Förderung privater Maßnahmen in den städtebaulichen Erneuerungsgebieten

Innerhalb der städtebaulichen Erneuerungsgebiete werden im Bewilligungszeitraum auch private Investitionen gefördert, und zwar nach den "Richtlinien der Stadt Rastatt zur Förderung privater Modernisierungs- und Instandsetzungs- sowie privater Ordnungsmaßnahmen".

Was wird gefördert?

Die Stadt Rastatt fördert Modernisierungen und Ordnungsmaßnahmen innerhalb der städtebaulichen Erneuerungsgebiete.

Fördervoraussetzungen

  • Das Gebäude muss im förmlich festgelegten städtebaulichen Erneuerungsgebiet liegen.
  • Die Maßnahme muss den Sanierungszielen des jeweiligen städtebaulichen Erneuerungsgebietes entsprechen.
  • Eine Förderung ist nur möglich, wenn diese vor Beginn der Maßnahme (zum Beispiel der Beauftragung von Handwerkern) zwischen dem Eigentümer und der Stadt schriftlich vereinbart worden ist (unter anderem Regelung zu Zeitraum, Kostenrahmen).
  • Die zuwendungsfähigen Kosten müssen mindestens 15.000 Euro betragen.

Förderfähige Maßnahmen

Modernisierungen

Förderfähig sind Modernisierungen dann, wenn bauliche Mängel und Missstände beseitigt werden und sich der Gebrauchswert des Gebäudes durch die Erneuerungsmaßnahme nachhaltig erhöht. Je nach Gebäudezustand zählen hierzu folgende Maßnahmen:

  • Wärmedämmung, Schallschutz (Dach, Türen, Wände, Fenster)
  • Schaffung barrierefreier Zugänge zu Gebäuden/barrierefreie Modernisierung von Wohnungen
  • Erneuerung/Verbesserung der Heizungsinstallation
  • Einbau und Erneuerung der sanitären Einrichtungen 
  • Umnutzung leerstehender Ladenflächen in Wohnraum
  • Gestaltung/Erneuerung der äußeren Gebäudehülle
  • Verbesserung des Wohnungszuschnittes (z. B. auch durch Anbau)
  • Restmodernisierungen (bei einer kurz zuvor erfolgten umfassenden Modernisierung)

Private Ordnungsmaßnahmen

Förderfähige Ordnungsmaßnahmen können sein:

  • Abbruch- und Abräumkosten 
  • Kosten für die Entsorgung des Abbruchmaterials
  • Abbruchfolgekosten
  • Herstellung und Änderung von Erschließungsanlagen

Was wird nicht gefördert?

Nicht förderfähig sind unter anderem:

  • Instandhaltungsmaßnahmen („Schönheitsreparaturen“), die durch Abnutzung, Alterung und Witterungseinflüsse entstanden sind (z. B. ein Anstrich der Außenwände).
  • Unterlassene Instandsetzungen am beziehungsweise im Gebäude 
  • Kosten für nicht vereinbarte Baumaßnahmen sowie für Baumaterial, das vor Abschluss der Vereinbarung eingekauft wurde.
  • Maßnahmen, die über den Standard hinausgehen, sogenannte „Luxusmodernisierungen“.
  • Gebäude, deren Restnutzungsdauer nach Durchführung der Sanierungsarbeiten nicht noch mindestens 30 Jahre gewährleistet ist.
  • Neubaumaßnahmen, Aufstockungen, Außenanlagen, Stellplätze

Wie wird gefördert?

Neben einer Förderung mittels Zuschüssen ist bei Modernisierungsmaßnahmen die Möglichkeit steuerlicher Abschreibungen gegeben.

