 


Vorhabenbezogener Bebauungsplan / Vorhaben- und Erschließungsplan (VbB / VEP) „Nahversorger Ottersdorf“ in Rastatt-Ottersdorf

- Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB -

Offenlage vom 5. August 2021 bis einschließlich 6. September 2021

Der Gemeinderat der Stadt Rastatt hat in der öffentlichen Sitzung am 26. Juli 2021 die Offenlage des VbB/VEP „Nahversorger Ottersdorf“ in Rastatt-Ottersdorf gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans liegt am südöstlichen Rand des Ortsteils und umfasst eine Fläche von ca. 0,86 ha. Der Geltungsbereich wird im Westen von der Friedrichstraße (Kreisstraße K 3741) und im Norden von der Straße „Am Oberwald“ begrenzt. Im Süden schließen Feldstrukturen und landwirtschaftlich genutzte Flächen an. Östlich angrenzend wird zeitgleich der Bebauungsplan „Gänsewäldele“ als eingeschränktes Gewerbegebiet bauleitplanerisch entwickelt.

Geplant ist der Neubau eines Einzelhandelsbetriebes für die Nahversorgung mit einer Verkaufsfläche von maximal 1100 m² (einschließlich des Verkaufsflächenanteils der Bäckerei). Die Planung sieht zudem die Herstellung von ca. 66 oberirdischen Kfz-Stellplätzen, sowie von überdachten Fahrradstellplätzen vor.

 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erfolgt in der Zeit vom 

5. August 2021 bis einschließlich 6. September 2021

beim Fachbereich Stadt- und Grünplanung, Herrenstraße 15, 76437 Rastatt, 3. OG, Offenlageraum Nr. 3.24, während der Dienststunden.

Einsehbar sind: 

  • Entwurf des VbB/VEP „Nahversorger Ottersdorf“ in der Fassung vom 10. Juni 2021 (zeichnerischer und textlicher Teil mit planungsrechtlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften, Hinweisen und Begründung, sowie Anlagen) 
    sowie folgende Unterlagen zu umweltbezogenen Informationen:
  • Umweltprüfung und Grünordnungsplanung des Büros Wald + Corbe Consulting GmbH, Hügelsheim (Stand: 10. Juni 2021),
  • Artenschutzrechtliche Ersteinschätzung der Büros Wald + Corbe Infrastrukturplanung GmbH, Hügelsheim bzw. ILN – Institut für Landschaftsökologie und Naturschutz, Bühl (Stand: 04.06.2018) sowie 
  • Faunistische Bestandserfassung und Artenschutzrechtliches Gutachten des Büros ILN – Institut für Landschaftsökologie und Naturschutz, Bühl (Stand: 20.01.2020).

In den genannten Gutachten stehen folgende umweltbezogene Informationen zu nachstehenden Schutzgütern (inkl. Eingriffsbewertung) zur Verfügung:

  • Schutzgut Biotope und Arten: Daten zu Schutzgebieten nach Naturschutzrecht, gesetzlich geschützten Biotopen gem. amtlicher Kartierung; Bestandserhebungen der Biotoptypen, Fledermäuse, Vögel und Reptilien.
  • Schutzgut Boden (inkl. Fläche): amtliche Bodeneinheiten-/ Bodenfunktionenkarten, Versiegelungsgrad.
  • Schutzgut Wasser: amtliche Geologische und Hydrogeologische Karten, Wasserschutzgebiete, Versiegelungsgrad.
  • Schutzgut Klima/ Luft (inkl. Klimawandel): Angaben aus der Landschaftsrahmenplanung, Klimaanalyse Stadt Rastatt, Waldfunktionenkarte.
  • Schutzgut Landschaftsbild und Erholung: Beschreibung der Landschaftselemente, Erholungseinrichtungen/-funktionen, Sichtverbindungen.
  • Schutzgut Mensch (inkl. Unfälle und Katastrophen): Nutzungen, Infrastruktur, Luft- und Lärmbelastungen.
  • Schutzgut Kultur- und Sachgüter: Wegkreuz und Nutzungen.

Zur Vermeidung/Minimierung von Beeinträchtigungen/Verbotstatbeständen sind Maßnahmen, wie bspw. Erhalt bzw. Neupflanzung von Gehölzbeständen im Plangebiet, vorgesehen. Für unvermeidbare Beeinträchtigungen erfolgt ein externer Ausgleich durch die Ausweisung von Habitatbäumen und Ersatzaufforstungen.

Weiterhin liegen umweltbezogene Stellungnahmen von Fachämtern, Behörden und Dienststellen zu folgenden Belangen vor: Naturschutz, Immissionsschutz, Wasserwirtschaft, Bodenschutz, Landwirtschaft, Straßenbau, Brand- und Katastrophenschutz, Abfallwirtschaft und Forst.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zur Planung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Fachbereich Stadt- und Grünplanung, Herrenstraße 15, abgegeben werden. Fristgerecht vorgebrachte Anregungen werden vom Gemeinderat der Stadt Rastatt in öffentlicher Sitzung behandelt. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können unberücksichtigt bleiben.

