Bundestagswahl 2021


Am Sonntag, 26. September 2021, wurde ein neuer deutscher Bundestag gewählt.  Am Wahltag konnten die Wählerinnen und Wähler auch in Rastatt im Wahllokal ihre Stimme abgeben oder bereits vorab per Briefwahl wählen. 

In Rastatt waren am Wahltag insgesamt 27 Wahllokale einheitlich von 8 bis 18 Uhr geöffnet.


Wahlergebnisse für Rastatt


Häufige Fragen zur Bundestagswahl

  • Corona-Regeln bei der Bundestagswahl: Was ist zu beachten?

  • Was wird gewählt?

    Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als maßgebliches Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Er besteht aus Abgeordneten des deutschen Volkes, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden.

  • Wer darf wählen?

    • Wahlberechtigt nach § 12  Bundeswahlgesetz (BWG) sind alle Deutschen im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage
    1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
    2. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
    3.  nicht nach § 13 BWG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. 
       
    • Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie 
    1. nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder
    2. aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

    Als Wohnung oder gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne von Satz 1 gilt auch eine frühere Wohnung oder ein früherer Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet. Bei Rückkehr eines nach Satz 1 Wahlberechtigten in die Bundesrepublik Deutschland gilt die Dreimonatsfrist des Absatzes 1 Nr. 2 nicht. Mehr Infos

    Wenn Sie am Wahltag bereits länger als drei Monate in der Bundesrepublik Deutschland angemeldet waren, erhalten Sie spätestens drei Wochen vor dem Wahltag eine Wahlbenachrichtigung, ohne einen Antrag stellen zu müssen.

    Bei Umzug in eine andere Gemeinde im Zeitraum 16.08.2021 bis 05.09.2021 ist eine Eintragung in das Wählerverzeichnis der neuen Wohnsitzgemeinde nur noch auf Antrag möglich. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie ebenfalls die oben genannten Wahlrechtsvoraussetzungen gem. § 12 BWG erfüllen. Sollten Sie keinen Antrag stellen, bleiben Sie auch nach Ihrem Umzug in Ihrer Herkunftsgemeinde im Wählerverzeichnis eingetragen. Auch im Ausland lebende Deutsche können die Eintragung in das Wählerverzeichnis der letzten deutschen Wohnsitzgemeinde bis spätestens 05.09.2021 beantragen.

    Ab dem 06.09.2021 sind die Eintragung oder Streichung von Personen sowie die Vornahme sonstiger Änderungen im Wählerverzeichnis nur noch auf rechtzeitigen Einspruch oder rechtzeitige Beschwerde hin zulässig. Ist das Wählerverzeichnis offensichtlich unrichtig oder unvollständig, so kann der Bürgermeister den Mangel auch von Amts wegen beheben.

    Die Wahlbenachrichtigungen an die rund 32.750 Wahlberechtigten in Rastatt werden bis spätestens 5. September 2021 per Post zugestellt.
     

  • Wer erhält die Wahlbenachrichtigung?

    Wenn Sie wahlberechtigt und im Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten Sie von der Stadt Rastatt als Ihrer Wohnortgemeinde eine Wahlbenachrichtigung, der Sie die Anschrift Ihres Wahllokals entnehmen können.

    Alle Wahllokale in Rastatt sind einheitlich am Wahltag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Die Wahlbenachrichtigungen in Rastatt werden bis spätestens 5. September 2021 per Post zugestellt.

    Die Wahlbenachrichtigung sowie Ihren Personalausweis oder Reisepass sollten Sie zum Wahllokal mitbringen. Mehr Infos

    Hinweis: Wenn Sie Ihre Wahlbenachrichtigung verlegt oder verloren haben, können Sie trotzdem an der Wahl teilnehmen. Vergessen Sie dann aber auf keinen Fall, Ihren Personalausweis oder Reisepass zum Wahllokal mitzubringen.

  • Wie funktioniert die Briefwahl und wo kann sie beantragt werden?

    Da die Stadt Rastatt aufgrund der Corona-Pandemie mit einem hohen Briefwahlanteil rechnet, wurde die Zahl der Briefwahlbezirke von acht auf 20 erhöht. Die Wahlbenachrichtigungen an die rund 32.750 Wahlberechtigten in Rastatt werden bis spätestens 5. September 2021 zugestellt.

    Briefwahl bis 23. September, 12 Uhr, online beantragen
    Wer sicher von zu Hause per Briefwahl wählen möchte, kann – sobald er die Wahlberechtigung postalisch bekommen hat – den Antrag bis Donnerstag, 23. September, 12 Uhr, bequem online stellen.
      
    Alternativ lässt sich der Online-Wahlscheinantrag auch rasch und einfach mit einem Mobilgerät über den QR-Code auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufrufen. Die meisten Daten sind hier bereits hinterlegt. Die Antragsdaten werden verschlüsselt übertragen. 