Zuschüsse

Modernisierungen:

  • 30 Prozent der förderfähigen Kosten, maximal 10.000 Euro je Gebäude zzgl. 5.000 Euro je Wohnung/je gewerblich genutzter Räumlichkeit bei einer Obergrenze der Förderung von 30.000 Euro je Grundstück

Bei Kulturdenkmalen:

  • 35 Prozent der förderfähigen Kosten, maximal 10.000 Euro je Gebäude zzgl. 5.000 Euro je Wohnung/je gewerblich genutzter Räumlichkeit bei einer Obergrenze der Förderung von 35.000 Euro je Grundstück 

Private Ordnungsmaßnahmen:

  • 20 Prozent der förderfähigen Kosten, maximal jedoch 20.000 Euro je Grundstück

Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten

In städtebaulichen Erneuerungsgebieten besteht die Möglichkeit der erhöhten steuerlichen Abschreibung von Baukosten nach § 7h oder 10f Einkommensteuergesetz (EStG) wie folgt:

  • Nach § 7h EStG bei vermieteten Objekten im 1. bis 8. Jahr jeweils zu 9 Prozent und im 9. bis 12. Jahr jeweils zu 7 Prozent. 
  • Nach § 10f EStG bei selbstgenutzten Objekten im 1. bis 10. Jahr jeweils zu 9 Prozent.

Steuerlich geltend gemacht werden können in der Regel die Baukosten abzüglich des Förderbetrages. Hierbei bestehen Ausnahmen, insoweit nicht alle förderfähigen Maßnahmen von der erhöhten steuerlichen Abschreibung erfasst werden (zum Beispiel Umnutzungen, Anbauten).

Voraussetzung ist auch hier der Abschluss einer Vereinbarung mit der Stadt vor Beginn der Maßnahme.

Die Stadt stellt die erforderliche Bescheinigung für das Finanzamt aus, nimmt jedoch keine Rechtsberatung wahr.

Was ist zu tun?

  • Ein formloser Antrag kann schriftlich oder per E-Mail an die Stadt (Fachbereich Stadt- und Grünplanung, innenstadtsanierung@rastatt.de) gerichtet werden. Diesem sind eine Darstellung der geplanten und ggf. baurechtlich genehmigten Maßnahme sowie Kostenvoranschläge beziehungsweise eine Kostenschätzung nach DIN 276 beizufügen. 
  • Im Falle von Abbruchmaßnahmen sind mit dem Antrag mindestens drei Angebote unterschiedlicher Firmen einzureichen.
  • Bei baurechtlich genehmigungspflichtigen Vorhaben ist ein Bauantrag und bei Maßnahmen an Kulturdenkmalen eine vorherige Abstimmung mit den Denkmalschutzbehörden beziehungsweise eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung erforderlich.

Kontakt und Beratung:

  • LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (Sanierungsträger)
    Roland Hecker (Telefon: 0761 21723125, E-Mail: roland.hecker@lbbw-im.de)
  • Stadt Rastatt, Fachbereich Stadt- und Grünplanung
    Anja Lips (Telefon: 07222 972-4060, E-Mail: innenstadtsanierung@rastatt.de)
  • Auskunft, welche Genehmigungen für eine Maßnahme erforderlich:
    Fachbereich Sicherheit und Ordnung, Kundenbereich Baurecht, E-Mail: baurecht@rastatt.de 
  • Auskunft zum Denkmalschutz:
    untere Denkmalschutzbehörde beim Kundenbereich Baurecht
    Klaus Adamietz (Telefon 07222 972-7602, E-Mail: klaus.adamietz@rastatt.de).

Kontakt:

Stadt Rastatt
Fachbereich Stadt- und Grünplanung
Anja Lips
Herrenstraße 15
76437 Rastatt
Tel.: 07222 972-4060
E-Mail: 
innenstadtsanierung@rastatt.de

Beratung:

LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH
(Sanierungsträger)
Roland Hecker 
Tel: 0761 21723125
E-Mail:
roland.hecker@lbbw-im.de

Genehmigungen:

Fachbereich Sicherheit und Ordnung
Kundenbereich Baurecht
E-Mail: 
baurecht@rastatt.de 

Fragen zum Denkmalschutz:

Untere Denkmalschutzbehörde
Kundenbereich Baurecht
Klaus Adamietz
Tel. 07222 972-7602
E-Mail:
klaus.adamietz@rastatt.de