Zum Schutz gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 / COVID-19 werden die Bürgerinnen und Bürger gebeten, beim Betreten der Verwaltungsgebäude einen Mund-Nasen-Schutz zu tra-gen und die geltenden Hygiene- und Abstandsregeln zu beachten.

Dazugehörige Unterlagen:

Bekanntmachung Vorhabenbezogener Bebauungsplan / Vorhaben- und Erschließungsplan (VbB / VEP) „Nahversorger Ottersdorf“ in Rastatt-Ottersdorf


Bebauungsplan „Tulpenstraße/Rosenstraße“ in Rastatt

- Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB -

Offenlage vom 9. August 2021 bis einschließlich 10. September 2021

Der Gemeinderat der Stadt Rastatt hat in der öffentlichen Sitzung am 26. Juli 2021 die erneute Offenlage des Bebauungsplanentwurfes “Tulpenstraße/Rosenstraße” in Rastatt gemäß 
§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB beschlossen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Tulpenstraße/ Rosenstraße“ umfasst eine Fläche mit einer Größe von ca. 1,77 ha und ist im Wesentlichen begrenzt durch die Rosenstraße im Süden, durch die Nelkenstraße im Westen, durch das Areal der Kindertagestätte „Pünktchen“ (Nelkenstraße 12/5) im Norden, durch die rückwärtigen Grundstücksgrenzen der Anwesen Zaystraße 47 bis 61 sowie durch die Zaystraße im Osten. 
Der Bebauungsplan dient einer Maßnahme der Innenentwicklung und wird im beschleunigten Verfahren gemäß §13a BauGB ohne Umweltprüfung aufgestellt.

Die wesentlichen Änderungen der Planung, die nach der vorausgegangenen Offenlage vorgenommen wurden, beziehen sich auf die Freifläche an der Zaystraße, die als öffentliche Grünfläche festgesetzt werden soll, sowie auf die Struktur der geplanten Wohnbebauung nördlich der Tulpenstraße. An dieser Stelle soll die Errichtung eines Mehrfamilienhauses ermöglicht werden. Außerdem hat der Gemeinderat den Stellplatzschlüssel auf 1,0 Stellplätze pro Wohnung festgelegt und beschlossen, dass je vier oberirdische Parkplätze ein Baum gepflanzt werden muss.

Der geänderte Entwurf des Bebauungsplans “Tulpenstraße/Rosenstraße” in der Fassung vom 5. Juli 2021 (zeichnerischer und textlicher Teil mit planungsrechtlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften, Hinweisen und Begründung, sowie Anlagen) liegt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB in der Zeit vom 

9. August 2021 bis einschließlich 10. September 2021

beim Fachbereich Stadt- und Grünplanung, Herrenstraße 15, 3. OG, Offenlageraum Nr. 3.24, während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus. 

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zur Planung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Fachbereich Stadt- und Grünplanung, Herrenstraße 15, abgegeben werden. Fristgerecht vorgebrachte Anregungen werden vom Gemeinderat der Stadt Rastatt in öffentlicher Sitzung behandelt. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können unberücksichtigt bleiben.

Zum Schutz gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 / COVID-19 werden die Bürgerinnen und Bürger gebeten, beim Betreten der Verwaltungsgebäude einen Mund-Nasen-Schutz zu tra-gen und die geltenden Hygiene- und Abstandsregeln zu beachten.

Dazugehörige Unterlagen:

Bekanntmachung Bebauungsplan „Tulpenstraße/Rosenstraße“ in Rastatt


Bebauungsplan "Franz-Areal" in Rastatt

- Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB -

Offenlage vom 9. August 2021 bis einschließlich 17. September 2021

Der Gemeinderat der Stadt Rastatt hat in der öffentlichen Sitzung am 26. Juli 2021 die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden eingegangenen Stellungnahmen gemäß § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch (BauGB) abgewogen und die Offenlage des Bebauungsplans "Franz-Areal" in Rastatt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Franz-Areal“ mit einer Größe von ca. 2 ha umfasst das gesamte Franz-Areal, eingeschlossen die Flächen für Hotel und Brauerei sowie die Fläche für Wohnnutzung (Flurstücke Nrn. 220, 220/2+221/8). Außerdem im Randbereich ein Teilstück des Flurstücks Nr. 220/1, das bis an die Böschungsoberkante des Murgdeichs reicht. 

Die Aufstellung des Bebauungsplans dient der Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung des Areals. Es sind folgende Planungen und Nutzungen vorgesehen:

•    Neubau eines Hotels am Murgpark
•    Erhalt des Brauereibetriebs und Ergänzung um ein Brauereimuseum
•    Erhalt des Gebäudes der bisherigen Brauereiverwaltung
•    Wohnbebauung als Blockrandbebauung und Einzelhäuser im östlichen Bereich des Are-als
•    Boardinghaus in direkter Nachbarschaft zum Parkhaus der Schlossgalerie

Der Entwurf des Bebauungsplans "Franz-Areal" in der Fassung vom 12. bzw. 17. August 2020 (zeichnerischer und textlicher Teil mit planungsrechtlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften, Hinweisen und Begründung, sowie Anlagen) liegt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 

9. August 2021 bis einschließlich 17. September 2021

beim Fachbereich Stadt- und Grünplanung, Herrenstraße 15, 76437 Rastatt, 3.OG, Offenlageraum Nr. 3.24, während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus.

