Informationen zu den Kommunal- und Europawahlen 2019 in Rastatt


Am Sonntag, 26. Mai, finden in Baden-Württemberg die Europawahl und die Kommunalwahlen statt.

In der Großen Kreisstadt Rastatt sind aktuell 33.173 Wahlberechtigte für die Europawahl und 38.526 Wahlberechtigte für die Kommunalwahlen aufgerufen, zwischen 8 Uhr und 18 Uhr, wählen zu gehen oder zuvor die Möglichkeit der Briefwahl zu nutzen. 

Die Kommunalwahlen in Rastatt bestehen aus sieben Wahlen: der Kreistagswahl für den Landkreis Rastatt, der Gemeinderatswahl für die Stadt Rastatt und den fünf Ortschaftsratswahlen für die Rastatter Ortsteile Niederbühl, Ottersdorf, Plittersdorf, Rauental und Wintersdorf.

Um einen geordneten Ablauf der Wahlen zu gewährleisten, laufen in der Stadtverwaltung Rastatt die Vorbereitungen bereits auf Hochtouren.


Aktuelle Informationen zu den Wahlen:

Wahlbenachrichtigungen

Allen Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, werden bis 26. April 2019 Wahlbenachrichtigungen zugesandt. Auf diesen ist angegeben, in welchem Wahllokal der/die Wahlberechtigte am Wahltag zwischen 8 Uhr und 18 Uhr seine/ihre Stimme abgeben kann. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber wahlberechtigt ist, sollte sich mit dem Kundenbereich Bürgerbüro in Verbindung setzen.

Der Kundenbereich Bürgerbüro ist für Fragen zur Wahlberechtigung, zur Barrierefreiheit und zur Beantragung von Briefwahlunterlagen unter folgenden Kontaktdaten erreichbar: Bürgerbüro im Erdgeschoss des Rathauses Herrenstraße 15, Tel. 07222/972-7114 oder -7115.

Geänderte Wahllokale

Gegenüber der Bundestagswahl 2017 wurden zusätzlich ein Urnenwahlbezirk und zwei Briefwahlbezirke eingerichtet.

Darüber hinaus ergibt sich die Änderung, dass in der Augusta-Sibylla-Schule wegen einer Veranstaltung ausnahmsweise kein Wahllokal eingerichtet werden kann. Die dortigen Wahllokale werden in die Anne-Frank-Schule verlegt.

Ferner wurden die beiden Wahlbezirke 008-03 sowie 012-02 im Rahmen der repräsentativen Wahlstatistik als Stichprobenwahlbezirk für die Europawahl 2019 ausgewählt.

38 von 43 Wahllokalen sind für Rollstuhlfahrer/innen geeignet

Ganz im Sinne des kommunalen Aktionsplans „Inklusion Rastatt 2016 bis 2018“ sind die meisten Wahllokale der Stadt Rastatt zur Europa- und Kommunalwahl 2019 barrierefrei zugänglich: 38 der insgesamt 43 Wahllokale sind rollstuhlgerecht. Die übrigen fünf Wahllokale sind zumindest mit einem stufenlosen Zugang leichter erreichbar:

Wahlbezirk 009-01: Wahllokal Grundschule Niederbühl
Wahlbezirk 009-02: Wahllokal Grundschule Niederbühl
Wahlbezirk 009-03: Wahllokal Festhalle Förch
Wahlbezirk 011-01: Wahllokal DRK Ortsverein Plittersdorf
Wahlbezirk 011-03: Wahllokal Grundschule Plittersdorf

Wer einen rollstuhlgerechten Zugang zum Wahllokal benötigt und einem der genannten fünf Wahllokale zugeteilt ist, kann einen Wahlschein beantragen und mit diesem in einem rollstuhlgerechten Wahllokal oder per Briefwahl wählen. Hinweise zu geänderten Wahllokalen, genaue Adressen und Informationen zur Barrierefreiheit der Lokale finden sich auch in den Wahlbenachrichtigungen.

Briefwahl

Jeder, der von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch machen möchte, kann die erforderlichen Unterlagen beim Kundenbereich Bürgerbüro bzw. den Ortsverwaltungen anfordern.

Zu den Kommunal- und Europawahlen können Briefwahlunterlagen und Wahlscheine neben den herkömmlichen Beantragungsarten persönlich oder schriftlich auch durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung beantragt werden. Bei formloser schriftlicher Antragstellung werden folgende Angaben benötigt: Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Wohnanschrift. 

