Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg


Am Sonntag, 14. März 2021, fand in Baden-Württemberg die Landtagswahl statt. Von 8 bis 18 Uhr konnten die Wählerinnen und Wähler im Land ihre Stimme in ihrem lokalen Wahlraum abgeben oder per Briefwahl wählen. Mehr Infos


Veröffentlichung der Wahlergebnisse

Hier können Sie sich die Rastatter Wahlergebnisse online anschauen:

Wahlergebnisse in Rastatt

Gesamtgebiet Stadt Rastatt Gewinn und Verlust

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Wahlbezirke

Wahlbezirke komplett


Häufige Fragen zur Landtagswahl

  • Was wird gewählt?

    Bei der Landtagswahl werden die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags gewählt. Die Legislaturperiode beträgt fünf Jahre, weshalb grundsätzlich alle fünf Jahre Wahlen stattfinden. Der Landtag besteht aus mindestens 120 Abgeordneten. Informationen zur derzeitigen Sitzverteilung finden Sie im Onlineauftritt des Landtags. Gewählt wird in insgesamt 70 Wahlkreisen. Mehr Infos

  • Wer darf wählen?

    Wahlberechtigt nach § 7 Landtagswahlgesetz (LWG) sind alle Deutschen im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag 1. das 18. Lebensjahr vollendet haben, 2. seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und 3. nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Mehr Infos

    Wenn Sie am Wahltag bereits länger als drei Monate in Baden-Württemberg mit Hauptwohnung angemeldet waren, erhalten Sie spätestens drei Wochen vor dem Wahltag eine Wahlbenachrichtigung, ohne einen Antrag stellen zu müssen.

    Im Zeitraum 01.02.2021 bis 21.02.2021 ist eine Eintragung in das Wählerverzeichnis nur noch auf Antrag möglich. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie ebenfalls die oben genannten Wahlrechtsvoraussetzungen gem. § 7 LWG erfüllen. Sollten Sie keinen Antrag stellen, bleiben Sie in Ihrer Herkunftsgemeinde im Wählerverzeichnis eingetragen. 

    Ab dem 22.02.2021 ist die Eintragung oder Streichung von Personen sowie die Vornahme sonstiger Änderungen im Wählerverzeichnis nur noch auf rechtzeitigen Einspruch oder rechtzeitige Beschwerde hin zulässig. Ist das Wählerverzeichnis offensichtlich unrichtig oder unvollständig, so kann der Bürgermeister den Mangel auch von Amts wegen beheben.

    Die Wahlbenachrichtigungen an die rund 33.000 Wahlberechtigten in Rastatt wurden bis spätestens 21. Februar per Post zugestellt.

  • Wahlbenachrichtigung

    Wenn Sie wahlberechtigt und im Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten Sie von der Stadt Rastatt als Ihrer Wohnortgemeinde eine Wahlbenachrichtigung, der Sie die Anschrift Ihres Wahllokals entnehmen können. Alle Wahllokale in Rastatt sind einheitlich am Wahltag von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

    Die Wahlbenachrichtigungen in Rastatt wurden bis spätestens 21. Februar per Post zugestellt.

    Die Wahlbenachrichtigung sowie Ihren Personalausweis oder Reisepass sollten Sie zum Wahllokal mitbringen. Mehr Infos

    Hinweis: Wenn Sie Ihre Wahlbenachrichtigung verlegt oder verloren haben, können Sie trotzdem an der Wahl teilnehmen. Vergessen Sie dann aber auf keinen Fall, Ihren Personalausweis oder Reisepass zum Wahllokal mitzubringen.

  • Wählen per Briefwahl

    Da die Stadt Rastatt aufgrund der Corona-Pandemie mit einem hohen Briefwahlanteil rechnet, wurde die Zahl der Briefwahlbezirke von acht auf 20 erhöht. Die Wahlbenachrichtigungen an die rund 33.000 Wahlberechtigten in Rastatt wurden bis spätestens 21. Februar zugestellt.

    Briefwahl bis 11. März, 12 Uhr, online beantragen
    Wer sicher von zu Hause per Briefwahl wählen möchte, kann – sobald er die Wahlberechtigung postalisch bekommen hat – den Antrag bis Donnerstag, 11. März, 12 Uhr, anfordern.   

