Feierliche konstituierende Sitzung des Rastatter Gemeinderats


Blick in den Türkenlouis-Saal der BadnerHalle. Foto: Stadt Rastatt

Der neue Rastatter Gemeinderat trat am 21. Juli 2014 zum ersten Mal zusammen. Bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 waren 47 Stadträtinnen und Stadträte in das höchste politische Gremium der Stadt Rastatt gewählt worden. Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch verpflichtete während der feierlichen konstituierenden Sitzung in der BadnerHalle die neu gewählten Stadträtinnen und Stadträte und verabschiedete und ehrte elf ehemalige Gemeinderäte. Das Bläserensemble der Städtischen Musikschule Rastatt unter der Leitung von Reiner Möhringer begleitete die feierliche Sitzung musikalisch.

Hier können Sie die Rede von Oberbürgermeister Pütsch nachlesen

In seiner Ansprache betonte Oberbürgermeister Pütsch, dass ein konstruktives und gutes Miteinander zum Wohle der Rastatterinnen und Rastatter wichtig sei. Der Gemeinderat sei schließlich das „Sprachrohr der Rastatter Bevölkerung“. Die Kommunalpolitik betreffe die Menschen am unmittelbarsten. Stadt und Rat würden daher versuchen, die Bürger von Anfang an in Entscheidungsprozesse miteinzubeziehen. „Sowohl der Gemeinderat als auch die Verwaltung sind sensibilisiert und haben ein offenes Ohr für die Belange und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger. Dies wollen wir auch künftig beibehalten“, so das Stadtoberhaupt. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch, für die Beteiligung junger Menschen an der Kommunalpolitik zu werben und für die Anliegen der Jugend ein offenes Ohr zu haben. Über grundlegende Themen, die den Gemeinderat in der neuen Amtsperiode beschäftigen werden, werde es in einer Klausurtagung Ende Oktober gehen.

Sie wurden 2014 in den Gemeinderat gewählt: Die neuen Stadträtinnen und Stadträte. Foto: Oliver Hurst

Feierliche Verpflichtung

Zur konstituierenden Sitzung gehört die feierliche Verpflichtung der Gemeinderäte. Oberbürgermeister Pütsch wies die Stadträtinnen und Stadträte daher auf ihre Amtspflichten hin. So liegen der ehrenamtlichen Tätigkeit die allgemeine Treuepflicht sowie die Verpflichtung zugrunde, das Amt gewissenhaft und verantwortungsbewusst, uneigennützig und ordnungsgemäß wahrzunehmen und dabei die Interessen der Gemeinde zu vertreten. Dazu gehöre auch die Mitwirkungspflicht, die über bloße Teilnahme an Sitzungen hinausgehe und Beratung und Beschlussfassung miteinschließe. Die Entscheidungen seien im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nach freier Überzeugung zu treffen, die durch das öffentliche Wohl bestimmt sei.

Die neu gewählten Stadträtinnen und Stadträte sprachen die offizielle Verpflichtungsformel und erhielten von Oberbürgermeister Pütsch eine offizielle Verpflichtungsurkunde. Die Verpflichtungsformel lautet:

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Die Geehrten. Foto: Stadt Rastatt

Verabschiedung und Ehrung ehemaliger Stadträte

Oberbürgermeister Pütsch verabschiedete elf ehemalige Stadträte, deren Amtszeit sich zwischen fünf und 42 Jahren erstreckte.

Am längsten gehörte dem Gremium Alfons Neininger (CDU) an: Er war sein 1971 Mitglied des Rastatter Gemeinderates, erlebte vier Oberbürgermeister und feierte bereits 2012 sein 40-jähriges Stadtratsjubiläum. Er erhielt in Anerkennung seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Stadtrat die Ehrennadel der Stadt Rastatt in Gold sowie als Würdigung seiner besonderen Verdienste um die Stadt Rastatt den „Rastatter Reiter“, eine der höchsten städtischen Auszeichnungen.