Die Stadt Rastatt bietet die Beantragung von Briefwahlunterlagen und eines Wahlscheines per Internet unter folgendem Link an:

https://ekp.dvvbw.de/intelliform/forms/kivbf/eGovCenter/pool/Wahlschein/KIVBF/dz_ebd_wahlschein/index?ags=08216043  

Beim Aufruf des Links erscheint ein Erfassungsformular für die Antragsdaten. Die Daten auf der Wahlbenachrichtigung müssen in das Antragsformular eingetragen werden. Dem/der Briefwähler/in steht es offen, sich die Unterlagen nach Hause oder an eine abweichende Versandanschrift senden zu lassen. Die Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet in eine Sammeldatei zur Abarbeitung übertragen. Sollten die Antragsdaten nicht mit dem dialogisierten Wählerverzeichnis der Stadt Rastatt übereinstimmen, erhält der/die Antragsteller/in automatisch einen Hinweis. Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden dem/der Antragsteller/in von der Stadt Rastatt anschließend per Post zugestellt. Für die automatische Prüfung der Daten benötigt die Stadt Rastatt unter anderem zwingend die Eingabe der Wahlbezirks- und Wählernummer des/der Antragstellers/in. Fragen zum Antragsverfahren beantwortet der Kundenbereich Bürgerbüro.

Die Briefwahlunterlagen werden voraussichtlich ab 10. Mai 2019 versandt. Anträge müssen bis spätestens Freitag, 24. Mai 2019, um 18 Uhr, eingehen. Sie werden in den Ortsverwaltungen sowie im Bürgerbüro während der üblichen Öffnungszeiten angenommen. Darüber hinaus hat das Bürgerbüro für Briefwähler/innen am Freitag, 24. Mai 2019, bis 18 Uhr geöffnet.

Wer seine Briefwahlunterlagen beim Kundenbereich Bürgerbüro selbst in Empfang nimmt, kann an Ort und Stelle die Briefwahl ausüben. 

In gesetzlich geregelten Ausnahmefällen kann der Antrag noch am Samstag vor der Wahl bis 12 Uhr und am Wahltag bis 15 Uhr beim Bürgerbüro gestellt werden. Die Voraussetzungen sollten vorher mit dem Bürgerbüro telefonisch abgeklärt werden. Die Mitarbeiterinnen des Bürgerbüros sind am Samstag, 25. Mai 2019, von 9 Uhr bis 12 Uhr, und am Wahltag ab 8 Uhr erreichbar.

Die Briefwahlunterlagen müssen bis spätestens Sonntag, 26. Mai 2019, 18 Uhr, bei der Stadt Rastatt, Marktplatz 1 (Historisches Rathaus), eingegangen sein. Die Wählerinnen und Wähler haben dabei selbst dafür Sorge zu tragen, dass ihre Wahlbriefe rechtzeitig dort vorliegen. In den Wahllokalen werden keine Wahlbriefe entgegengenommen.

Allen Wahlberechtigten werden Stimmzettel für Kommunalwahlen zugesandt

Für die Kommunalwahlen werden unabhängig von beantragten Briefwahlunterlagen allen Wahlberechtigten die Stimmzettel bis spätestens 25. Mai 2019 zugesandt. So kann die Verteilung der Stimmen auf die Listen und Bewerber/innen in Ruhe zu Hause erfolgen. Die Wähler/innen werden gebeten, diese Stimmzettel am Wahlsonntag zur Stimmabgabe mitzubringen. Im Wahllokal erhalten sie die erforderlichen Stimmzettelumschläge, bei Bedarf auch neue Stimmzettel.

Schablonen für sehbehinderte und blinde Menschen

Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Europawahl bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschablonen an. Der Stimmzettel wird in die Wahlschablone eingelegt. Die Felder für das „Kreuzchen“ sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird - ebenfalls kostenlos - eine Audio-CD ausgeliefert. Die CD kann mit handelsüblichen CD-Playern abgespielt werden. Auf dieser CD wird die Benutzung der Schablone erklärt. Außerdem wird der Inhalt des Stimmzettels vollständig aufgesprochen.


Öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge

Die öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge erfolgte am 11. April 2019 gemäß Bekanntmachungssatzung in der örtlichen Presse. Hier können Sie die zusätzliche Internetveröffentlichung in der nach Paragraph 55 Abs. 3 der Kommunalwahlordnung vorgesehenen Form aufrufen, also nur mit Wohnort der Bewerberinnen und Bewerber statt der Adresse.

→ Internetveröffentlichung: Wahlvorschläge zur Wahl des Gemeinderats und des Ortschaftsrats am 26. Mai 2019