Für eine gesicherte Zukunft des Martha-Jäger-Hauses: Gemeinderat gibt grünes Licht für Übernahme-Verhandlungen mit dem Klinikum Mittelbaden

(20. Februar 2018) Der Gemeinderat der Stadt Rastatt hat am 19. Februar in nicht öffentlicher Sitzung mehrheitlich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zugestimmt, mit der Klinikum Mittelbaden gGmbH in Verhandlungen zur Zukunftssicherung des städtischen Senioren- und Pflegeheims Martha-Jäger-Haus zu treten. Konkret geht es bei den Verhandlungen um eine Übernahme der Betriebsträgerschaft durch das Klinikum Mittelbaden und um die Veräußerung einer Teilfläche des städtischen Grundstücks in Rheinau-Nord neben dem „Hofmeister-Areal“, um dort gegebenenfalls einen Neubau mit maximal drei Vollgeschossen zu errichten. Bereits in den vergangenen Jahren hatte sich abgezeichnet, dass ein wirtschaftlicher Betrieb des Martha-Jäger-Hauses durch die Stadt Rastatt zukünftig nicht zu gewährleisten sein wird. Dies insbesondere vor dem Hintergrund verschärfter gesetzlicher Regelungen, die eine umfängliche Sanierung des Hauses erforderlich gemacht hätten.

Nach der Beschlussfassung des Gemeinderates am 19. Februar haben Bürgermeister Raphael Knoth und die Verwaltungsleiterin des Martha-Jäger-Hauses Annette Westholt am 20. Februar die rund 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Martha-Jäger-Hauses in einer Personalversammlung über den aktuellen Sachstand und die weiteren Schritte informiert. Knoth betonte, dass bei den Planungsüberlegungen eine personalverträgliche Lösung entscheidend sei. „Der Gemeinderat und die Verwaltung haben deutlich gemacht, dass eine Übernahme nur in Frage kommt, wenn die Betriebsträgerschaft in der öffentlichen Verantwortung verbleibt und wenn die soziale Absicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleistet ist. Beides wäre bei der Übernahme durch das Klinikum Mittelbaden der Fall.“

In den nächsten Wochen werden nun die vertraglichen Grundlagen zur Übernahme und Neuorganisation der Betriebsträgerschaft erarbeitet und diese dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Dabei soll der bisher von der Stadt favorisierte Neubau eines Pflegeheims in Rheinau-Nord einem Neubau oder einer Sanierung am bisherigen Standort nach finanziellen und nicht-finanziellen Aspekten gegenübergestellt werden. Bei einem möglichen Neubau in Rheinau-Nord soll die Bebauung nicht über drei Vollgeschosse hinausgehen, so der mehrheitliche Beschluss des Gemeinderates. Seitens des Aufsichtsrates der Klinikum Mittelbaden gGmbH wurde bereits ein entsprechender Grundsatzbeschluss zur Betriebsübernahme des Martha-Jäger-Hauses gefasst. 

Hintergrund Klinikum Mittelbaden gGmbH
Die Klinikum Mittelbaden gGmbH mit ihren Pflegeangeboten in Forbach, Kuppenheim, Baden-Baden, Bühl und Ottersweier besteht seit 2004 unter kommunaler Trägerschaft von Landkreis Rastatt und Stadt Baden-Baden. Sie zählt zu den wenigen noch verbliebenen größeren kommunalen Trägern von Pflegeeinrichtungen in Deutschland. Gemessen an den insgesamt rund 13.000 stationären Pflegeeinrichtungen in der Bundesrepublik, beträgt der kommunale Trägeranteil inzwischen weniger als vier Prozent. Die rund 540 Pflegebetten des Klinikums Mittelbaden sind im Durchschnitt zu 98 Prozent belegt. Darüber hinaus verantwortet das Klinikum in Ottersweier weitere 100 Plätze für die Betreuung von Menschen mit Behinderungen und unterstützt über 100 Bewohner in betreuten Wohneinrichtungen. Zum Klinikum Mittelbaden gehören auch zwei Tagespflegeeinrichtungen und ein ambulanter Pflegedienst im südlichen Landkreis. Besondere Bedeutung kommt der Betreuung von Menschen mit einer noch begrenzten Lebenszeit zu. Hierzu gibt es im Klinikum Mittelbaden Palliativ- und Hospizangebote in Ottersweier und Ebersteinburg.

Das Martha-Jäger-Haus. Foto: Stadt Rastatt

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