Fragen zum Haushalt

Wofür braucht eine Stadt Geld?

Eine Stadt wie Rastatt ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts und vom Gesetzgeber zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben verpflichtet (Pflicht- und Weisungsaufgaben). Daneben nimmt sie aber auch vielfältige freiwillige Aufgaben für ihre Bürger wahr.

Die Liste sämtlicher Aufgaben ist lang: Die Stadt versorgt ihre Bürger mit Wasser, Strom und Gas, sie betreibt Schulen und Kindergärten, unterhält Sport- und Veranstaltungshallen, die Stadtbibliothek, die Musikschule, Museen, Parks, Buslinien, Friedhöfe und Schwimmbäder. Sie ist verantwortlich für die Straßenreinigung und den Winterdienst, finanziert die Feuerwehr, baut Straßen und Brücken, beseitigt das Abwasser, repariert die Kanalisation, ist zuständig für die Aufstellung von Bebauungsplänen, führt aber auch kulturelle Veranstaltungen durch und, und, und.

Auch Löhne und Gehälter der städtischen Mitarbeiter müssen bezahlt und die vielen Gebäude in städtischem Besitz unterhalten werden. Das alles kostet Geld. Viel Geld.

Woher kommt das Geld?

Fast die Hälfte der Einnahmen einer Kommune stammt in der Regel aus Steuern. Die Steuereinnahmen beinhalten eigene Steuern – vor allem Grundsteuer und Gewerbesteuer – und eine Beteiligung an verschiedenen anderen Steuern, wie der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer. Die zweite wichtige Einnahmequelle stellen die Finanzzuweisungen dar, darunter die so genannten Schlüsselzuweisungen. Der Rest der Einnahmen stammt aus Gebühren und Ähnlichem. Für größere Projekte müssen manchmal aber auch Kredite aufgenommen werden.

Der Städtische Haushalt oder: Was passiert mit dem Geld?

Woher das Geld kommt und wofür es ausgegeben wird, wird einmal jährlich im Städtischen Haushalt festgelegt. Er umfasst alle Einnahmen und Ausgaben einer Kommune.  In öffentlicher Sitzung berät der Gemeinderat den Haushalt – ein mehrere hundert Seiten starkes Zahlenwerk – und beschließt, wofür die Stadt im nächsten Jahr Geld ausgeben wird. Der Städtische Haushalt beinhaltet die Haushaltssatzung inklusive dem Haushaltsplan. Im Haushaltsplan wird detailliert, nach Bereichen geordnet und für alle nachprüfbar, dargestellt, wofür Geld ausgegeben wird.

Dabei gilt für eine Kommune der gleiche Grundsatz wie für Privatleute: Es darf nicht mehr Geld ausgegeben werden, als eingenommen wird. Das bedeutet: Das Ergebnis aus Erträgen und Aufwendungen – also Gewinnen und Verlusten – soll ausgeglichen sein und Kreditaufnahmen sollen möglichst vermieden werden.

Seit 2013 wird in Rastatt das so genannte Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) angewandt. Der Haushalt wurde auf das auch in der Wirtschaft angewandte Prinzip der Doppelten Buchführung in Konten („Doppik“) umgestellt. So können Ressourcenverbrauch und -aufkommen auch im Sinne der Nachhaltigkeit und der kommunale Vermögensbestand abgebildet werden.

Wie wird der Haushalt verabschiedet?

Die Verwaltung erarbeitet Ende des Jahres einen Haushaltsplanentwurf für das kommende Kalenderjahr. Darin enthalten sind die Mittelanmeldungen aller Bereiche der Verwaltung für geplante Projekte und Standardausgaben. Dieser Entwurf wird in den Gemeinderat zur Beratung eingebracht. Meist wird der Haushaltsplanentwurf in mehreren Sitzungen öffentlich vorberaten, bei Bedarf geändert und letztlich beschlossen. Rechtsgültig wird ein Haushalt erst, wenn ihn das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde geprüft und genehmigt hat.

Was hat es mit den Eigenbetrieben auf sich?

Zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben hat die Stadt entsprechende wirtschaftliche Unternehmen gegründet – die zwar zur Stadt gehören, aber eine eigenständige Wirtschaftsführung betreiben. Sie werden von Betriebsleitern geführt, die grundsätzlichen und wichtigsten Entscheidungen trifft jedoch der Gemeinderat. Dazu gehört beispielsweise der Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr, der unter anderem für die Schwimmbäder zuständig ist. Die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sind Teil des Städtischen Haushalts. Aus dem Beteiligungsbericht ergibt sich, an welchen Unternehmen die Stadt noch beteiligt ist. Er wird jährlich veröffentlicht.

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