Am 25. November 2019: Rastatt bringt Haushaltsplanentwurf 2020 ein

Wirtschaft schwächelt – Stadt rechnet mit sinkenden Gewerbesteuereinahmen

In der Ge­mein­de­rats­sit­zung am 25. November 2019 hat die Stadt Ras­tatt den Haus­halts­plan­ent­wurf 2020 ein­ge­bracht. In seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2020 machte Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch deutlich, dass die Stadt nach Jahren mit konstant hohen Gewerbesteuereinnahmen – der wichtigsten Einnahmequelle – nun  mit einem drastischen Rückgang zu rechnen habe. 

Bedingt durch die negative Entwicklung und den Strukturwandel in der Automobilindustrie und bei den Zulieferern kalkuliere man mittel- bis langfristig mit sinkenden Einnahmen, so das Stadtoberhaupt. Hatte man Anfang 2019 noch mit Gewerbesteuereinnahmen von 55 Millionen Euro gerechnet, gehe man aktuell von 16 Millionen aus. Abzüglich der geringeren Umlagezahlungen sind 32 Millionen Euro weniger an Steuergeldern in der Kasse als geplant. Aufgrund der konjunkturellen Lage kalkuliert die Stadt 2020 nur noch mit jährlichen Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 25 Millionen Euro. 

Sparstrumpf bald leer

„In den vergangenen Jahren durften wir uns nicht beklagen. Die Gewerbesteuer hat der Stadtkasse eine Flut an Einnahmen beschert, die den Stadtsäckel zunächst auch prall gefüllt hat. Da konnten wir auch Reserven ansparen“, so Pütsch. Dass der Einbruch der wichtigsten Einnahmequelle aber so gewaltig ausfallen würde, habe die Stadt dann doch überrascht. „Es bleibt abzuwarten, ob wir von einer kurzfristigen wirtschaftlichen Delle oder von einer längerfristigen ausgemachten Rezension ausgehen müssen.“ Bleibe die Lage unverändert, werde der städtische Sparstrumpf bis Ende 2023 aufgebraucht sein, mahnte der OB. Um die Ertragskraft des städtischen Haushalts zu stärken, regte Pütsch deshalb an, im Gremium über eine Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer ab 2021 nachzudenken, der seit 2010 unverändert sei. Ab 2025 bestehe zudem die Möglichkeit der Einführung einer neuen Grundsteuer C. Ziel bleibt die Konsolidierung des Haushaltes.

„In Rastatt bewegt sich etwas“

Trotz geringerer Einnahmen will die Stadt Rastatt in den kommenden Jahren kräftig investieren – insgesamt 88 Millionen Euro, davon über 73 Millionen Euro für Baumaßnahmen. „In Rastatt bewegt sich etwas“, betonte der OB. Finanziert werden müsse dies zum Teil durch Kredite. Für das kommende Jahr ist eine Kreditaufnahme von 10 Millionen Euro vorgesehen. Insgesamt benötige die Stadt in den kommenden vier Jahren rund 30 Millionen Euro an Krediten. Ab 2022 soll die Investitionssumme aber bereits deutlich reduziert werden – um fast die Hälfte. 

Investitionen in die Zukunft

Auf der Agenda steht eine Vielzahl an Projekten. In den Bereich Bildung fließen 2020 rund 13 Millionen Euro, 8 Millionen für den Neubau der Hans-Thoma-Schule sowie weitere 5 Millionen für Investitionen in den Schulbereich. Rund 20 Millionen Euro nimmt die Stadt mittelfristig auch im Bereich Kindertagesbetreuung in die Hand (Erweiterungen der Kindertagesstätten Friedrich-Oberlin und Stockhorn, Erweiterung der Kita in Ottersdorf, Neubauten in der Rheinau und in Plittersdorf). Nachdem der Gemeinderat grünes Licht für die personelle Aufstockung der Feuerwehr gegeben hatte, steht nun der Neubau eines Feuerwehrstandortes in Plittersdorf im Fokus. Viel Geld fließt in den kommenden vier Jahren auch in den Umbau und die Modernisierung des ehemaligen Postgebäudes, das nun im Besitz der Stadt ist und künftig als Verwaltungsgebäude genutzt werden soll, sowie in die Neuschaffung von Stellen. 11 Millionen werden in der mittelfristigen Finanzplanung für die Neustrukturierung der Technischen Betriebe der Stadt veranschlagt, 33 Millionen fließen in den Tiefbau, unter anderem in Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes sowie in die barrierefreie Modernisierung des Rastatter Bahnhofs. Für die Dorfentwicklung in Rastatts Ortsteilen stellt die Stadt Rastatt rund 4 Millionen bereit (Rheinpromenade in Plittersdorf, Neugestaltung der Hauptstraße in Rauental sowie der Dorfstraße in Wintersdorf u.a.)

So geht´s weiter: Öf­fent­li­che Vor­be­ra­tun­gen und Verabschiedung des Haus­halts

Der Haus­halt wird in drei Sit­zun­gen öf­fent­lich vor­be­ra­ten:

• am 9. Dezember 2019 im Verwaltungs- und Finanzausschuss
• am 13. Januar 2020 im Technischen Ausschuss
• am 3. Februar 2020 im Verwaltungs- und Finanzausschuss 

Am 17. Februar 2020 soll der Haus­halt 2020 in öf­fent­li­cher Ge­mein­de­rats­sit­zung verabschiedet werden.

Informationen

→ Hier geht es zum Haus­halts­plan­ent­wurf 2020

→ Hier geht es zur Re­de von OB Pütsch zur Ein­brin­gung des Haus­halts­plan­ent­wurfs 2020

→ In­for­ma­tio­nen zum Haus­halt 2019