    Alternativ lässt sich der Online-Wahlscheinantrag auch rasch und einfach mit einem Mobilgerät über den QR-Code auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufrufen. Die meisten Daten sind hier bereits hinterlegt. Die Antragsdaten werden verschlüsselt übertragen. 

    Nach Donnerstag, 11. März, 12 Uhr, können die Briefwahlunterlagen noch während der allgemeinen Öffnungszeiten bei den Ortsverwaltungen oder bis Freitag, 12. März 2021, 18:00 Uhr, im Bürgerbüro, Herrenstr. 15, beantragt und abgeholt werden. Eingeworfen werden müssen die Briefwahlunterlagen dann bis spätestens 14. März 2021 um 18 Uhr in den Briefkasten des Historischen Rathauses am Marktplatz.

    Allgemeine Informationen zu der Briefwahl:

    Briefwahlunterlagen können außerdem schriftlich per Wahlbenachrichtigung, Brief, Postkarte oder Vordruck beantragt werden oder elektronisch per E-Mail, Internet oder Fax. Zu nennen sind jeweils der Familienname, der oder die Vorname(n), das Geburtsdatum und die Wohnanschrift. Wahlberechtigte können ihre Unterlagen aber auch persönlich im Bürgerbüro in der Herrenstraße 15 abholen oder bei den jeweiligen Ortsverwaltungen. Aufgrund der Corona-Pandemie können die Verwaltungsgebäude derzeit jedoch nur eingeschränkt aufgesucht werden. Zudem muss eine medizinische Mundschutzmaske getragen werden. Die Stadtverwaltung bittet, möglichst eine der anderen Beantragungsmöglichkeiten zu nutzen. 

    Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden danach per Post zugesandt. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass der Versand bis zu drei Arbeitstage in Anspruch nehmen kann und deshalb eine rechtzeitige Antragstellung erforderlich ist.

    Damit blinde und sehbehinderte Bürgerinnen und Bürger am 14. März auch ohne fremde Hilfe ihre Stimme abgeben können, versenden die Blinden- und Sehbehindertenverbände auf Anfrage kostenlos Stimmzettelschablonen zu. Nähere Informationen gibt es telefonisch unter 0761/36122 beim Blinden- und Sehbehindertenverein Südbaden e.V.

    Fragen zur Wahlberechtigung, Briefwahl und Barrierefreiheit beantworten die Mitarbeiter/innen des Bürgerbüros telefonisch unter 07222 972-7114, 07222 972-7115 und 07222 972-7117 oder per E-Mail an buergerbuero@rastatt.de. Das Bürgerbüro ist montags bis freitags jeweils von 8 bis 12 Uhr und mittwochs von 14 bis 17 Uhr besetzt.

    Hinweis zum Datenschutz: Wenn Sie die angebotene Verknüpfung (oder auch Link) zum Formular für den Online-Wahlscheinantrag nutzen, werden Sie auf eine Internetseite der Domain dvvbw.de weitergeleitet, auf der unser technischer Dienstleister Komm.ONE den Antragsprozess abgebildet hat.

  • Corona-Regeln für die Landtagswahl

    Wähler und Wahlhelfer müssen bei der Landtagswahl am 14. März 2021 im Wahllokal eine medizinische oder eine FFP2-Maske tragen. Die Corona-Verordnung regelt den Infektionsschutz rund um die Wahlen (siehe § 10a). Weitere Infos 

     ► Hygienekonzept der Stadt Rastatt zur Landtagswahl

     ► Checkliste für Helfer/-innen

    Wählende:

    • Eine medizinische Maske oder ein Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards FFP2, KN95, N95 oder vergleichbar erfüllt, ist für Personen über sechs Jahren im gesamten Wahlgebäude zu tragen, es sei denn, es liegt eine ärztliche Bescheinigung vor
    • Es ist möglichst ein eigener Stift mitzubringen
    • Beim Betreten des Wahlgebäudes sind die Hände zu desinfizieren
    • Zu anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten
    • Die maximale Personenanzahl in den Wahllokalen (an der Eingangstüre angegeben) ist zu beachten

    Für Personen, die sich auf Grundlage des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Wahlgebäude aufhalten gilt darüber hinaus, dass die Kontaktdaten anzugeben sind. Personen, die durch ärztliche Bescheinigung nachweisen, dass ihnen das Tragen einer Maske aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, oder das Tragen aus sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder zumutbar ist, dürfen sich in Wahlräumen zwischen 8 Uhr und 13 Uhr und zwischen 13 Uhr und 18 Uhr und ab 18 Uhr für jeweils längstens 15 Minuten aufhalten, in Briefwahlräumen für längstens 15 Minuten; zu den Mitgliedern des Wahlvorstands und den Hilfskräften muss jeweils ein Mindestabstand von zwei Metern eingehalten werden.

