Gemeinderat beschließt Bewertungskriterien
zur Standortsuche für Flüchtlingsunterkünfte
 

Die Unterbringung von Flüchtlingen in Rastatt bewegt Verwaltung und Gemeinderat. Im gemeinsamen Ringen um das bestmögliche Konzept hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 12. November mit großer Mehrheit „Bewertungskriterien zur Standortauswahl für Flüchtlingsunterkünfte“ beschlossen. Nach fast dreistündiger Debatte zum Thema stimmte der Gemeinderat dem Beschlussvorschlag der Verwaltung bei nur zwei Gegenstimmen zu. Auf der Grundlage der jetzt beschlossenen Bewertungskriterien für potenzielle Standorte wird die Verwaltung in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 14. Dezember konkrete Standortvorschläge vorlegen. Bereits am 19. Oktober hatte der Gemeinderat einen ersten Standort zur Unterbringung von 90 bis 120 Flüchtlingen am Bittlerweg 7 festgelegt.  

Hier gibt es die Bewertungskriterien zur Standortauswahl für Flüchtlingsunterkünfte detailliert zum Nachlesen

Für die Auswahl von zukünftigen Standorten sind jetzt konkret die folgenden Grundsatzkriterien verabschiedet worden: 

  1. gleichmäßige Verteilung der Standorte auf die Stadt- und Ortsteile,
  2. Aufteilung auf Stadt- und Ortsteile nach Einwohnerschlüssel,
  3. vorrangige Belegung von Stadt- und Ortsteilen mit unter 50 Prozent Migrationsbürgeranteil,
  4. maximale Kapazität pro Stadt- und Ortsteil bis zu 500 Flüchtlinge (Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises und Flüchtlinge in Anschlussunterbringung bei der Stadt Rastatt),
  5. maximale Kapazität pro Einheit bis zu 150 Anschlussflüchtlinge.
  6. Bei der Verteilung der Standorte sind die in der Drucksache erläuterten sozialen, städtebaulichen, rechtlichen und sonstigen Aspekte grundsätzlich zu berücksichtigen.

Die Suche der Verwaltung nach geeigneten Standorten soll außerdem nach sozialen, städtebaulichen, rechtlichen und sonstigen Kriterien erfolgen, wie sie im Wesentlichen bereits vom Gemeinderat im März 2015 beschlossen worden waren:  

Als soziale Kriterien wurden festgelegt:

  • gute Voraussetzungen für Integration (dezentral, größenmäßig begrenzt, ÖPNV-Anschluss, Einkaufsmöglichkeiten),
  • Vermeidung zusätzlicher Beanspruchung von Schul- und Kitabezirken mit hohem Migrationsanteil,
  • Stadt- und Ortsteile mit einem Migrationsanteil von weniger als 50 Prozent sollen vorrangig berücksichtigt werden.

Städtebauliche Kriterien sind:

  • Vermeidung von Kollisionen mit bereits geplanten oder in Realisierung befindlichen (städtebaulichen) Maßnahmen,
  • Möglichkeit der Nachhaltigkeit, Folgenutzung,
  • vorrangige Inanspruchnahme von Flächen, die nicht dem Außenbereich zugeordnet sind (auf Antrag der SPD-Fraktion).

Als rechtliche Kriterien sollen die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit berücksichtigt werden oder auch Vorschriften, die sich beispielsweise aus dem Naturschutzrecht und dem Bauordnungsrecht ergeben. Sonstige Kriterien sind der technische und finanzielle Aufwand, die zeitliche Realisierbarkeit für Erschließung, Planung und Bau der Unterkünfte und die Flexibilität.

Kontakt

Flüchtlingskoordinatorin
Petra Heinisch-Hildenbrand
Kaiserstraße 48
Zimmer 4.09
Tel. 0 72 22 / 972-1030
Fax 0 72 22 / 972-1039
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