Damit alle den Aufenthalt in der Innenstadt genießen können: Regelungen für die Innenstadt

(8. Juni 2017) Innenstädte sind ein besonders belebter Raum, so auch in Rastatt. Viele Cafés und Gastronomie, Geschäfte und Wochenmarkt, kleine Gassen und größere Straßen, öffentliche Gebäude und privater Wohnraum. Fußgänger tummeln sich und teilen sich den Platz mit Radlern und Autofahrern. Um die verschiedenen Interessen aller Verkehrsteilnehmer, Bewohner und Besucher unter einen Hut zu bringen, gelten insbesondere für die Rastatter Innenstadt besondere Regelungen, von denen die wichtigsten im Folgenden zusammengefasst sind. Wenn den Rastatterinnen und Rastattern auffällt, dass jemand gegen diese Regelungen verstößt, bittet die Stadtverwaltung: „Zögern Sie nicht und melden Sie es! Am besten mit konkreten Angaben zum Verstoß, zu Datum, Uhrzeit, Ort und, wenn möglich und nötig, einem Kennzeichen. Stadtverwaltung und Polizei können dann aktiv werden und sich effektiv kümmern. Nicht nur meckern, sondern melden, ist die Devise“.  

An Wochenmarkttagen ist die Innenstadt besonders belebt. Foto: Stadt Rastatt
  • Längere Außengastronomie und Nachtruhe
    Seit diesem Sommer testet die Stadt Rastatt eine längere Außengastronomie: Während der Sommerzeit dürfen Gastronomen auf Antrag Donnerstag bis Samstag ihre Außenbewirtung bis 23 Uhr anbieten und die Besucher können die lauen Sommerabende länger genießen. Allerdings gilt dabei: Die Nachtruhe ab 22 Uhr ist zu beachten und hat Vorrang. Das bedeutet in der Regel, dass Gäste im Außenbereich sich ab 22 Uhr etwas ruhiger unterhalten sollten. Bei Beschwerden wird zunächst die Polizei kontrollieren und um gemäßigte Gesprächslautstärke bitten. 
  • Laute Autos und Motorräder: Poser in der Innenstadt melden!
    Lärmempfinden ist oft subjektiv. Gerade im Innenstadtbereich sorgt die hohe und enge Bebauung dafür, dass es hallt und Geräusche dadurch als lauter empfunden werden. Wenn der Lärm allerdings bestimmte Grenzwerte übersteigt, droht er gesundheitsgefährdend zu werden. Tagsüber sind das mehr als 70 dB(A) und nachts mehr als 60 dB(A). Entscheidend sind jedoch die Dauer und Intensität des Lärms, das heißt: Fährt zum Beispiel zu später Stunde ein Auto durch die Straße, hören Anwohner es möglichweise und werden schlimmstenfalls auch wach. Rechtswidrig ist das aber nicht. Fährt das Auto jedoch absichtlich zu laut, lässt der Fahrer den Motor aufheulen oder gibt besonders Gas, ist das ein ganz anderer Fall. Denn das ist ebenso verboten wie technische Mängel am Fahrzeug, das Auto also beispielsweise unerlaubt aufgemotzt ist. Auch das kann die Lautstärke über die Maße erhöhen. Wer einen solchen Poser beobachtet, notiert sich Ort, Kennzeichen, Datum und Uhrzeit und meldet es entweder dem Kundenbereich Ordnungsangelegenheiten der Stadt Rastatt oder dem Polizeirevier Rastatt. Über das Kennzeichen kann der Fahrzeughalter ermittelt werden und der TÜV kann das Auto auf technische Mängel prüfen. Kontakt Ordnungsangelegenheiten: E-Mail an ordnungsangelegenheiten@rastatt.de; Kontakt Polizei: Telefon 07222 761-0.
  • Fahren in der Innenstadt
    Die Fußgängerzone umfasst in Rastatt die Poststraße, die Kaiserstraße zwischen Poststraße und Lyzeumstraße, die Rossistraße, die Museumstraße zwischen Schlosserstraße und Herrenstraße, die Schlossstraße zwischen Schlosserstraße und Schiffstraße sowie die Rathausstraße und den Faneser Platz. Sie ist für Fußgänger da, Autofahren ist dort entsprechend nicht erlaubt. Allerdings: Nicht jedes Auto, das in der Fußgängerzone fährt, tut dies unrechtmäßig, denn es gibt Ausnahmen: Sonderberechtigungen gibt es unter anderem für Personen, die ihre Stellplätze in der Innenstadt erreichen müssen, für Anlieferer zum Be- und Entladen (von 7 bis 11 Uhr und von 19 bis 20 Uhr), für den handwerklichen Notdienst, Ärzte, Taxis, Krankentransporte und dergleichen. Generell ist von 7 bis 11 Uhr sowie von 19 bis 20 Uhr die Fußgängerzone für den Lieferverkehr frei. Aber auch hier gilt Schrittgeschwindigkeit.

