„Machen Sie dieses Thema zur Chefsache!“ - Bürgermeister übergeben PFC-Resolution an Ministerpräsident Kretschmann

(8. November 2016) Mit dem eindringlichen Appell, die Region verlässlich und schnell bei der Bekämpfung der PFC-Belastung des Grundwassers zu unterstützen, haben sich jetzt sieben (Ober-)Bürgermeister aus Rastatt und Umgebung mit einer gemeinsamen Resolution an Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewandt. Am Rande der Mitgliederversammlung des Verbandes Baden-Württembergischer Bürgermeister am 7. November in Schwetzingen übergaben die Bürgermeister Dieter Knittel aus Gernsbach, Erik Ernst aus Sinzheim und Karsten Mußler aus Kuppenheim die Resolution an den Ministerpräsidenten. Die persönliche Übergabe erfolgte auch im Namen von Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch aus Rastatt, Oberbürgermeister Hubert Schnurr aus Bühl, Bürgermeister Reiner Dehmelt aus Hügelsheim und Bürgermeister Peter Werler aus Iffezheim. Initiator der Resolution im regionalen Schulterschluss ist der Rastatter OB.

In dem siebenseitigen Schreiben an Ministerpräsident Kretschmann erläutern die (Ober-)Bürgermeister als „Sprachrohr für circa 300.000 Bürgerinnen und Bürger“ ausführlich die PFC-Problematik im mittelbadischen Raum. „Im Auftrag unserer Bürgerinnen und Bürger“, heißt es im Schreiben, „wenden wir uns unmittelbar an Sie, da nur Sie als Ministerpräsident und Landesvater die derzeit größte Sorge unserer Bevölkerung lösen können.“ 

Als zentrale Forderungen an das Land Baden-Württemberg formulieren die kommunalen Vertreter:

  • „Das Land stellt dem Stadtkreis Baden-Baden und dem Landkreis Rastatt zeitnah finanzielle Mittel zur Verfügung, damit notwendige Maßnahmen zur Schadensabwehr von PFC ergriffen werden können.

  • Die Sanierung der belasteten Flächen sollte vor dem Jahr 2021 angegangen werden. Insbesondere muss einer Ausbreitung der PFC-Fahne in Richtung der Wasserwerke schnellstens entgegengetreten werden.

  • Die Kosten, die entstehen, um unser Trinkwasser dauerhaft PFC-frei zu halten, dürfen nicht zu Lasten der Gebührenzahler gehen. Diese Kosten sind vom Land zu tragen.“

Eine kurzfristige Unterstützung des Landes sei dringend geboten, so die drei Bürgermeister bei der persönlichen Übergabe der Resolution. Denn nur so könne dauerhaft eine PFC-freie Wasserversorgung in den Kommunen sichergestellt werden. Ebenfalls zwingend notwendig sei es, dass die erforderlichen Maßnahmen besser und vor allem zügiger zwischen den Ministerien und Fachbehörden koordiniert werden. 

„Machen Sie dieses Thema zur Chefsache“, appellieren die (Ober-)Bürgermeister im Schlusssatz ihres Schreibens und stellen klar: „Dieses Thema sprengt die Möglichkeiten einzelner Kommunen – hier ist die Solidargemeinschaft der Baden-Württemberger gefordert“. Der Ministerpräsident hatte in Schwetzingen jedenfalls ein offenes Ohr für die Anliegen der regionalen Bürgermeister. Er sagte zu, das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft werde sich intensiv mit dem Inhalt der Resolution auseinandersetzen.  

Die vollständige Resolution ist auf den Websites der beteiligten Kommunen veröffentlicht. 

Von links: Sinzheims Bürgermeister Erik Ernst, Kuppenheims Bürgermeister Karsten Mußler Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Staatssekretär Dr. Andre Baumann, Gernsbachs Bürgermeister Dieter Knittel. Foto: Tom Kohler, Karlsruhe

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