    Nach Donnerstag, 23. September, 12 Uhr, können die Briefwahlunterlagen noch während der allgemeinen Öffnungszeiten bei den Ortsverwaltungen oder bis Freitag, 24. September 2021, 18:00 Uhr, im Bürgerbüro, Herrenstr. 15, beantragt und abgeholt werden. Eingeworfen werden müssen die Briefwahlunterlagen dann bis spätestens 26. September 2021 um 18 Uhr in den Briefkasten des Historischen Rathauses am Marktplatz.

    Allgemeine Informationen zu der Briefwahl:
    Briefwahlunterlagen können außerdem schriftlich per Wahlbenachrichtigung, Brief, Postkarte oder Vordruck beantragt werden oder elektronisch per E-Mail, Internet oder Fax. Zu nennen sind jeweils der Familienname, der oder die Vorname(n), das Geburtsdatum und die Wohnanschrift. Wahlberechtigte können ihre Unterlagen aber auch persönlich im Bürgerbüro in der Herrenstraße 15 abholen oder bei den jeweiligen Ortsverwaltungen. Aufgrund der Corona-Pandemie können die Verwaltungsgebäude derzeit jedoch nur mit medizinischer Mundschutzmaske oder FFP2-Maske betreten werden. Die Stadtverwaltung bittet, möglichst eine der anderen Beantragungsmöglichkeiten zu nutzen. 

    Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden danach per Post zugesandt. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass der Versand bis zu drei Arbeitstage in Anspruch nehmen kann und deshalb eine rechtzeitige Antragstellung erforderlich ist.

    Damit blinde und sehbehinderte Bürgerinnen und Bürger am 26. September auch ohne fremde Hilfe ihre Stimme abgeben können, versenden die Blinden- und Sehbehindertenverbände auf Anfrage kostenlos Stimmzettelschablonen zu. Nähere Informationen erhalten Sie telefonisch unter 0761/36122 beim Blinden- und Sehbehindertenverein Südbaden e.V.

    Fragen zur Wahlberechtigung, Briefwahl und Barrierefreiheit beantworten die Mitarbeiterinnen des Bürgerbüros telefonisch unter 07222 972-7114, 07222 972-7117 und 07222 972-7118 oder per E-Mail an buergerbuero@rastatt.de. Das Bürgerbüro ist montags, dienstags und donnerstags von 07:30 Uhr bis 16:00 Uhr, mittwochs von 07:30 Uhr bis 18:00 Uhr, freitags von 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr und samstags von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr (Notdienst, hier müssen Sie jedoch mit längeren Wartezeiten rechnen) besetzt.

    Hinweis zum Datenschutz: Wenn Sie die angebotene Verknüpfung (oder auch Link) zum Formular für den Online-Wahlscheinantrag nutzen, werden Sie auf eine Internetseite der Domain dvvbw.de weitergeleitet, auf der unser technischer Dienstleister Komm.ONE den Antragsprozess abgebildet hat.
     

  • Welche Möglichkeiten gibt es für die Wahlteilnahme von Menschen mit Handicap?

    Auf der Wahlbenachrichtigung ist ersichtlich, welche Wahlräume barrierefrei (behinderten-/rollstuhlgerecht) sind. Fragen zur Barrierefreiheit beantworten die Mitarbeiter/innen des Bürgerbüros telefonisch unter 07222 972-7114, 07222 972-7117 und 07222 972-7118.

    Wenn Ihr zugewiesenes Wahllokal nicht barrierefrei ist, haben Sie die Möglichkeit, bei Ihrer Gemeindeverwaltung einen Wahlschein zu beantragen und damit entweder in einem anderen, barrierefreien Wahllokal oder durch Briefwahl zu wählen.

    Sollten Sie aufgrund Ihrer körperlichen Beeinträchtigung Ihre Stimme nicht alleine abgeben oder nicht lesen können, haben Sie die Möglichkeit, sich bei der Wahl (im Wahllokal oder auch bei der Briefwahl) von einer Person Ihres Vertrauens helfen zu lassen. Blinde oder sehbehinderte Wählerinnen und Wähler können eine Stimmzettelschablone verwenden, die durch die Blinden- und Sehbehindertenverbände hergestellt und über diese auch kostenfrei bezogen werden kann. Nähere Informationen gibt es telefonisch unter 0761/36122 beim Blinden- und Sehbehindertenverein Südbaden e.V.

    Tipp: Im Wahllokal können Sie auch ein Mitglied des Wahlvorstands um Hilfe bitten.

    Bundestagswahl 2021: Informationen in Einfacher Sprache

    In Leichter Sprache: Wahlhilfe zur Bundestagswahl 2021

    Leitfaden für Assistenzkräfte

  • Wie kann der Datenweitergabe widersprochen werden?

    Die Meldebehörde der Stadt Rastatt darf im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen Auskünfte aus dem Melderegister an Parteien, Wählergruppen und andere Trägern von Wahlvorschlägen erteilen. Alle Wahlberechtigten haben jedoch das Recht, der Weitergabe der Melderegisterdaten zu widersprechen.

