Gemeinderat beschließt Standorte zur Unterbringung von Flüchtlingen in Rastatt

Einen großen Schritt weiter ist Rastatt bei der schwierigen Suche nach stadtverträglichen Standorten zur Unterbringung von Flüchtlingen. Mit 27 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und bei neun Enthaltungen votierte der Gemeinderat am 14. Dezember nach fast vierstündiger intensiver, aber sehr sachorientierter Debatte in der BadnerHalle für die Verwaltungsvorlage. Damit folgte er dem städtischen Unterbringungskonzept und beauftragte die Verwaltung, weitere Planungsschritte für konkrete Standorte anzugehen. 

Nach dem Standort Bittlerweg 7, der bereits im Oktober beschlossen wurde, sollen jetzt prioritär die folgenden Standorte zur Flüchtlingsunterbringung weiterentwickelt werden: 

  • Karlsruher Straße 35 (ehemaliges VPM-Gebäude), 
  • Hohlohstraße 10-16 (Wohngebäude des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft), 
  • Lützowerstraße 7-9, 
  • Sandweierer Straße im Münchfeld (neben Carl-Schurz-Schule), 
  • Rheinauer Ring 62, 
  • Oberwaldstraße 40 (Teilfläche der Stadtgärtnerei), 
  • Weiherstraße in Niederbühl (ehemaliges Basi-Gelände), 
  • Alte Schule in Wintersdorf. 

Nachhaltige Nutzung für drei Standorte 

Bei den Standorten Sandweierer Straße und Rheinauer Ring wird eine nachhaltige Nutzung angestrebt, um dort später bezahlbaren Wohnraum anbieten zu können. Die ebenfalls nachhaltige Planung der Weiherstraße soll später offen sein für eine Obdachlosenunterkunft. 

Weitere Vorschläge aus den Ortsteilen liegen inzwischen ebenfalls vor, konnten aber bis zur Gemeinderatssitzung noch nicht von der Verwaltung geprüft werden. Nicht prioritär, aber perspektivisch sollen Planungen an weiteren Standorten vorbereitet werden, sowohl in der Innenstadt als auch in den Ortsteilen. 

Alle bisher vorgeschlagenen Standorte befinden sich im städtischen Eigentum. Die Auswahl orientiert sich an den Kriterien: dezentral unter Einbeziehung aller Stadtteile, pro Stadtteil maximal 500 Flüchtlinge, pro Unterkunft maximal 150 Bewohner. 

Engagierte Debatte, engagierte Bürgerbeiträge

„Die Zeit drängt. Wir brauchen dringend Entscheidungen.“ Was Stadtplanerin Sandra Hentze eingangs ihrer Präsentation über die Standortvorschläge zur Unterbringung von Flüchtlingen in Rastatt angemahnt hatte, wurde schließlich vom Gemeinderat nach mehrstündiger, engagierter Debatte in die Tat umgesetzt. Engagiert auch die Wortbeiträge einiger Bürger/innen, die zahlreich zur öffentlichen Sitzung in der BadnerHalle gekommen waren und sich beim Tagesordnungspunkt „Bürgeranhörung“ äußerten. Große Sorgen wurden spürbar, was die vom Landkreis geplante Belegung des Gaiser-Hochhauses anbetrifft. Aber auch Bewohner aus der Rheinau oder dem Münchfeld formulierten Bedenken zu den Planungen in ihrem Stadtteil. 

Kernaufgabe: gerechte Verteilung 

Gleichwohl: Die Argumente blieben weitestgehend sachlich. Und ob Bürger oder Gemeinderätin, ob CDU oder SPD: Einigkeit herrschte durch die Bank, dass sich Rastatt erstens der wichtigen Pflichtaufgabe nicht entziehen könne und schnell geeignete Standorte finden müsse. Und dass diese Standorte so gerecht wie möglich dezentral im gesamten Stadtgebiet verortet sein sollten. Auch das Potenzial privater Angebote müsse verstärkt geprüft werden, hieß es mehrfach. 

Drei Anträge – der FuR, der SPD und der Grünen – fanden keine Mehrheit.  FuR-Fraktionsvorsitzende Simone Walker hatte einen geänderten Beschlussvorschlag vorgelegt. Grünen-Fraktionsvorsitzender Roland Walter machte sich für eine Standort-Streichung Oberwaldstraße stark. Und SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Fischer für eine Priorisierung des Standortes Hugo-Wolf-Weg 2. 

Zahlreiche Rastatterinnen und Rastatter waren zur öffentlichen Gemeinderatssitzung gekommen / Foto: Stadt Rastatt.

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