Michael Krieg (CDU) war zunächst von Mitglied 1980 bis 2009 Mitglied im Gemeinderat und rückte dann 2012 für den verstorbenen Dr. Benno Gutzweiler nach. Seit 2009 ist er Träger der Ehrennadel der Stadt Rastatt in Gold sowie des Verdienstabzeichens des Städtetags Baden-Württemberg in Gold. Zur Verabschiedung überreichte Oberbürgermeister Pütsch ihm die Türkenlouis-Medaille in Silber für 30-jähriges herausragendes ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement.

Rudolf Kölmel (CDU) gehörte seit 1994 dem Rastatter Gemeinderat an. Er erhielt für seine 20-jährige Tätigkeit als Stadtrat die Gustav-Heinemann-Medaille, die Ehrennadel der Stadt Rastatt in Silber und das Verdienstabzeichen des Städtetags Baden-Württemberg in Silber. Arnold Kiefer (CDU), ehemals Ortsvorsteher und Ortschaftsrat von Niederbühl, war ebenfalls seit 1994 Mitglied des Rastatter Gemeinderats. Seit 2009 ist er Träger der Ehrennadel der Stadt Rastatt in Gold sowie des Verdienstabzeichens des Städtetags Baden-Württemberg in Gold. Zur Verabschiedung überreichte Oberbürgermeister Pütsch ihm die Türkenlouis-Medaille in Bronze für herausragendes ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement.

Thomas Schäffer (FDP) wurde 1999 zum ersten Mal in den Gemeinderat gewählt. Neben seiner Tätigkeit im Gemeinderat ist er gleichzeitig Vorsitzender des Fördervereins tête-à-tête Rastatt e.V. und Mitglied im FC Rastatt 04. Er erhielt die Ehrennadel der Stadt Rastatt in Silber für 15-jährige ehrenamtliche Tätigkeit als Stadtrat.

Dr. Michael Lochbühler-Stamm (FDP) gehörte seit 2004 dem Gemeinderat an.·Er erhielt die Ehrennadel der Stadt Rastatt in Silber für zehnjährige ehrenamtliche Tätigkeit als Stadtrat. Ebenfalls seit 2004 war Michael Weck (SPD) Mitglied im Gemeinderat.

Werner Schneider (SPD) war erstmals 2008 als Nachrücker für Gerhard Schwarz in den Gemeinderat, wurde 2009 dann direkt gewählt. Er ist zudem Vorsitzender beim Ortsverein Plittersdorf des Deutschen Roten Kreuzes und Mitglied im Plittersdorfer Narrenclub. Nikolas Rheinboldt (Freie Wähler), gehörte seit 2009 dem Gremium an. Zur Wahl war er damals für die Wählervereinigung „Für-unser-Rastatt“ (FuR) angetreten, trat jedoch 2010 aus der FuR aus und wurde Mitglied der Fraktion der Freien Wähler. Dieter Kersten (CDU) und Alois Hörig (CDU) wurden ebenfalls 2009 in den Gemeinderat gewählt. Hörig ist Vorsitzender des Vereins „Fano-Freunde Rastatt“.

Bildergalerie

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Blick in den Saal. Foto: Stadt Rastatt
Bläserensemble der Städtischen Musikschule Rastatt. Foto: Stadt Rastatt
Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch bei der Ansprache. Foto: Stadt Rastatt
Die neuen Stadträte sprechen die offizielle Verpflichtungsformel. Foto: Stadt Rastatt
Blick in den Saal auf die Geehrten. Foto: Stadt Rastatt
Verabschiedung und Ehrung ehemaliger Stadträte. Foto: Stadt Rastatt
Die neuen Stadträtinnen und Stadträte des Rastatter Gemeinderats. Foto: Oliver Hurst
Blick in den Saal. Foto: Stadt Rastatt

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