    Der Zutritt zum Wahlgebäude ist Personen untersagt, die in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 10 Tage vergangen sind, sie typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Fieber, trockener Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns, aufweisen, keine (vorgeschriebene) Maske tragen, ohne dass eine Ausnahme (unter sechs Jahren oder ärztliches Attest) vorliegt, oder nicht zur Angabe ihrer Kontaktdaten bereit sind.

  • Wählen im Wahllokal

    Die Wahlbenachrichtigung sowie Ihren Personalausweis oder Reisepass sollten Sie zum Wahllokal mitbringen.

    Hinweis: Wenn Sie Ihre Wahlbenachrichtigung verlegt oder verloren haben, können Sie trotzdem an der Wahl teilnehmen. Vergessen Sie dann aber auf keinen Fall, Ihren Personalausweis oder Reisepass zum Wahllokal mitzubringen.

    Am Wahltag stehen den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern zur Stimmabgabe von 8 bis 18 Uhr insgesamt 27 Wahllokale in Rastatt zur Verfügung.

    Da in jedem der 70 Wahlkreise andere Wahlvorschläge eingereicht werden, gibt es keine landeseinheitlichen Stimmzettel. Auf den Stimmzetteln werden die Parteien nach ihren Stimmenzahlen, die sie bei der letzten Landtagswahl erreicht haben, dann die weiteren Parteien in der alphabetischen Reihenfolge ihrer ausgeschriebenen Parteinamen und abschließend die Wahlvorschläge für Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber in der Reihenfolge ihres Eingangs bei der Kreiswahlleitung aufgeführt.

    Sie haben nur eine Stimme und wählen damit eine Kandidatin oder einen Kandidaten in Ihrem Wahlkreis. Um jeden Zweifel auszuschließen, sollte bei der Stimmabgabe ein Kreuz (x) in den Kreis bei dem Wahlvorschlag eingetragen werden, der die Stimme erhalten soll. Möglich ist auch eine andere eindeutige Kennzeichnung.

    Hinweis: Der Wahlvorschlag, für den die Stimme abgegeben wird, darf nicht geändert werden, also auch nicht etwa durch Streichung von Personen. Sie dürfen auch keine Vorbehalte, beleidigende oder auf die Person des Wählers hinweisende Zusätze anfügen. Dies führt dazu, dass Ihre Stimme ungültig wird.

    Bei der Urnenwahl falten Sie in der Wahlkabine den Stimmzettel nach der Stimmabgabe so, dass Ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Es werden keine Wahlumschläge mehr verwendet. Mehr Infos
     

  • Wo ist mein Wahllokal?

    Wo sich Ihr Wahllokal befindet, ist auf der Wahlbenachrichtigung ersichtlich, auf geänderte Wahllokale wurde besonders hingewiesen. 

    Da in einigen der bisherigen Wahllokale in Rastatt die coronabedingten Hygienemaßnahmen nicht umgesetzt werden können, werden diese in anderen Gebäuden untergebracht. Aufgrund der zu erwartenden hohen Briefwahlbeteiligung wurde die Zahl der Urnenwahlbezirke zudem reduziert. 

    Geänderte Wahllokale

    Kernstadt: Von der räumlichen Änderung betroffen sind in der Kernstadt die Wahllokale, die bisher im Gründerzentrum untergebracht waren. Sie sind jetzt in der Sporthalle der Karlschule. Zudem wurde ein Teil der Wahllokale der August-Renner-Realschule in die dortige Sporthalle verlegt. Einige der zuletzt in der Anne-Frank-Schule eingerichteten Wahllokale befinden sich in diesem Jahr wieder in der Augusta-Sibylla-Schule. Zudem wird ein Teil der Wahllokale, die bisher in der Gustav-Heinemann-Schule untergebracht waren, nun in die Johann-Peter-Hebel-Schule verlegt. 