    Konkret weitergegeben werden dürfen gemäß § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz sogenannte Gruppenauskünfte – also Informationen zu Mitgliedern bestimmter, nach Lebensalter zusammengesetzter Gruppen von Wahlberechtigten. Dazu zählen beispielsweise Wahlberechtigte, die bei den kommenden Wahlen zum ersten Mal wählen dürfen. Die entsprechenden Gruppenauskünfte umfassen Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und Anschriften der jeweiligen Gruppenmitglieder. Nicht weitergegeben werden dürfen die Geburtsdaten. Erteilt werden dürfen die Auskünfte im Zeitfenster von sechs Monaten, die einer Wahl vorausgehen. Für die Bundestagswahl am 26. September 2021 bedeutet das: Seit dem 26. März 2021 kann die Meldebehörde auf Antrag von Parteien und Wählergruppen die entsprechenden Daten mitteilen. 

    Bürger haben Recht auf Widerspruch 
    Die Stadt Rastatt weist darauf hin, dass alle Wahlberechtigten das Recht haben, der Weitergabe der oben genannten Melderegisterdaten zu widersprechen. Der Widerspruch bei der Stadtverwaltung Rastatt, Fachbereich Sicherheit und Ordnung, Kundenbereich Bürgerbüro, Herrenstraße 15, 76437 Rastatt, eingelegt werden. Ein entsprechendes Formular zum Ausfüllen findet sich hier auf der städtischen Website. Dort gibt es auch nähere Infos zu den weiteren Widerspruchsrechten nach dem Bundesmeldegesetz, die einmal jährlich öffentlich bekannt gemacht werden. 

    Bis zum Eingang des Widerspruchs können die oben erwähnten Melderegisterdaten des jeweiligen Wahlberechtigten zur Erteilung von Gruppenauskünften verwendet werden. Bereits früher eingelegte Widersprüche sind bis zu ihrem ausdrücklichen Widerruf weiterhin gültig. Bei einem Umzug in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Meldebehörde muss der Dateneingabe erneut widersprochen werden, sofern der Widerspruch weiterhin bestehen bleiben soll.
     

  • Wie funktioniert das Wählen im Wahllokal?

    Die Wahlbenachrichtigung sowie Ihren Personalausweis oder Reisepass sollten Sie zum Wahllokal mitbringen.
    Hinweis: Wenn Sie Ihre Wahlbenachrichtigung verlegt oder verloren haben, können Sie trotzdem an der Wahl teilnehmen. Vergessen Sie dann aber auf keinen Fall, Ihren Personalausweis oder Reisepass zum Wahllokal mitzubringen.

    Am Wahltag stehen den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern zur Stimmabgabe von 8 bis 18 Uhr insgesamt 27 Wahllokale in Rastatt zur Verfügung.

    Gegenüber der Landtagswahl 2021 werden sich hier keine Veränderungen ergeben.

    Bei der Wahl zum Bundestag hat jede Wählerin und jeder Wähler eine Erst- und eine Zweitstimme. Die Erststimme ist für die oder den Direktkandidatin/-en im jeweiligen Wahlkreis, die Zweitstimme für eine Partei. Der Stimmzettel für die Bundestagswahl enthält links die Liste der Bewerber/innen des jeweiligen Wahlkreises in schwarz gedruckt und rechts die Landesliste mit den zur Wahl zugelassenen Parteien sowie die Namen der ersten fünf Bewerber/innen (in blau). Gewählt wird durch Ankreuzen je eines Kreises auf einer Liste. Kreuzen Wahlberechtigte mehr als eine/n Direktkandidatin/-en und mehr als eine Partei an oder schreiben sie Anmerkungen auf den Stimmzettel, ist dieser ungültig. Wird mehr als eine/n Direktkandidat/in, aber nur eine Partei angekreuzt, so ist die Erststimme ungültig, die Zweitstimme aber gültig. Wird umgekehrt ein/e Direktkandidat/in, aber mehr als eine Partei angekreuzt, so ist die Erststimme gültig und die Zweitstimme ungültig.

    Hinweis: Die Wahlvorschläge, für den die Stimmen abgegeben werden, dürfen nicht geändert werden, also auch nicht etwa durch Streichung von Personen. Sie dürfen auch keine Vorbehalte, beleidigende oder auf die Person des Wählers hinweisende Zusätze anfügen. Dies führt dazu, dass Ihre Stimme ungültig wird.

    Bei der Urnenwahl falten Sie in der Wahlkabine den Stimmzettel nach der Stimmabgabe so, dass Ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Es werden keine Wahlumschläge mehr verwendet.
     

  • Wo ist mein Wahllokal?

    Wo sich Ihr Wahllokal befindet, ist auf der Wahlbenachrichtigung ersichtlich. 

    In insgesamt 27 Wahllokalen in Rastatt, die auf die Gegebenheiten während der Corona-Pandemie angepasst wurden, können die Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen abgeben.

    Hierbei ergeben sich keine räumlichen Veränderungen im Vergleich zur Landtagswahl am 14. März 2021. 


Erklärvideos: Wie funktioniert die Bundestagswahl?

Die Erst- und Zweitstimme

Die Fünf-Prozent-Hürde

Überhang- und Ausgleichsmandate