    In der Innenstadt haben wir mit der Schiffstraße zudem einen verkehrsberuhigten Bereich, Fußgänger haben hier absoluten Vorrang. Das heißt: Autos müssen in Schrittgeschwindigkeit fahren, also rund sieben Kilometer pro Stunde, denn der Autofahrer muss immer in der Lage sein, schnell zu bremsen. Gerade bei der in der Schiffstraße angebotenen Außengastronomie ist das ganz wichtig, denn Gäste und Bedienung müssen sich ungefährdet im Gastronomiebereich aufhalten können. Der Gemeindevollzugsdienst der Stadt Rastatt kontrolliert hier entsprechend. In der Schiffstraße kam es bislang noch zu keinen Unfällen.

    Auf dem Marktplatz gelten an den Markttagen am Dienstag, Donnerstag und Samstag besondere Regelungen. Grundsätzlich ist es dann verboten, auf den Marktplatz zu fahren – übrigens auch mit dem Fahrrad. Auch hier gelten Ausnahmen für Nutzer mit Sonderberechtigungen.

    Wer gegen die Regeln verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss in jedem Fall mit einer Verwarnung rechnen, schlimmstenfalls mit einem Bußgeld. Wer eine Ordnungswidrigkeit beobachtet, kann sich zudem an die städtische Bußgeldstelle wenden und dort Ort, Uhrzeit, Datum und Kennzeichen mitteilen. Kontakt Bußgeldstelle: Telefon 07222 972-7330, E-Mail an bussgeldstelle@rastatt.de.  
In der Fußgängerzone dürfen Autos nur mit Sonderberechtigungen fahren. Foto: Stadt Rastatt
  • Taubenfüttern
    Generell ist es verboten, Tauben zu füttern. Allerdings ist gerade der Marktplatz ein „gefundenes Fressen“ für die Tauben, denn an den Markttagen liegen dort allerlei Essensreste. Die Stadt bittet daher alle Marktbesucher, ihre Essensreste richtig zu entsorgen und nicht einfach liegen zu lassen. Auch ein heruntergefallenes Eis gehört in den Mülleimer und nicht auf die Straße. Zwar lässt die Stadt im New Britain Park ein Taubenhaus betreiben. Solange die Tauben aber auf dem Marktplatz genügend Nahrung finden, besteht für die Tiere kein Anreiz, es zu benutzen. 
  • Hunde
    Hunde müssen in Fußgängerzonen grundsätzlich an der Leine geführt werden. An Markttagen dürfen sie nicht in den Marktbereich mitgenommen werden. Hundegebell hingegen mag zwar dem ein oder anderen auf die Nerven gehen, verboten ist es nicht. 
  • Straßenmusik
    Straßenmusik ist in der Fußgängerzone erlaubt, allerdings nur tagsüber zwischen 10 und 14 Uhr. Nach vermehrten Beschwerden hatte der Gemeinderat im Juni 2016 eine Neuregelung für Musikdarbietungen im Innenstadtbereich beschlossen. Nach dieser dürfen Straßenmusiker sich 30 Minuten an einem Ort im Fußgängerzonenbereich aufhalten und spielen, danach müssen sie 200 Meter weiter ziehen. De facto spielen Straßenmusiker dadurch ein Mal in der Innenstadt auf. Die neue Regelung hat sich bisher gut bewährt. 
  • Betteln
    Betteln ist nicht grundsätzlich verboten, auch wenn es manche Zeitgenossen stört. Aggressives oder betrügerisches Betteln sind jedoch untersagt, ebenso wie Betteln mit Kindern. In diesen Fällen kann man sich ebenfalls an die Polizei wenden.

Jeden Tag sind vier Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes unterwegs und kontrollieren die Einhaltung der verschiedenen Regelungen in der Innenstadt. In einigen Fällen wie beispielsweise nächtlicher Lärmbelästigung – durch Autos oder durch laut sprechende Zeitgenossen – ist es aber angezeigt, die Polizei zu verständigen. Generell halten sich aber die allermeisten Besucher an die Regelungen und sorgen somit für eine schöne Atmosphäre in der Rastatter Innenstadt.

Die Stadtverwaltung wünscht allen Bewohnern und Besuchern eine schöne Sommerzeit und bittet insbesondere in der wärmeren Jahreszeit darum, bei Aktivitäten im Freien Rücksicht auf Anwohner und Nachbarn zu nehmen.

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Pressestelle Stadt Rastatt

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