    Ortsteile: In Niederbühl befindet sich das Wahllokal im Pfarrsaal der katholischen Kirche St. Laurentius, nicht mehr in der Grundschule. In Ottersdorf und Plittersdorf sind die Wahllokale in den dortigen Hallen. In Wintersdorf befindet sich das Wahllokal weiter in der Neuen Schule, allerdings an anderer Stelle; der Zugang erfolgt über den Seiteneingang.
     

  • Wahlteilnahme von Menschen mit Handicap

    Auf der Wahlbenachrichtigung ist ersichtlich, welche Wahlräume barrierefrei (behinderten-/rollstuhlgerecht) sind. Fragen zur Barrierefreiheit beantworten die Mitarbeiter/innen des Bürgerbüros telefonisch unter 07222 972-7114, 07222 972-7115 und 07222 972-7117. 

    Wenn Ihr zugewiesenes Wahllokal nicht barrierefrei ist, haben Sie die Möglichkeit, bei Ihrer Gemeindeverwaltung einen Wahlschein zu beantragen und damit entweder in einem anderen, barrierefreien Wahllokal oder durch Briefwahl zu wählen.

    Sollten Sie aufgrund Ihrer körperlichen Beeinträchtigung Ihre Stimme nicht alleine abgeben oder nicht lesen können, haben Sie die Möglichkeit, sich bei der Wahl (im Wahllokal oder auch bei der Briefwahl) von einer Person Ihres Vertrauens helfen zu lassen. Blinde oder sehbehinderte Wählerinnen und Wähler können eine Stimmzettelschablone verwenden, die durch die Blinden- und Sehbehindertenverbände hergestellt und über diese auch bezogen werden kann. Nähere Informationen gibt es telefonisch unter 0761/36122 beim Blinden- und Sehbehindertenverein Südbaden e.V.

    Tipp: Im Wahllokal können Sie auch ein Mitglied des Wahlvorstands um Hilfe bitten.

  • Datenweitergabe widersprechen

    Die Meldebehörde der Stadt Rastatt darf im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen Auskünfte aus dem Melderegister an Parteien, Wählergruppen und andere Trägern von Wahlvorschlägen erteilen. Alle Wahlberechtigten haben jedoch das Recht, der Weitergabe der Melderegisterdaten zu widersprechen.

    Konkret weitergegeben werden dürfen gemäß § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz sogenannte Gruppenauskünfte – also Informationen zu Mitgliedern bestimmter, nach Lebensalter zu-sammengesetzter Gruppen von Wahlberechtigten. Dazu zählen beispielsweise Wahlberechtigte, die bei den kommenden Wahlen zum ersten Mal wählen dürfen. Die entsprechenden Gruppenauskünfte umfassen Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und Anschriften der jeweiligen Gruppenmitglieder. Nicht weitergegeben werden dürfen die Geburtsdaten. Erteilt werden dürfen die Auskünfte im Zeitfenster von sechs Monaten, die einer Wahl vorausgehen. Für die Landtagswahl am 14. März 2021 bedeutet das: Seit dem 14. September 2020 kann die Meldebehörde auf Antrag an Parteien und Wählergruppen die entsprechenden Daten mitteilen. 

    Bürger haben Recht auf Widerspruch 
    Die Stadt Rastatt weist darauf hin, dass alle Wahlberechtigten das Recht haben, der Weitergabe der oben genannten Melderegisterdaten zu widersprechen. Der Widerspruch kann eingelegt werden bei der Stadtverwaltung Rastatt, Fachbereich Sicherheit und Ordnung, Kundenbereich Bürgerbüro, Herrenstraße 15, 76437 Rastatt. Ein entsprechendes Formular zum Ausfüllen findet sich hier auf der städtischen Website. Dort gibt es auch nähere Infos zu den weiteren Widerspruchsrechten nach dem Bundesmeldegesetz, die einmal jährlich öffentlich bekannt gemacht werden. 

    Bis zum Eingang des Widerspruchs können die oben erwähnten Melderegisterdaten des jeweiligen Wahlberechtigten zur Erteilung von Gruppenauskünften verwendet werden. Bereits früher eingelegte Widersprüche sind bis zu ihrem ausdrücklichen Widerruf weiterhin gültig. Bei einem Umzug in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Meldebehörde muss der Dateneingabe erneut widersprochen werden, sofern der Widerspruch weiterhin bestehen bleiben soll.

Landtagswahl 2021: Einfach erklärt