Es sind folgende Gutachten zu umweltbezogenen Informationen verfügbar:

  • Umweltbericht und Grünordnungsplan der Project GmbH Planungsgesellschaft (Stand: 17.08.2020),
  • Fachgutachten zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) des Büros IUS - Institut für Umweltstudien Weibel & Ness GmbH (Stand: Januar 2019).
  • Natura 2000-Vorprüfung zur Regenwassereinleitung in die Murg des Büros IUS - Institut für Umweltstudien Weibel & Ness GmbH (Stand: Oktober 2019).

In den genannten Gutachten stehen folgende umweltbezogene Informationen zu nachstehenden Schutzgütern/Umweltbelangen (inkl. Eingriffsbewertung) zur Verfügung:

  • Schutzgut Boden und Fläche: amtliche geologische Karte, Ergebnisse geotechnischer Untersuchungen, Versiegelungsgrad, Bodenfunktionsbewertung, Altlastenrelevanz.
  • Schutzgut Wasser: Daten zu Schutzgebieten nach Wasserrecht, amtliche hydrogeologische Karte, Bewertung der Grundwasserneubildung, angrenzendes Gewässer I. Ordnung (Murg). 
  • Schutzgut Klima und Luft: Angaben aus dem Landschaftsplan der Verwaltungsgemeinschaft Rastatt und der Klimaanalyse Stadt Rastatt zu Klimaparametern und lokal wirk-samen Windsystemen/Ausgleichsfunktionen.
  • Schutzgut Pflanzen, Tiere und biologische Vielfalt: Daten zu Schutzgebieten nach Naturschutzrecht, Biotopverbundfunktionen, Erfassung der Nutzungsstruktur von Gehölzbeständen sowie Bestandserhebungen zu Vögeln, Fledermäusen, Reptilien und holzbewohnenden Käfern; Erfassungen zu FFH-Lebensraumtypen bzw. zu Lebensstätten von Arten des Anhangs II der FFH-Richtlinie im Bereich der Regenwassereinleitungsstelle.
  • Schutzgut Landschaftsbild: Nutzungsstruktur, Grünstrukturen und Topographie.
  • Schutzgut Mensch: Nutzungsstruktur, Lärmbelastungen, Erholungseinrichtungen/-funktionen.
  • Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter: Auskünfte Denkmalschutzbehörde (archäologisches Kulturdenkmal, verschiedene bauliche Kulturdenkmale, angrenzend an historischen Ortskern), randlich flächenhaftes Naturdenkmal.
  • Sonstige Umweltbelange: Emissionen und Abfälle, Nutzung erneuerbarer Energien, besondere Umweltrisiken, Kumulierung mit benachbarten Vorhaben, eingesetzte Techniken und Stoffe.

Zur Vermeidung/Minimierung von Beeinträchtigungen/Verbotstatbeständen sind im Plangebiet Maßnahmen, wie bspw. der Erhalt der Baumreihe entlang der Murg sowie der Wochenstube der Fledermäuse, vorgesehen. Für unvermeidbare Beeinträchtigungen erfolgt ein Ausgleich durch Pflanzgebote sowie das Ausbringen von Nisthilfen für Vögel und von Fledermausbrettern (vorgezogen).

Weiterhin liegen umweltbezogene Stellungnahmen von Fachämtern, Behörden und Dienststellen zu folgenden Belangen vor: Hydrologie / Wasserwirtschaft, Geotechnik / Bodenschutz / 
Geotopschutz / Altlasten, Naturschutz, Immissionsschutz, Landwirtschaft, Kreisbrandmeister / Löschwasserversorgung, Abfallwirtschaft und Denkmalpflege.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zur Planung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Fachbereich Stadt- und Grünplanung, Herrenstraße 15, abgegeben werden. Fristgerecht vorgebrachte Anregungen werden vom Gemeinderat der Stadt Rastatt in öffentlicher Sitzung behandelt. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können unberücksichtigt bleiben.

Zum Schutz gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 / COVID-19 werden die Bürgerinnen und Bürger gebeten, beim Betreten der Verwaltungsgebäude einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen und die geltenden Hygiene- und Abstandsregeln zu beachten.

Dazugehörige Unterlagen:

Bekanntmachung Bebauungsplan "Franz-Areal" in Rastatt


Kontakt

Stadt Rastatt
Fachbereich Stadt- und Grünplanung
Fachbereichsverwaltung
Herrenstraße 15
76437 Rastatt

Ansprechpartnerin:
Birgit Dehmer
Tel. 07222 972-4051
E-Mail: stadtplanung@rastatt.de